Die Politik zumThema Hunsrückbahn/Abgeordnetenwatch Runde 2

[Nils]

Seit kurzem ist das Portal www.abgeordnetenwatch.de für den rheinland-pfälzischen Landdag freigeschaltet.
Schon im Vorfeld der Landtagswahl 2011 hatte Felix und ich über diese Platform die damaligen Kandidaten zum Thema Hunsrückbahn befragt (hier ein Link zum alten Beitrag: viewtopic.php?f=8&t=35008&start=0&st=0& ... etenwatch:). Nun ist also Zeit für Runde Zwei. Da eine Frage bezüglich der Gesamtstrecke Langenlohnsheim - Hermeskeil (-Türkismühle) zu umfangreich geworden wäre, haben wir das ganze in zwei Fragen aufgesplittet. Frage 1 bezieht sich auf die SPNV-Strecke Langenlonsheim - Hahn, Frage 2 bezieht sich auf die touristisch interessante Strecke Hahn - Hermeskeil (-Türkismühle).

Frage 1:

Sehr geehrte/r ...,

seit fast 20 Jahren wird die Reaktivierung der Bahnstrecke Langenlonsheim – Flughafen Hahn im Schienenpersonennahverkehr angekündigt. Immer wieder wird das Vorhaben seither verschoben. Ein schienengebundener Nahverkehr ist eine Bereicherung für die Region und eine Aufwertung für die Orte entlang der Strecke.

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es:
"Die Reaktivierung von Schienenstrecken ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftskonzeptes Rheinland-Pfalz-Takt 2015. Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn von Langenlonsheim zum Flughafen Hahn werden wir die Verbesserung der regionalen Erschließungsfunktion prüfen. Die derzeitige Umsetzung wird fortgesetzt. […]Um die Option zur Reaktivierung von Strecken auch in Zukunft zu erhalten, gilt der Grundsatz: "Trassensicherung vor Entwidmung".
Trotzdem gibt es derzeit keine verlässliche Aussage darüber, wann der erste Zug zum Flughafen fährt. Stattdessen wurde ein unnötiges Planfeststellungsverfahren für die Gesamtstrecke eingeleitet. Da die Strecke aber unter Bestandsschutz steht, hätte es ausgereicht, ein solches Verfahren nur für die neuen zweigleisigen Abschnitte zu eröffnen. Man hat den Eindruck, die Landesregierung bemüht sich, möglichst viele Klagen und Einsprüche zu dem Vorhaben zu provozieren. Werden über ein Planfeststellungsverfahren die Hürden für eine Reaktivierung so hoch gesetzt, dass das Projekt unwirtschaftlich wird, kann die Politik das Ganze schließlich gesichtswahrend beerdigen.

Wie stehen Sie zu dem Planfeststellungsverfahren der Bahn zum Hahn? Welche Schwierigkeiten sehen Sie und wie können diese gelöst werden? Und vor allem: Kann das Planfeststellungsverfahren zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen? Wann und wohin fährt der erste planmäßige Zug im Hunsrück? Gilt im Falle eines Ausstieges oder einer Teilrealisierung weiterhin der Grundsatz "Trassensicherung vor Entwidmung"? Gilt dieser Grundsatz auch für die Strecke "hinter dem Hahn" nach Hermeskeil?

Frage 2:

Sehr geehrte/r ...,

die Freizeitverkehre des Saar-Hunsrück-Express waren laut Anbieter mit ca. 10.000 Fahrgästen pro Jahr ein Erfolg, werden nun aber aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Anbieters nicht fortgeführt.
Dabei könnte die Strecke ein touristisches Highlight für den künftigen Nationalpark werden. Sie umschließt den Nationalpark, führt vorbei am Fuße des Erbeskopfes und weiterer möglicher Tore zum Nationalpark, liegt nahe dem Centerpark Bostalsee und hat in Türkismühle Anschluß an die Nahestrecke. Die Streckenführung mit mehreren eindrucksvollen Viadukten und Tunneln ist landesweit einmalig. Beispiele, wie erfolgreich eine solche Strecke mit entsprechender Vermarktung sein kann, gibt es zu Genüge (Wutachtalbahn, Ilztalbahn…).

Wir als Verein "Historische Eisenbahn Hunsrück e. V." möchte einen dampfbespannten Personenzug zumindest auf einem Teil dieser Strecke anbieten.

2014/15 wurden seitens der Landesregierung Gelder bereitgestellt, durch die der sichere Betrieb von Bahnstrecken ohne SPNV bezuschusst werden soll. Insgesamt stehen über die nächsten Jahre 23 Mio € zur Verfügung. Es würde sich also anbieten, einen Teil dieses Geldes in Hunsrück zu investieren, und so auch die touristische Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zu unterstützen. Laut dem Schüssler-Gutachten von 2008 werden für einen Betrieb der Strecke Morbach-Hermeskeil 3 Mio € benötigt. Dieser Betrag dürfte sich aufgrund ehrenamtlicher Arbeit schon erheblich verringert haben. Für die Hochwaldstrecke sind es laut bisherigem Betreiber etwa 2 Mio €.

Wie beurteilen Sie das touristische Potential der Strecke? Welche Möglichkeiten für die Zukunft der Strecke und den Erhalt der durchgängigen Schienenverbindung an die Nahe sehen Sie?

Warum ist im Bezug auf die oben angesprochenen Fördergelder nur von Eifel-, Brexbachtal- und Zellertalbahn die Rede, nicht aber von der Hunsrückbahn? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der Hunsrück von diesen Geldern profitiert?

Und jetzt kommt (wie letztes Mal) der Teil zum Mitmachen:

Wer möchte, kann folgendes tun:
Unter der jeweiligen Antwort ist ein Balken, in dem man die Antwort empfehlen, verlinken, auf Facebook teilen oder twittern kann. Außerdem kann man bei Politikern, die noch nicht geantwortet haben, seine e-Mail Adresse eintragen. Man wird dann benachrichtigt, sobald eine Antwort eintrifft. Auf der Seite wird angezeigt, wie viele Leser auf eine Antwort warten.



Übersicht der Befragten: (Manchmal findet man die Frage erst auf Seite 2 oder 3)

Wahlkreis Konz-Saarburg
CDU: Bernd Henter http://www.abgeordnetenwatch.de/bernhar ... 67312.html
GRÜNE: Stephanie Nabinger http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan ... 67267.html

Wahlkereis Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
CDU: Alexander Licht http://www.abgeordnetenwatch.de/alexand ... 67322.html
SPD: Betina Brück http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina ... 67294.html
GRÜNE: Jutta Blatzheim Roegler http://www.abgeordnetenwatch.de/jutta_b ... 67248.html

Wahlkereis Rhein-Hunsrück
CDU: Hans Josef Bracht http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_jo ... #questions
SPD: Joachim Mertes http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim ... 67323.html

Wahlkreis Birkenfeld
SPD: Hans-Jürgen Noss http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_ju ... 67327.html

Und natürlich die Ministerpräsidentin
SPD: Malu Dreyer http://www.abgeordnetenwatch.de/malu_dr ... 67298.html

sowie die Oppositionsführerin:
CDU: Julia Klöckner http://www.abgeordnetenwatch.de/julia_k ... 67261.html

[Nils]

Und die erste Antwort kommt von Hans-Josef Bracht.

[Westeifelbahner]

Vielen Dank für den interessanten Link!

Unabhängig davon, wie man die Antwort auch bewertet, so ist sie konkreter als jede bisher von der Landesregierung getätigte Aussage ("Derzeit kann zunächst nur das Projekt Zellertalbahn im Donnersbergkreis realisiert werden. Hier besteht auch Klarheit über den kommunalen Anteil. Ob dieser Anteil bei der Brexbachtalbahn inzwischen auch gesichert ist, weiss ich nicht.").

Ergänzung von mir: Über die Zellertalbahn hat jüngst die Verbandsversammlung des ZSPNV Rlp Süd abgestimmt. Bau- und Planungskosten sollen als "Erstinvestitionsbedarf" 3,7 Millionen EUR betragen. Das Baurecht wird für 2015 erwartet, der Abschluss der Arbeiten bis 2016.

Gruß Westeifelbahner

[Horst Heinrich]

...die Saar-Hunsrück-Strecke. Deren Wert für den Fremdenverkehr ist ganz sicher gegeben. Die im Haushalt veranschlagten Landesmittel reichen allemal. Es geht sicher nur darum, einen bewilligungsfähigen Antrag zu erstellen und dafür die nötigen kommunalen Beschlüsse zu bekommen
Interessante Aussage, vor allem hinsichtlich der Mittel ("reichen allemal"), jedoch ganz besonders hinsichtlich der Kommunen (Notwendigkeit "kommunaler Beschlüsse") Dazu etwas Statistik:
Zwischen Langenlonsheim und Türkismühle durchzieht die Strecke etwa 50 Ortsgemeinden, 15 Verbandsgemeinden, selbständige Gemeinden bzw. Städte sowie 6 Landkreise mit zusammen annähernd 1000 Mandatsträgern.
Die Bandbreite reicht hier vom 50-köpfigen Kreistag bis hin zum 5-köpfigen Ortsgemeinderat.
Alles muß individuell beackert werden.
Die entsprechende Lobbyarbeit würde die Arbeitszeit zweier hauptamtlicher "Projektentwickler" incl. Dienstwagengestellung vollständig verschlingen, hinzu käme noch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, viel Schriftverkehr und natürliche eine hervorragende, multimediale Präsenz.
Ach, was ich vergaß: Im Mai sind in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen, dann sind die Karten neu gemischt und wahrscheinlich ändern sich mit den neuen "Köpfen" auch etliche kommunale Weichenstellungen.
Die Ratschläge von Herrn Bracht sind also äußerst salomonisch: Wenn die Kämpfer für die Strecke diese Sisyphusarbeit auf sich nehmen, kann die Sache erfolgreich sein, wenn die Mandatsträger hingegen mehrheitlich nicht zu überzeugen sind, kann auch alles für die Katz' sein.
Auf jeden Fall ist der Abgeordnete fein raus: Ist die Sache erfolgreich, kann er sagen, daß er sie "von Anfang an unterstützt hat", ist sie es nicht, hat er auch keinen Nachteil davon.
Eine gute Politik sieht für mich anders aus, sie bedingt auch, daß man klare Positionen bezieht und an etwas, was diese Gesellschaft voranbringt, aktiv mitarbeitet.
An anderer Stelle in diesem Forum wurde die Frage aufgeworfen, warum wir nicht gleich selbst "in die Politik gehen".
Wenn ich das gewollt hätte, hätte ich es auch gemacht.
Ich habe aber andere berufliche Präferenzen.
Mit derselben Berechtigung könnte man sich nämlich auch fragen, warum man die Wurst, die man mag, nicht gleich selbst herstellt, den Pullover nicht gleich selbst strickt, sein Haus nicht gleich selbst baut oder den Film, den man sehen möchte, nicht gleich selbst dreht.
Die Antwort lautet: Dafür gibt es Fachleute.
Und auch für die richtigen politischen Weichenstellungen haben wir schließlich Fachleute, die Berufspolitiker.
Ich kann aber verlangen, daß sie ihre Arbeit zum Wohle des Volkes gut machen.
Zum Wohle des Volkes, wohlgemerkt.
Man muß sie nur immer wieder daran erinnern.

[Westeifelbahner]

Naja, es ist liegt in der Natur der Sache dieses Internetportals. Denn dieses soll den Wählern eine Hilfe zur "Wahlentscheidung" sein. Und das 1x1 der Politik im Merkel-Zeitalter lautet: Sei nicht so dumm und vergraule dir irgendwelche Wählergruppen durch Basta-Aussagen. Also würde ich, wenn ich denn gewählt werden wollte, auf so einem Internetportal auch nur sagen "Man könnte...", "Man könnte aber auch..." usw. Mehr erfährt man wahrscheinlich im persönlichen 4-Augen-Gespräch.
Trotzdem finde ich den Beitrag gut, da er immerhin zur Sache konkreter wird als jede bisherige Pressemeldung der Landesregierung.
Gruß Westeifelbahner
PS: Trotzdem unterstreiche ich die Aussage von Horst Heinrich, dass eben das Engagement für eine Sache des Gemeinwohls zum "Job" eines Politikers gehört, da einzelne Bürger das nicht effektiv leisten können. Wird es dennoch von der Politik erwartet, sagt die Lobby danke.