VG klagt für Aufhebung Bestandsschutz Li. Rheinstrecke

[eta176]

Der Rat der VG St. Goar-Oberwesel ist der Auffassung, dass die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Mainz und
Koblenz bis heute "keine gültige Baugenehmigung hat und deshalb als Schwarzbau einzustufen ist". Daher hat er
in seiner Sitzung am Donnerstag, 13.06.2019, einstimmig beschlossen, gegen die Deutsche Bahn zu klagen.

Ziel der Klage soll sein, dass die Bahn als Betreiber der Strecke gezwungen wird,
- Lärmschutzwände zu bauen,
- Güterzüge nicht mehr nachts durchs Tal fahren zu lassen oder
- ein Tempolimit zu verhängen.
VG-Bgm Thomas Bungert warb dafür, auch den Zweckverband und damit alle Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm
sowie die Gemeinden an der Klage zu beteiligen. Damit könnten seiner Ansicht nach die Prozesskosten von
mehreren zehntausend Euro auf alle verteilt werden.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... e-100.html

Und was meint der Landesverkehrsminister dazu?
Volker Wissing (FDP) begrüßte die Klage gegen die Bahn. Die Lärmbelastung der Menschen im Mittelrheintal sei unerträglich,
sagte er dem SWR. "Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um sich zu wehren."
Für BVM Andreas Scheuer (CSU) sei die Klage ein Grund mehr, sich um eine alternative Gütertrasse zu bemühen.

[töff-töff]

Taja, und an der Mosel wir jetzt die selbe Sau durchs Dorf getrieben

[jojo54]

Taja, und an der Mosel wir jetzt die selbe Sau durchs Dorf getrieben

Genau so ist es.
Siehe hierzu auch Informationen aus der SWR.3-Landesschau-RLP vom 14.06.2019.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... 32996.html

Koblenz
Bahnstrecke an der Mosel ein Schwarzbau?

Die Bahn hat offenbar auch für die rund 150 Jahre alte Bahnstrecke an der Mosel zwischen Koblenz und Perl keine Unterlagen über eine offizielle Baugenehmigung. Das geht aus einer Antwort der Bahn an die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal hervor. Nachdem bekannt wurde, dass die Bahn keine Baugenehmigung für die Bahnstrecke am Rhein zwischen Koblenz und Mainz vorlegen kann, forderte auch die Bürgerinitiative von der Mosel entsprechende Unterlagen an. Doch die Bahn kann offenbar auch für diese Strecke keine Genehmigung vorlegen. Das könnte bedeuten, dass die Moselstrecke – anders als von der Bahn angegeben – keinen Bestandsschutz hat. Dann könnte die Bahn möglicherweise gezwungen werden, die Strecke an der Mosel leiser und sicherer zu machen. Experten sollen die Sachlage jetzt für die Bürgerinitiative prüfen.

STAND: 14.06.2019, 8:17 Uhr

MfG
jojo54

[eta176]

Na, dann kann sich Wissing ja gleich auch noch hinter die "Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im
Moseltal" stellen und auch diesen zu dem "Erfolg" gratulieren. Unklar sich nur, welche "Alternativ-
Trasse" das BVM für diesen Bereich untersuchen soll. Ich wüsste da was: nennt sich Eifel-Querbahn

Allerdings muss man sich ernsthaft fragen, welche juristischen "Pfeifen" im DB-Konzern überhaupt
solche Antworten verfassen.
Schließlich ist es im bürokratischen Königreich Preußen überhaupt nicht denkbar, dass eine zudem
"Strategische Linie", wie es gerade die Moselstrecke von 1879 ist, ohne die erforderlichen Geneh-
migungen gebaut wurde. Das ist doch alles in den Preuß. Gesetzesblättern festgehalten. Und völlig
logisch ist auch, dass zu dieser Zeit nicht die heute geltenden Regeln galten, denn sonst wäre die
Moselstrecke wahrscheinlich bis heute noch nicht in Betrieb gegangen

Wäre ich ein von der BI beauftragter "Experte", würde ich für die "erforderlichen umfangreichen
rechtlichen Prüfungen" erst mal richtig die Hand aufhalten ... Sollten solche Honorare auch noch
aus Steuergeldern bezahlt werden, müsste man jedem Verantwortlichen, der so etwas in Auftrag
gibt, gleich die Einleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde androhen. - Fraglich nur, wo man so
etwas gegen Minister einleiten kann? Das geht dann wahrscheinlich erst bei der nächsten Wahl.

[Dieselpower]

Ich habe immer gedacht, daß eines Tages die Spitze der Idiotie erreicht ist, aber der doofe Deutsche setzt immer noch eins drauf.
Ich würde gerne einmal die Baugenehmigungen für jede einzelne Straße im Land sehen...
Auf der einen Seite die Verkehrswende herbeilabern, auf der anderen Seite solche Spinnereien aufblasen.

[eta176]

Lest bitte selbst:

RRX-Chaos: Star-Anwalt Antweiler im bahn manager am 11. Mai 2018
https://www.bahn-manager.de/rrx-chaos-s ... n-manager/
Zur Person:
http://www.rwp.de/berater/duesseldorf/d ... -rer-publ/

Ich erspare mir dazu jeden Kommentar!

[Dieselpower]

Über viele Dinge, die bei uns passieren, belacht man sich im Ausland bereits - das hier wird das nächste!

[Reiner]

So langsam fange ich an, an unserem Staat zu zweifeln. Von unserer Landesregierung ganz zu schweigen.
Am besten ist, wir schaffen alles ab. Stinkende Schiffe, laute Züge, Bahnstrecken, große LKW und Flugzeuge am Himmel. Dann bauen wir achtspurige Radwege und Autobahnen nur für Elektro-Roller. Dann sind alle glücklich. Oh Mann !

Gruß Reiner

[Holger Schäfer]

Am besten stellen wir nach fast 184 Jahren den Eisenbahnverkehr vollständig ein, da wir jetzt wissen, dass er zeitlebens illegal war
Das gibt viel Platz für Lkws

Da kann man nur heftig mit dem Kopf schütteln. Schlips, spitze Schuhe......

[BSchötz]

Jetzt nicht gleich verzweifeln.Das ist ein billiger Taschenspielertrick der Gemeinden,um mehr herauszuholen.Doch selbst als Kommunalpolitiker(war mal einer )würde ich mich weigern,solch einen Müll wie diese Klage zu beschliessen;das ist einfach unseriös.Dassherr Wissing,den ich doch als schienenfeindlich einstufen würde,seinen Senf mit der Alternativtrasse dazufügt,war zu erwarten....da brauch er ja nichts zu tun.Vielleicht soltte man den Rheinanwohnern mal erklären,dass eine solche Trasse schon deshalb nicht kommen kann,weil sie, wo immer sie durchführte,mehr Anwohner belästigen würde als die im gesamten Rheintal.

[Dieselpower]

Vielleicht soltte man den Rheinanwohnern mal erklären,dass eine solche Trasse schon deshalb nicht kommen kann,weil sie, wo immer sie durchführte,mehr Anwohner belästigen würde als die im gesamten Rheintal.

Das ist ein guter Ansatz, den ich schon lange proklamiere - denn diese "Ja-aber-bitte-nicht-vor-meiner-Haustür"-Mentalität beinhaltet eine regelrechte Unverschämtheit.
Im Gegensatz zu den dann betroffenen Anwohnern eines Wolkenkuckucksheims namens "Alternativtrasse" war bei den Rheintalspinnern die Bahn schon vorher da!

[Tim eilers]

Guten Tag

Das wird dann bedeuten das der Fernverkehr über Rüdesheim geleitet wird year das ist nicht so gut bin direkt Anwohner