Hessens Verkehrsminister Rhiel zur Bahnreform:
Gesetz jetzt nicht "durchpeitschen" - Gr?ndlichkeit geht vor Schnelligkeit
Verschiebung in die n?chste Legislaturperiode schadet nichts
In der aktuellen Debatte um die Teilprivatisierung der Bahn hat Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel mit Unverst?ndnis auf j?ngste ?u?erungen aus der SPD reagiert. W?hrend Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee aufs Tempo dr?cke, pr?fe die SPD-F?hrung eine grundlegende ?nderung der Regierungspl?ne und ?u?ere ferner grunds?tzliche Bedenken bei der Privatisierung. ?Dies ist keine klare Linie ? und ebenso St?ckwerk wie der vorliegende Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung der Bahn insgesamt?, sagte Rhiel, der als gr??ter Kritiker des Gesetzentwurfs gilt, in Wiesbaden.
Angesichts des offenkundigen Streits in der Partei des Bundesverkehrsministers warnte er vor einem ?Durchpeitschen? der Bahnreform. ?Wir wollen Gr?ndlichkeit statt Schnelligkeit?, so Rhiel. Die L?nder-Verkehrsminister wollen den Gesetzentwurf verfassungsrechtlich und im Hinblick auf die Auswirkungen f?r die L?nder bez?glich Nah- und Regionalverkehr pr?fen lassen. Bis Mitte September soll ein entsprechendes Gutachten vorliegen. Danach werden die L?nder im Bundesrat Ihre Forderungen an eine zukunftsweisende verkehrspolitisch sinnvolle Bahnprivatisierung formulieren. "Ob dies auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes geschehen kann, ist nach all den bisher bekannten Kritikpunkten seitens der Bahnkunden, der Wirtschaftsverb?nde und der Politik mehr als fraglich. Aber auch eine Verschiebung des Projekts in die n?chste Legislaturperiode ist f?r mich durchaus akzeptabel ", erkl?rte Rhiel .
Der Verkehrsminister kritisierte erneut die fehlende Trennung von Schienennetz und Verkehr. Dies schade den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und damit allen Bahnkunden. ?Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe Regulierung der Trassenpreise. Das ist die Voraussetzung f?r echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein diskriminierungsfreier und kosteng?nstiger Zugang zum weitestgehend staatlich finanziertem Schienennetz m?glich ist?, so Rhiel. Die Politik m?sse endlich aus den Erfolgen und Fehlern der Markt?ffnungen bei Strom, Gas, Post und Telekommunikation lernen.
Hintergrund:
Die L?nder-Verkehrsminister sind nicht mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einverstanden und fordern umfangreiche Nachbesserungen. Bei einer ?Sonder-Verkehrsministerkonferenz? Anfang August in Berlin hatten die L?ndervertreter erkl?rt, falls sich der Bund sich nicht der Position der L?nder ann?here und es zu keinem wirklichen Mitsprache- und Kontrollrecht im Nahverkehr komme, werde es keine Bahnprivatisierung in der geplanten Form geben.
? 2007 Hessisches Ministerium f?r Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung . Kaiser-Friedrich-Ring 75 . 65185 Wiesbaden
Das Original
Leider ist von rheinland-pf?lzischer Seite noch keine kritische Stellungnahme zum "Eilgesetzgebungsverfahren" zu h?ren