Hintergrund der aktuellen Stellungnahme der CDU-Abgeordneten ist die Debatte über die Reaktivierung
stillgelegter Bahnstrecken im
Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, dem auch Vogt als ordentliches
Mitglied angehört. Ausweislich des jetzt vorliegenden [konnte ich bei OPAL bislang nicht finden] Sitzungs-
protokolls verwies Ministerin Anne Spiegel (GRÜNE) darauf, dass „eine abschnittweise Reaktivierung, bei-
spielsweise in einem ersten Schritt bis Simmern, geprüft werden“ solle. Auf Nachfrage Vogts, ob und wann
die Hunsrückbahn reaktiviert und weshalb „bei Simmern ein Schnitt“ gemacht werde, führte
ein Abteilungs-
leiter stellvertretend für die Ministerin nach den Protokoll-Ausführungen aus: „Simmern sei zunächst aus-
gewählt worden, weil es sich um eine Kreisstadt handele und die Lage des Bahnhofs günstig sei. Die Nach-
frage sei erwartungsgemäß höher als beim Flughafen Frankfurt-Hahn, der sich momentan in einer schwie-
rigen Lage befinde.“
.
Erstens wundert es mich, dass es diesen Ausschuss schon gibt und dieser auch "schon" zu einer Sitzung
zusammengekommen ist. Zweitens gibt es bislang nur einen einzigen namentlich genannten Mitarbeiter,
... denn In der Übersicht des Ministeriums steht schon seit Wochen und Monaten:
Abteilung 9 - Mobilität
Die Abteilung befindet sich gerade im Aufbau.
Zeitnahe Darstellung der einzelnen Organisationseinheiten folgt.
------------------
Das aktuelle Organigramm vom 12. Aug. 2021 weist nach wie vor Fritz Engbarth-Schuff mit dem Zusatz
(Vertretungsweise) und einem Sekretariat aus, das offenbar immer noch nicht personell besetzt werden
konnte: N.N.
------------------
Aufgrund der Fülle an anstehenden Aufgaben vermittelt diese "Hängepartie" in der personellen und funktio-
nellen Aufstellung einer überaus wichtigen Abteilung ein ziemlich desaströses Handeln der Landesregierung
.