Hier der Link.
https://www.landtag.rlp.de/landtag/vorl ... 6-V-17.pdf
Gruß Schotter.
Brexbachtalbahn
Verhandlung vor VerwG um Betriebsgenehmigung Brexbachtalbahn
Verwaltungsgericht Koblenz
Sitzungstag: Freitag, den 30. November 2018
Unternehmensgenehmigung für Teilabschnitte der Brexbachtalbahn
Aktenzeichen: 5 K 292/18.KO
Sitzungssaal: A021
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Beteiligte:
Klägerin: N.N. Verkehrsgesellschaft mbH, vertreten durch Brauner - Schurgers-Brauner - Uhlenhut Rechtsanwälte PartGmbB, 44137 Dortmund
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, und Weinbau, vertreten durch Rechtsanwälte BBG und Partner, 28195 Bremen
Sachgebiet: Eisenbahnrecht
Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen für mehrere Streckenabschnitte der sogenannten Brexbachtalbahn für den öffentlichen Verkehr. Dieser ist der Auffassung, die Klägerin habe bislang nicht alle erforderlichen Antragsunterlagen beigebracht; insbesondere fehle der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit. Bis zur Vorlage der Unterlagen könne keine Genehmigung erteilt werden. Die Klägerin hingegen ist der Auffassung, es lägen dem Beklagten alle erforderlichen Unterlagen vor; weitere Nachweise müsse sie nicht erbringen. Da der Beklagte die beantragte Genehmigung nicht erteile, verfolgt sie ihr Begehren nunmehr mit der Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.
https://vgko.justiz.rlp.de/de/presse-ak ... gstermine/
Wir drücken die Daumen
Sitzungstag: Freitag, den 30. November 2018
Unternehmensgenehmigung für Teilabschnitte der Brexbachtalbahn
Aktenzeichen: 5 K 292/18.KO
Sitzungssaal: A021
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Beteiligte:
Klägerin: N.N. Verkehrsgesellschaft mbH, vertreten durch Brauner - Schurgers-Brauner - Uhlenhut Rechtsanwälte PartGmbB, 44137 Dortmund
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, und Weinbau, vertreten durch Rechtsanwälte BBG und Partner, 28195 Bremen
Sachgebiet: Eisenbahnrecht
Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen für mehrere Streckenabschnitte der sogenannten Brexbachtalbahn für den öffentlichen Verkehr. Dieser ist der Auffassung, die Klägerin habe bislang nicht alle erforderlichen Antragsunterlagen beigebracht; insbesondere fehle der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit. Bis zur Vorlage der Unterlagen könne keine Genehmigung erteilt werden. Die Klägerin hingegen ist der Auffassung, es lägen dem Beklagten alle erforderlichen Unterlagen vor; weitere Nachweise müsse sie nicht erbringen. Da der Beklagte die beantragte Genehmigung nicht erteile, verfolgt sie ihr Begehren nunmehr mit der Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.
https://vgko.justiz.rlp.de/de/presse-ak ... gstermine/
Wir drücken die Daumen
Land hat ein "Verständnisproblem" / Genehmigung für Inselbetrieb
Neben dem SWR hat auch RZ-Chefreporter Thomas Brost an der Verhandlung teilgenommen, die Darstellungen sind unterschiedlich:
Der SWR meldet:
Koblenz - Verfahren um Untätigkeit bei Brex-Genehmigung eingestellt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Verfahren, um die Klage eines Bahnunternehmens aus Linz gegen das Land Rheinland-Pfalz eingestellt. Beide Parteien hatten dem am Vormittag zugestimmt. Der Bahnunternehmer will die sogenannte Brexbachtalbahn zwischen Engers und Siershahn reaktivieren und hatte deshalb eine Betriebserlaubnis für einen Teil der Strecke beantragt. Die Genehmigung wurde ihm bislang allerdings verweigert, weshalb er das Land wegen Untätigkeit verklagte. Das Land hatte argumentiert, dass noch nicht klar sei, wie das Vorhaben bezahlt werden solle. Denn es hatte nach eigenen Angaben auch die Anschlussweichen Engers und Siershahn zu dem Antrag dazu gezählt. Vor Gericht stellte der Bahnunternehmer aber klar, dass er die Betriebserlaubnis nur für das Teilstück dazwischen beantragt habe. Das Land will sich jetzt noch einmal mit ihm zu Gesprächen treffen und den Antrag dann erneut prüfen.
STAND: 30.11.2018, 16:16 Uhr
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Etwas anders und ausführlicher liest sich das Ganze in der RZ (allerdings nur für Abonennten e-paper und in der gedruckten Ausgabe):
Für Brex mehr Licht am Ende des Tunnels
Genehmigungsverfahren zur Reaktivierung der Bahnstrecke wird in Mainz neu aufgerollt – Verwaltungsgericht gibt Fingerzeig
Der Genehmigungsantrag – das stellte Seyfferts Anwalt Alexander Kirfel heraus – bewege sich „ausdrücklich exklusive Engers und Siershahn“.
Es gehe vielmehr um eine Insellösung, also um Streckenabschnitte [Anmerkung: ab ca. km 0,7 bis Infrastrukturgrenze im Bereich Einfahrsignal
Siershahn]. Richter Geis entgegnete, entscheidend sei, wie die Behörden diesen Antrag verstanden haben. Offenbar liege ein Verständnis-
problem vor. [...] Anwalt Kirfel warnte davor, zwei Dinge miteinander zu vermischen: den Infrastrukturbetrieb und den Verkehr, er wundere sich,
dass Mainz das nicht unterschieden habe. [...] Das Land ging auf den Vorschlag ein: Nur der Inselbetrieb wird im Genehmigungsverfahren bewertet. Dazu müssten die Unterlagen aktualisiert werden.
(Da darf mal gespannt sein, was das Ministerium bei den "aktualisierten Unterlagen" an Vorstellungen hat und welche Hürden man sich dabei wieder ausdenken wird, um doch noch an der ungeliebten Betriebsgenehmigung vorbei zu kommen ...)
Der SWR meldet:
Koblenz - Verfahren um Untätigkeit bei Brex-Genehmigung eingestellt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Verfahren, um die Klage eines Bahnunternehmens aus Linz gegen das Land Rheinland-Pfalz eingestellt. Beide Parteien hatten dem am Vormittag zugestimmt. Der Bahnunternehmer will die sogenannte Brexbachtalbahn zwischen Engers und Siershahn reaktivieren und hatte deshalb eine Betriebserlaubnis für einen Teil der Strecke beantragt. Die Genehmigung wurde ihm bislang allerdings verweigert, weshalb er das Land wegen Untätigkeit verklagte. Das Land hatte argumentiert, dass noch nicht klar sei, wie das Vorhaben bezahlt werden solle. Denn es hatte nach eigenen Angaben auch die Anschlussweichen Engers und Siershahn zu dem Antrag dazu gezählt. Vor Gericht stellte der Bahnunternehmer aber klar, dass er die Betriebserlaubnis nur für das Teilstück dazwischen beantragt habe. Das Land will sich jetzt noch einmal mit ihm zu Gesprächen treffen und den Antrag dann erneut prüfen.
STAND: 30.11.2018, 16:16 Uhr
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Etwas anders und ausführlicher liest sich das Ganze in der RZ (allerdings nur für Abonennten e-paper und in der gedruckten Ausgabe):
Für Brex mehr Licht am Ende des Tunnels
Genehmigungsverfahren zur Reaktivierung der Bahnstrecke wird in Mainz neu aufgerollt – Verwaltungsgericht gibt Fingerzeig
Der Genehmigungsantrag – das stellte Seyfferts Anwalt Alexander Kirfel heraus – bewege sich „ausdrücklich exklusive Engers und Siershahn“.
Es gehe vielmehr um eine Insellösung, also um Streckenabschnitte [Anmerkung: ab ca. km 0,7 bis Infrastrukturgrenze im Bereich Einfahrsignal
Siershahn]. Richter Geis entgegnete, entscheidend sei, wie die Behörden diesen Antrag verstanden haben. Offenbar liege ein Verständnis-
problem vor. [...] Anwalt Kirfel warnte davor, zwei Dinge miteinander zu vermischen: den Infrastrukturbetrieb und den Verkehr, er wundere sich,
dass Mainz das nicht unterschieden habe. [...] Das Land ging auf den Vorschlag ein: Nur der Inselbetrieb wird im Genehmigungsverfahren bewertet. Dazu müssten die Unterlagen aktualisiert werden.
(Da darf mal gespannt sein, was das Ministerium bei den "aktualisierten Unterlagen" an Vorstellungen hat und welche Hürden man sich dabei wieder ausdenken wird, um doch noch an der ungeliebten Betriebsgenehmigung vorbei zu kommen ...)
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Westeifelbahner
Re: Brexbachtalbahn
Vielen Dank für die Berichterstattung und vor allem den Beteiligten für ihr Engagement!
Das Verfahren dürfte in vielerlei Hinsicht auch für vergleichbare Strecken und Projekte in RLP relevant sein - umso mehr mein Glückwunsch für den Etappenerfolg, dass sich das MWVLW nun also doch wieder der Sache annehmen muss.
Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Steuerzahler und Wähler bleibt nur der fade Beigeschmack, dass es einer Behörde im Umgang mit einem Unternehmen nicht gelingt derartige "Verständnisprobleme" anderweitig im wahrsten Sinne des Wortes "zügig" zu klären ohne die Gerichte damit noch zu belasten.
Gruß Westeifelbahner
Das Verfahren dürfte in vielerlei Hinsicht auch für vergleichbare Strecken und Projekte in RLP relevant sein - umso mehr mein Glückwunsch für den Etappenerfolg, dass sich das MWVLW nun also doch wieder der Sache annehmen muss.
Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Steuerzahler und Wähler bleibt nur der fade Beigeschmack, dass es einer Behörde im Umgang mit einem Unternehmen nicht gelingt derartige "Verständnisprobleme" anderweitig im wahrsten Sinne des Wortes "zügig" zu klären ohne die Gerichte damit noch zu belasten.
Gruß Westeifelbahner
Re: Brexbachtalbahn
Hier mal was Altes bei Google Maps.
Bilder.
https://www.google.de/maps/place/Brexba ... 7187?hl=de
Gruß Schotter.
Bilder.
https://www.google.de/maps/place/Brexba ... 7187?hl=de
Gruß Schotter.
Re: Brexbachtalbahn
Hallo Schotter,schotter hat geschrieben:Hier mal was Altes bei Google Maps.
Bilder.
https://www.google.de/maps/place/Brexba ... 7187?hl=de
Gruß Schotter.
vielen Dank für Deine Info.
Was gibt es eigentlich AKTUELLES von der Brex zu berichten ???
MfG
jojo54
Re: Brexbachtalbahn
Danke für den Link.
Und ALLES GUTE ZUM HEUTIGEN GEBURTSTAG, wenn die Angaben im Forum stimmen sollten.
MfG
jojo54
Und ALLES GUTE ZUM HEUTIGEN GEBURTSTAG, wenn die Angaben im Forum stimmen sollten.
MfG
jojo54
Re: Brexbachtalbahn
Die stimm(t)en, vielen Dank!jojo54 hat geschrieben:Danke für den Link.
Und ALLES GUTE ZUM HEUTIGEN GEBURTSTAG, wenn die Angaben im Forum stimmen sollten.
MfG
jojo54
Re: Brexbachtalbahn
RZ Ransbach-Baumbach.10.01.2019
Aus für Bahnhof der (Stadt Ransbach-Baumbach)
https://www.rhein-zeitung.de/region/lok ... 20002.html
Artikel nur Gegen Bezahlung Lesbar.
Gruß Schotter.
Aus für Bahnhof der (Stadt Ransbach-Baumbach)
https://www.rhein-zeitung.de/region/lok ... 20002.html
Artikel nur Gegen Bezahlung Lesbar.
Gruß Schotter.
Re: Brexbachtalbahn
Es gibt neue Informationen in einem nur gegen Bezahlung lesbaren Beitrag aus der Rhein-Zeitung vom 24.01.2019.schotter hat geschrieben:RZ Ransbach-Baumbach.10.01.2019
Aus für Bahnhof der (Stadt Ransbach-Baumbach)
https://www.rhein-zeitung.de/region/lok ... 20002.html
Artikel nur Gegen Bezahlung Lesbar.
Gruß Schotter.
Demnach soll das Bahnhofsgebäude unter Denkmalschutz gestellt werden.
https://www.rhein-zeitung.de/region/lok ... 26028.html
MfG
jojo54
Re: Brexbachtalbahn
Es soll nicht unter Denkmalschutz gestellt werden, es ist es bereits.
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/H ... 70426.html
Steht aber auch auf der Homepage www.diebrex.de
Gruß
Maurice
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/H ... 70426.html
Steht aber auch auf der Homepage www.diebrex.de
Gruß
Maurice