Jörg Petry hat geschrieben:In RLP wird die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere Bahnen auf dem "platten Lande" schwierig bleiben, so lange die Administration (Fachabteilung Verkehr des Herrn Dr. Kaufmann) jede Entscheidung der Politik weiter versuchen wird zu unterlaufen, zu verzögern und mit aufgeblasenen Forderungen zu torpedieren. Jeder private Bahninfrastrukturbetreiber in RLP wird dies bestätigen können!
Ja. Kann ich zumindest für die Projekte im Hunsrück - ausdrücklich mit dem Ausdruck sehr großer Enttäuschung über dieses Gebaren - 100%ig bestätigen.
Als naiver, steuerzahlender Bürger war ich früher der Meinung, der Staat und die Bürger (inkl. Unternehmer) sollten gemeinsam dem Gemeinwohl dienen bzw. dieses fördern. Die Fachabteilung in Mainz hat mich jedoch gelehrt, dass meine Meinung unzutreffend ist. Ich habe es wiederholt an anderen Orten geäußert: In Mainz ist das Glas immer schon halbleer - niemals noch halbvoll. Es wird zu Allem und Jedem ein Negativum gesucht. Es wird dem Bürger (und Unternehmer) permanent unterstellt, sich regelwidrig zu verhalten. Es werden die immensen persönlichen, eigenwirtschaftlichen Leistungen der Bürger nicht gewürdigt, mehr noch, sie werden sogar als dumm, naiv, ungeeignet usw. abgetan. Es werden Forderungen gestellt, welche das EBA noch nicht einmal an die DB Netz AG richtet. Es werden Eisenbahnbetriebsleiter so lange am Telefon "bearbeitet", bis diese genervt das Handtuch werfen. Die Liste wäre seitenlang fortsetzbar (ich überlege schon, nach Stilllegung im Hunsrück ein Buch zu schreiben
).
Kurz: Es wird den Bürgern nicht nur schwer gemacht, sich für die Gemeinschaft zur engagieren. Es wird dem Bürger auch jede Freude am Engagement genommen und selbst der größte und stärkste Idealismus wird systematisch mindestens beschädigt, wenn nicht gar gebrochen.
Es fehlt die Verwaltung mit
gesundem Augenmaß. Und da - Jörg, in dem Punkt stimme ich Dir nicht zu -
muss die gewählte Regierung aktiv werden. Es ist ja keine Neuigkeit, dass man sich in der Fachabteilung so "eigenwillig" aufführt. So war z.B. im Spätjahr 2009 eine Delegation der Hunsrückpolitiker (diverse Bürgermeister / Verbandbürgermeister, darunter auch der heutige Landrat des Kreises WIL Gregor Eibes) im Ministerium in Mainz. Im Rahmen dieses Gespräches wurden die Probleme mit der Fachabteilung explizit angesprochen.
Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2011 haben die Grünen sich sehr um das Thema bemüht. Es fanden diverse Treffen mit den Spitzenkandidatinnen statt. Die Probleme wurden, auch gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten 2010/2011 intensiv erörtert. Nach der Wahl kam es zu einer grünen Regierungsbeteiligung. Das war im Frühjahr 2011. Jetzt zeigt mein Kalender fast schon Frühjahr 2014 - also drei Jahre sind verstrichen. Nichts ist geschehen. In der Eifel reichen die politischen Bemühungen m.W. noch weiter zurück.
Nach meinem Rechtsverständnis sind die Verwaltungen weisungsgebunden. Wenn also der Dienstherr - in diesem Fall z.B. der zuständige Minister oder gar die Ministerpräsidentin - seinem Mitarbeiter eine Verfahrensanweisung vorgibt, so muss dieser diese befolgen oder man muss gegen diesen arbeitsrechtlich vorgehen. Alternativ wäre auch die Neubesetzung der Posten mit neuen Köpfen ein geeignetes Mittel der Wahl.
Die Diskussionsrunde in Gerolstein ist auf jeden Fall sinnvoll, da sie zumindest den öffentlichen Fokus auf das Problem mit der Fachabteilung lenkt, welches eine echte Gefahr für ein nachhaltiges Eisenbahnkonzept im Land darstellt. Der Westeifelbahner hat aber recht: Der zuständige Dienstherr der Abteilung wäre ein wichtiger Teilnehmer. Alle jetzt eingeladenen Teilnehmer sind m.E. Pro-Eisenbahn eingestellt, was eine einseitige Diskussion vermuten lässt.
