Das ruft deutlichen Protest bei Landrat Andreas Müller hervor, der sich an das Bundesverkehrsministerium
gewandt hatte und eine eher unerfreuliche Antwort aus Berlin erhielt (Zitate der PM des Kreises):
23.09.2024
Antwortschreiben eingetroffen
Landrat: Bundesverkehrsminister lässt Industrieregion Südwestfalen im Stich
Landrat Andreas Müller ist zutiefst enttäuscht über die beschämende Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf sein Schreiben vom 1. August 2024 an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Müller hatte den Minister aufgefordert, auf die bundeseigene DB Cargo AG einzuwirken, um die Kündigung von Verträgen über Einzelwagenverkehre mit Unternehmen in Siegen-Wittgenstein zurückzunehmen. Das Antwortschreiben, das durch Staatssekretär Stefan Schnorr im Auftrag von Minister Wissing verfasst wurde, lässt für die Region keine positiven Perspektiven erkennen, stellt Müller fest.
Im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es u.a.: „Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, in die unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der DB Cargo AG einzugreifen.“ Diese Aussage habe nichts mit der Realität zu tun, kritisiert Müller scharf. „Wer sonst, wenn nicht der Eigentümer hat die Möglichkeit, auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens Einfluss zu nehmen?“, fragt der Landrat.
„Angenommen, die Kreisbahn steht in der Kritik und ich als Landrat sage: ‚Tut mir leid, darauf habe ich keinen Einfluss, das ist eine unternehmerische Entscheidung der Kreisbahn‘ – den öffentlichen Aufschrei kann ich mir lebhaft vorstellen!“, so Müller – und er fragt: „Der Bund hat sich politische Ziele gesetzt, etwa beim Klimaschutz, bei der Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene: Wie will er diese Ziele denn erreichen, wenn nicht mit seinen eigenen Unternehmen, die, wie z.B. die DB Cargo, den Schienengüterverkehr in weiten Teilen beherrschen?“
Die Antwort des Ministeriums ist für Müller ein politischer Offenbarungseid und die Flucht aus der Verantwortung: „Ganz offenbar ist Minister Wissing nicht bereit, die zwingend erforderlichen Vorgaben für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene zu machen. Das Antwortschreiben seines Hauses ist eine Ansammlung von Ausflüchten und geht auf die konkreten Probleme von Unternehmen in Siegen-Wittgenstein überhaupt nicht erst ein. Dabei ist es aus meiner Sicht die Pflicht des Ministeriums, über bundeseigene Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu fördern und nicht abzuwürgen“, so Müller weiter.
Er verweist noch einmal darauf, dass der Bundesverkehrsminister nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 der Region umfassende Unterstützung zugesagt hatte. „Nun haben Unternehmen hier vor Ort gemeinsam mit der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein schnell und effizient Alternativtransporte über die Schiene etabliert. Und genau diese werden jetzt vom bundeseigenen Unternehmen DB Cargo zu Nichte gemacht. Offenbar haben der Bundesverkehrsminister und ich sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was Unterstützung für die Region konkret bedeutet.“
Alarmierend ist für den Landrat auch die Tatsache, dass das Bundesverkehrsministerium „trotz der angespannten Haushaltslage“ lediglich punktuelle Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs hervorhebt, anstatt ein umfassendes Konzept zur Sicherung und Stärkung der Logistikinfrastruktur in Industrieregionen vorzulegen. Zudem lasse sich aus dem Schreiben kein Wille erkennen, den notwendigen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu leisten. „Jeder weiß, dass das Bundesverkehrsministerium schon heute bei der Erreichung der Klimaziele der größte Sünder ist. Doch die Haltung, die in dem Schreiben zum Ausdruck kommt, lässt keinerlei Anstrengungen erkennen, dies zu ändern“, betont Müller.
„Die Antwort des Ministeriums ist eine politische Bankrotterklärung“, fasst Müller zusammen: „Das Bundesverkehrsministerium lässt die Industrieregion Nr. 1 in NRW im Stich und gefährdet damit die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Unternehmen, die auf funktionierende Transportwege angewiesen sind. Es ist beschämend, dass es im Bundesverkehrsministerium offenbar am notwendigen Sachverstand mangelt, um die Bedeutung einer stabilen Logistik für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Weltmärkten richtig einzuschätzen“, kritisiert Müller scharf – und das in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin kriselt: „Es geht jetzt mehr denn je ums ‚möglich machen‘ und nicht darum, Gründe zu finden, warum etwas nicht geht“, sagt Müller, sonst sei es um den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht bestellt.
Abschließend fordert der Landrat die Bundesregierung noch einmal auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Transportinfrastruktur in Südwestfalen zu sichern und weiterzuentwickeln. „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, keine weiteren Hürden. Es ist an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium seiner Verantwortung gerecht wird und die Bedeutung unserer Region anerkennt“, so Müller.
https://www.siegen-wittgenstein.de/Star ... ID=2170.58
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01.08.2024
Landrat fordert Bundesverkehrsminister zum sofortigen Handeln auf
„DB Cargo bedroht weltweit erfolgreiche Unternehmen“
Bei einem Vor-Orttermin informierte sich Landrat Andreas Müller über die Folgen der Geschäftspolitik der DB Cargo für das Erndtebrücker Eisenwerk.
V.l.: Markus Völkel, Geschäftsführer EEW, Landrat Andreas Müller, Ingo Roth, Leiter Logistik EEW, Christian Betchen, GF KSW, Jörg Bottenberg, Techn. Geschäftsführer EEW
Landrat Andreas Müller hat in einem persönlichen Brief Bundesverkehrsminister Volker Wissing nachdrücklich gebeten, auf das bundeseigene Unternehmen DB Cargo einzuwirken, dessen Geschäftspolitik grundlegend neu auszurichten und die Kündigung von Verträgen mit der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) zurückzunehmen. Diese stellen eine Bedrohung der Geschäftsaktivitäten von weltweit erfolgreichen Unternehmen in Südwestfalen dar, warnt Müller. Vorausgegangen war ein Besuch des Landrates beim Erndtebrücker Eisenwerk (EEW). Gemeinsam mit Christian Betchen, Geschäftsführer der Kreisbahn, erörterte der Landrat mit Markus Völkel, Geschäftsführer EEW, Jörg Bottenberg, Technischer Geschäftsführer EEW, und Ingo Roth, Leiter Logistik EEW, die bedrohliche Logistiksituation.
So viele Industriefirmen wie noch nie erwägen aktuell die Verlagerungen ihrer Produktion ins Ausland. Bei größeren Unternehmen ist dies sogar mehr als jeder zweite Betrieb. Davor warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) jetzt unter Verweis auf eine großangelegte Umfrage. Für Landrat Andreas Müller befördert der Bund mit seinem Güterverkehrsunternehmen DB Cargo diese Entwicklung. Für den Landrat ist es völlig inakzeptabel, der voranschreitenden De-Industrialisierung Deutschlands, vor der die DIHK warnt, tatenlos zuzusehen. Deshalb fordert Müller den Bundesverkehrsminister zum sofortigen Handeln auf.
Während der Kreis Siegen-Wittgenstein über sein eigenes Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen auch unter den aktuell widrigen Rahmenbedingungen konsequent weiter in die regionale Schieneninfrastruktur investiere und in neue Verkehrsprojekte zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene einsteige, führe der Bund eine neue Förderrichtlinie ein, von der im Wesentlichen die defizitäre DB Cargo AG als Alleinanbieter eines Einzelwagen- und Wagengruppensystems profitiert, so der Landrat in seinem Schreiben: „Anstatt das Leistungsangebot jedoch (…) zu stärken, konfrontiert die DB Cargo das jüngst von mir besuchte Werk der EEW in Erndtebrück mit nahezu unseriösen Preissteigerungen von 15 bis 18 Prozent im Turnus von sechs Monaten und versuchte den mit der KSW seit 2003 bestehenden Verkehrsvertrag zu kündigen“, so der Landrat: „Es geht hier um 2.000 LKWs im Jahr. Bei vielen davon handelt es sich um zu begleitende Großraum- und Schwertransporte, die quer durch das Rothaargebirge geführt werden müssten. Wie ist dieses Verhalten der staatseigenen Güterbahn mit der eigentlichen Zielsetzung des Bundesverkehrsministeriums mit dem neuen Förderprogramm vereinbar?“, fragt Müller.
Der Landrat verweist sowohl auf die europäische als auch die bundesdeutsche Umwelt- und Verkehrspolitik. Beide zielen darauf ab, eine deutliche Steigerung des Schienengüterverkehrs am volkswirtschaftlichen Gesamtgüteraufkommen zu erreichen, um die Emissionen des Verkehrsbereichs nachhaltig zu reduzieren. „Alle Zahlen machen deutlich, dass insbesondere der Verkehrssektor hier ganz erhebliche Defizite aufweist“, unterstreicht Andreas Müller. Das Geschäftsgebaren der DB Cargo führt aus Sicht des Landrates aber genau zum Gegenteil: Mehr LKW-Verkehre auf der Straße, weniger Gütertransporte auf der Schiene – im Ergebnis ein höherer CO2-Ausstoß.
In seinem Schreiben an Volker Wissing verweist Müller auch auf die frustrierenden Erfahrungen der Krombacher Brauerei. Völlig überraschend kam im Dezember 2023 die Einstellung der Verkehre vom Container-Terminal Südwestfalen zu den Getränkefachgroßhandelsstandorten in Großbeeren, Hamburg und Bremen durch die DB Cargo. Die Folge: „Über 1.000 LKW-Komplettladungen werden pro Jahr jetzt wieder zusätzlich über die ohnehin stark beanspruchten Ausweichrouten der A45 fahren.“ Dabei hatte die regionale Wirtschaft nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid massive Anstrengungen in Zusammenarbeit mit der KSW unternommen, alternative Verkehrskonzepte über die Schienenwege aufzubauen. Das werde jetzt durch die Geschäftspolitik der bundeseigenen DB Cargo ins Gegenteil verkehrt, führt der Landrat aus.
In seinem Schreiben bittet Müller Wissing, ihm mitzuteilen, welche Maßnahmen der Minister kurzfristig ergreifen werde, „um die existenzielle Bedrohung deutscher Erfolgsunternehmen in Südwestfalen durch das Geschäftsgebaren der DB Cargo abzuwenden. Ein Verweis auf den angespannten Bundeshaushalt oder den laufenden Transformationsprozess ist keine akzeptable Antwort“, so Müller: „Denn in Ihrer Verantwortung liegt es, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Bahnverkehr zu stärken, Klimaziele zu erreichen und die heimische Wirtschaft vorm (verkehrlichen) Kollaps zu bewahren“, so Müller: „Ein Nicht-Handeln Ihrerseits wird schwerwiegende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben – die dann über niedrigere Steuereinnahmen oder eine höhere Arbeitslosigkeit auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen“, prophezeit der Landrat: „In der Verantwortung der DB Cargo AG liegt es, sich mehr mit den Kunden zu beschäftigen als mit sich selbst. Ein ‚Augen zu und durch‘ ist keine Politik und führt nicht dazu, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen“, unterstreicht der Landrat – und beendet sein Schreiben „in der Erwartung einer positiven Rückmeldung Ihrerseits, die ich gerne an unsere heimischen Unternehmen weitergeben möchte.“
https://www.siegen-wittgenstein.de/inde ... 15.12926.1
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