[RLP] Zweckverbände warnen vor massiven Angebotskürzungen
Verfasst: Mi 12. Okt 2022, 16:03
In einer gemeinsamen PI warnen die beiden Zweckverbände am 11.10.2022 vor den Folgen
einer nicht ausreichenden Finanzierung des ÖPNV - und kehren dabei auch (endlich) wieder
zum Begriff "Rheinland-Pfalz-Takt" zurück:
Große Sorge um Angebotsqualität und Angebotsdichte im Rheinland-Pfalz-Takt
Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel drohen ab dem Jahr 2023 erhebliche Angebotskürzungen bei Bahnen und Bussen
Kaiserslautern/Koblenz
„In großer Sorge um Angebotsqualität und Angebotsdichte im Rheinland-Pfalz-Takt“
sind die beiden Vorsitzenden der (für den SPNV und die regionalen Bushauptlinien zu-
ständigen) Zweckverbände SPNV-Nord und ZÖPNV Süd, die Landräte Achim Hallerbach
(Kr. Neuwied) und Dr. Fritz Brechtel (Kr. Germersheim) aufgrund der bislang ergebnis-
losen Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
„Der Rheinland-Pfalz-Takt benötigt dringend mehr Geld, um die massiven Kostensteige-
rungen aufzufangen. Insbesondere die Preise für Energie, also Diesel und Strom sind so
stark angestiegen, dass wir im Verlauf des Jahres 2023 Züge und Busse abbestellen müs-
sen, sollte nicht in den kommenden Wochen ein klares Signal für mehr Geld kommen.
Wir hoffen, dass das Land diese Mehrkosten finanzieren kann und die dafür nötigen Gel-
der bereitstellt“, erklärten die beiden Landräte übereinstimmend.
Nach Berechnungen der beiden Zweckverbände würde allein der Ausgleich der aktuellen
Energiepreissteigerungen die Abbestellung von ca. acht Millionen Zug-km bedeuten, der
Fehlbetrag steigt schnell auf eine Lücke von 30 Prozent bei der Leistungsbestellung an.
„Die vertraglichen Abbestellquoten werden leider nicht ausreichen, die Einsparungen bei
der Schienen- und Stationsmaut trifft dann auch die Deutsche Bahn AG. In dem nötigen
Umfang Ersatzfahrten im Bus für SchülerInnen und PendlerInnen zu organisieren, wird in
Ermangelung von Busfahrern und Fahrzeugen kaum möglich sein. Am Ende wären hier
schwierige Prioritäten zu setzen mit der Folge, dass manche Dörfer kaum noch oder auch
gar nicht mehr bedient werden würden“, stellen beide Landräte klar.
Erste Überlegungen beim ZÖPNV Süd haben gezeigt, dass selbst eine Ausdünnung der S-
und Stadtbahnverkehre auf den Hauptstrecken Mainz–Worms–Mannheim, Ludwigshafen–
Homburg und Schifferstadt–Germersheim–Wörth–Karlsruhe auf einen Stundentakt nicht
ausreichen würde, die Preissteigerungen auszugleichen. „Angesichts der starken Fahr-
gastnachfrage auf den Hauptstrecken sind aber dort größere Angebotsausdünnungen in
der Praxis nicht möglich, weil die Abwanderung zum Autoverkehr dort deutlich größer
sein würde als im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund müssten dann mehrere
Strecken im ländlichen Raum komplett stillgelegt werden:.
[Infrage kämen ...] weniger stark [ausgelastete] Strecken in der Westpfalz oder in der
Vorderpfalz z.B. die Zweigstrecken nach Eisenberg/Ramsen oder die Schienenstrecke
zwischen Grünstadt und Monsheim sowie die schwächer frequentierten Abschnitte an
Nahe und Alsenz sowie in der Südpfalz, wie z.B. die Schienenstrecke Winden - Bad Berg-
zabern würden nur noch rudimentär oder gar nicht mehr auf der Schiene bedient werden
können. Auch Rheinhessen wäre sicherlich von diesen massiven Kürzungen betroffen, so
dass beispielsweise die Anbindung der Kreisstadt Kirchheimbolanden an die Schiene in Fra-
ge gestellt werden müsste “, erläuterte Landrat Dr. Brechtel die möglichen Konsequenzen.
„Im Norden des Landes müssten wir ebenfalls mehrere Streckenstilllegungen oder die Ab-
bestellung der regionalen Bushauptlinien in Erwägung ziehen. Betroffen sein könnte die
auch für den Güterverkehr auf der Schiene so wichtige Unterwesterwaldbahn von Limburg
über Montabaur nach Siershahn, die Oberwesterwaldbahn von Limburg über Hachenburg
nach Au an der Sieg oder auch die Obermoselstrecke von Trier nach Frankreich.
Das in 2015 gestartete ÖPNV-Konzept Nord im Busbereich könnte eingestellt werden. Zu-
kunftsprojekte wie die Weststrecke Trier oder der Ausbau der Eifelstrecke und der Ahrtal-
bahn nach dem Hochwasser müssten aufgegeben werden“, ergänzt Landrat Hallerbach.
_____________________________________________
Kommentar (als Einschub)
Bei allem Verständnis dafür, dass ggü. dem Bund ein deutlicher Druck aufgebaut werden muss,
damit die dringend erforderlichen finanziellen Mittel gewährt werden, schießen die Herren Land-
räte m.E. deutlich "übers Ziel hinaus", schüren Ängste und verbreiten "Fake-News"
A) Streckenstillegungen sind nicht Aufgabe und Entscheidung eines Zweckverbands, selbst wenn
Verkehrsleistungen im SPNV abbestellt werden.
B) Weshalb sollte die infrastrukturseitige Fertigstellung der Weststrecke Trier für den SPNV, oder
der Wiederaufbau von Eifel- und Ahrstrecke (inkl. Elektrifizierung) „aufgegeben werden“ müssen?
Diese Projekte sind jeweils Teile von gesonderten Verträgen, die mit der Anhebung der Regionalisie-
rungsmittel nur mittelbar zu tun haben. Erst n a c h der baulichen Fertigstellung der Infrastruktur –
die mit Sicherheit den gesteckten Zeitrahmen deutlich überschreiten wird – geht es dann um zukünf-
tige Verkehrsleistungen und deren Finanzierung.
_____________________________________________
Beide Vorsitzenden stellen klar: „Dies sind nur Grobszenarien, es gibt noch keine Entschei-
dungen. Wenn es zeitnah keine Beschlüsse zur Aufstockung der Bundesgelder gibt, müssen
wir bis Jahresende Szenarien entwickelt haben und diese mit den Landkreisen und den kreis-
freien Städten sowie dem Land abstimmen. Dann müssen wir die Arbeiten an den Zukunfts-
konzepten einstellen und den Hebel auf Rückwärtsfahrt einlegen. Der Bund hat es in der
Hand dafür zu sorgen, dass wir die Angebote aufrechterhalten können“.
„Eben haben wir noch 175 Jahre Eisenbahn in Rheinland-Pfalz gefeiert und kurz danach
sollen wir die Abrissbirne vorbereiten. Das passt nicht zusammen und muss unbedingt
verhindert werden“, macht Dr. Brechtel deutlich.
https://www.spnv-nord.de/artikel/presse ... alz-takt-x
.
einer nicht ausreichenden Finanzierung des ÖPNV - und kehren dabei auch (endlich) wieder
zum Begriff "Rheinland-Pfalz-Takt" zurück:
Große Sorge um Angebotsqualität und Angebotsdichte im Rheinland-Pfalz-Takt
Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel drohen ab dem Jahr 2023 erhebliche Angebotskürzungen bei Bahnen und Bussen
Kaiserslautern/Koblenz
„In großer Sorge um Angebotsqualität und Angebotsdichte im Rheinland-Pfalz-Takt“
sind die beiden Vorsitzenden der (für den SPNV und die regionalen Bushauptlinien zu-
ständigen) Zweckverbände SPNV-Nord und ZÖPNV Süd, die Landräte Achim Hallerbach
(Kr. Neuwied) und Dr. Fritz Brechtel (Kr. Germersheim) aufgrund der bislang ergebnis-
losen Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
„Der Rheinland-Pfalz-Takt benötigt dringend mehr Geld, um die massiven Kostensteige-
rungen aufzufangen. Insbesondere die Preise für Energie, also Diesel und Strom sind so
stark angestiegen, dass wir im Verlauf des Jahres 2023 Züge und Busse abbestellen müs-
sen, sollte nicht in den kommenden Wochen ein klares Signal für mehr Geld kommen.
Wir hoffen, dass das Land diese Mehrkosten finanzieren kann und die dafür nötigen Gel-
der bereitstellt“, erklärten die beiden Landräte übereinstimmend.
Nach Berechnungen der beiden Zweckverbände würde allein der Ausgleich der aktuellen
Energiepreissteigerungen die Abbestellung von ca. acht Millionen Zug-km bedeuten, der
Fehlbetrag steigt schnell auf eine Lücke von 30 Prozent bei der Leistungsbestellung an.
„Die vertraglichen Abbestellquoten werden leider nicht ausreichen, die Einsparungen bei
der Schienen- und Stationsmaut trifft dann auch die Deutsche Bahn AG. In dem nötigen
Umfang Ersatzfahrten im Bus für SchülerInnen und PendlerInnen zu organisieren, wird in
Ermangelung von Busfahrern und Fahrzeugen kaum möglich sein. Am Ende wären hier
schwierige Prioritäten zu setzen mit der Folge, dass manche Dörfer kaum noch oder auch
gar nicht mehr bedient werden würden“, stellen beide Landräte klar.
Erste Überlegungen beim ZÖPNV Süd haben gezeigt, dass selbst eine Ausdünnung der S-
und Stadtbahnverkehre auf den Hauptstrecken Mainz–Worms–Mannheim, Ludwigshafen–
Homburg und Schifferstadt–Germersheim–Wörth–Karlsruhe auf einen Stundentakt nicht
ausreichen würde, die Preissteigerungen auszugleichen. „Angesichts der starken Fahr-
gastnachfrage auf den Hauptstrecken sind aber dort größere Angebotsausdünnungen in
der Praxis nicht möglich, weil die Abwanderung zum Autoverkehr dort deutlich größer
sein würde als im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund müssten dann mehrere
Strecken im ländlichen Raum komplett stillgelegt werden:.
[Infrage kämen ...] weniger stark [ausgelastete] Strecken in der Westpfalz oder in der
Vorderpfalz z.B. die Zweigstrecken nach Eisenberg/Ramsen oder die Schienenstrecke
zwischen Grünstadt und Monsheim sowie die schwächer frequentierten Abschnitte an
Nahe und Alsenz sowie in der Südpfalz, wie z.B. die Schienenstrecke Winden - Bad Berg-
zabern würden nur noch rudimentär oder gar nicht mehr auf der Schiene bedient werden
können. Auch Rheinhessen wäre sicherlich von diesen massiven Kürzungen betroffen, so
dass beispielsweise die Anbindung der Kreisstadt Kirchheimbolanden an die Schiene in Fra-
ge gestellt werden müsste “, erläuterte Landrat Dr. Brechtel die möglichen Konsequenzen.
„Im Norden des Landes müssten wir ebenfalls mehrere Streckenstilllegungen oder die Ab-
bestellung der regionalen Bushauptlinien in Erwägung ziehen. Betroffen sein könnte die
auch für den Güterverkehr auf der Schiene so wichtige Unterwesterwaldbahn von Limburg
über Montabaur nach Siershahn, die Oberwesterwaldbahn von Limburg über Hachenburg
nach Au an der Sieg oder auch die Obermoselstrecke von Trier nach Frankreich.
Das in 2015 gestartete ÖPNV-Konzept Nord im Busbereich könnte eingestellt werden. Zu-
kunftsprojekte wie die Weststrecke Trier oder der Ausbau der Eifelstrecke und der Ahrtal-
bahn nach dem Hochwasser müssten aufgegeben werden“, ergänzt Landrat Hallerbach.
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Kommentar (als Einschub)
Bei allem Verständnis dafür, dass ggü. dem Bund ein deutlicher Druck aufgebaut werden muss,
damit die dringend erforderlichen finanziellen Mittel gewährt werden, schießen die Herren Land-
räte m.E. deutlich "übers Ziel hinaus", schüren Ängste und verbreiten "Fake-News"
A) Streckenstillegungen sind nicht Aufgabe und Entscheidung eines Zweckverbands, selbst wenn
Verkehrsleistungen im SPNV abbestellt werden.
B) Weshalb sollte die infrastrukturseitige Fertigstellung der Weststrecke Trier für den SPNV, oder
der Wiederaufbau von Eifel- und Ahrstrecke (inkl. Elektrifizierung) „aufgegeben werden“ müssen?
Diese Projekte sind jeweils Teile von gesonderten Verträgen, die mit der Anhebung der Regionalisie-
rungsmittel nur mittelbar zu tun haben. Erst n a c h der baulichen Fertigstellung der Infrastruktur –
die mit Sicherheit den gesteckten Zeitrahmen deutlich überschreiten wird – geht es dann um zukünf-
tige Verkehrsleistungen und deren Finanzierung.
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Beide Vorsitzenden stellen klar: „Dies sind nur Grobszenarien, es gibt noch keine Entschei-
dungen. Wenn es zeitnah keine Beschlüsse zur Aufstockung der Bundesgelder gibt, müssen
wir bis Jahresende Szenarien entwickelt haben und diese mit den Landkreisen und den kreis-
freien Städten sowie dem Land abstimmen. Dann müssen wir die Arbeiten an den Zukunfts-
konzepten einstellen und den Hebel auf Rückwärtsfahrt einlegen. Der Bund hat es in der
Hand dafür zu sorgen, dass wir die Angebote aufrechterhalten können“.
„Eben haben wir noch 175 Jahre Eisenbahn in Rheinland-Pfalz gefeiert und kurz danach
sollen wir die Abrissbirne vorbereiten. Das passt nicht zusammen und muss unbedingt
verhindert werden“, macht Dr. Brechtel deutlich.
https://www.spnv-nord.de/artikel/presse ... alz-takt-x.