Eisenbahnforum der Region Mittelrhein

...leider ohne Verkehr:

http://www.diebrex.de/himmelfahrt-2014/

Fragende Grüße aus der Westeifel

Hallo,

hierzu auch ein Link auf einen Hinweis im SWR-3-Fernsehen, Rheinland-Pfalz.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... index.html

Auch die Rhein-Zeitung, Teilausgabe Westerwald, vom 28.05.2014 befasst sich mit dem Thema. Allerdings ist dieser Beitrag nur gegen Anmeldung zu lesen.

MfG
jojo54

Hier war mal wieder die Eisenbahnverhinderungsabteilung des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums am Werk, die es nicht fertig bringen wollte, die Betriebsgenehmigung (wieder-) zu erteilen.
Eine konsequente Fortsetzung der Linie, die schon andernorts (Hunsrück, Eifel) ähnliche Initiativen ruiniert hat.
Es ist ganz klar ein Feldzug eines einzigen alten Mannes und seiner hörigen, ministeriellen Untergebenen gegen private Bahninitiativen in Rheinland-Pfalz, den erst Gerichte stoppen werden (wie bei der Westeifelbahn), doch bis dahin werden viele tausend Euro für Anwälte und Gerichtskosten vergeudet und so ganz nebenbei ist ein großer Imageschaden entstanden.
Warum solche Leute nicht mal von dem Minister selbst gebremst werden, ist klar:
Der Minister ohne Abitur muß sich gegenüber dem promovierten Abteilungsleiter gewaltig zurücknehmen, der Akademiker entscheidet natürlich qua Kompetenz und Rhetorik jeden Disput umgehend für sich.
Ein trauriges Bild, das unsere Landesregierung da abgibt, ein Kabinett, bestehend aus ent-mann-ziperten Zicken, die ihre ideologischen Hobbys (Windkraft, Integration und Ganztagesschule) beackern und denen ein paar Kollegen ohne höhere Bildung beigegeben sind, von windigen Geschäftemachern am Nasenring über den Tisch gezogen (Hahn, Nürburgring) und von einem Schattenkabinett der dritten Reihe an der kurzen Leine herumgeführt.
Als hätte er geahnt, was aus diesem Land schon bald werden würde, hinterließ der letzte wirkliche Staatsmann in der Mainzer Staatskanzlei am 11.November 1988 den bedeutungsschweren Satz, der mehr denn je Gültigkeit hat:
Gott schütze Rheinland-Pfalz!

Hallo,

ob so pauschale Aburteilungen wie von Horst Heinrich der richtige Weg ist möchte ich anzweifeln.

Die Informationen des SWR 3 stehen jedenfalls im Widerspruch zum Link-Hinweis des Westeifelbahners.

Man sollte die Verantwortlichen der Brex zu Worte kommen lassen und dann urteilen.

MfG
jojo54

jojo54 hat geschrieben:Hallo,

ob so pauschale Aburteilungen wie von Horst Heinrich der richtige Weg ist möchte ich anzweifeln.

Die Informationen des SWR 3 stehen jedenfalls im Widerspruch zum Link-Hinweis des Westeifelbahners.

Man sollte die Verantwortlichen der Brex zu Worte kommen lassen und dann urteilen.

MfG
jojo54

Ich warte immer noch geduldig auf denjenigen, der meine Einschätzungen fundiert widerlegen kann.
Leider ist dies auch bei anderen landespolitischen Themen und insbesondere bei eisenbahnspezifischen bisher auch noch nicht gelungen.
Von den Verantwortlichen der Brex erwarte ich hier schon gar keine keine deutlichen Worte, denn sie sind ja ein Stück weit immer noch auf die Herren in Mainz angewiesen und sie werden gut daran tun, sich erst einmal bedeckt zu halten.
Sonst fährt hier bald gar nichts mehr.

Welche Gründe auch immer für diese sich wiederholenden "Zwangspausen" verantwortlich sind....

ES IST EINE BACKPFEIFE FÜR DIE AKTIVEN VEREINSMITGLIEDER

Meine Meinung!

Inzwischen heißt es auch auf der Homepage der Brex, dass keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung vorliege. Wann und ob diese erteilt werde, stehe zur Zeit noch nicht fest.

Das erinnert fürchterlich stark an die jüngsten Fälle Eifelquerbahn Gerolstein - Kaisersesch (Ende Betriebsgenehmigung Ende 2012, seitdem kein Betrieb) und Türkismühle - Hermeskeil (Ende Betriebsgenehmigung Sommer 2012, seitdem kein Betrieb, Stilllegungsverfahren eingeleitet).

So sehr mich als Bürger von RLP aufregt, wenn nun zuzüglich Morbach - Büchenbeuren die vierte Strecke still steht, so sehr verstehe ich aber auch immer weniger, dass erst an die Öffentlichkeit gegangen wird, wenn eine nach § 6 betriebene Strecke, die eigentlich jederzeit diskriminierungsfrei für alle EVU befahrbar sein müsste, keine Betriebsgenehmigung hat.
Warum nicht früher???

"Vatertagsfahrten gefährdet, da aktuell eine Betriebsgenehmigung vorliegt" wäre so eine Meldung, die eine ganz andere Außenwirkung hätte erzielen können. Sicher hätte da irgendein Presse-Organ die Frage durch die Dörfer getrieben, was getan werden kann, dass die beliebten Fahrten doch noch stattfinden können...

Oder wenn ich an den letzten Tag mit alter Betriebsgenehmigung denke: Am Samstag finden kurzfristig Fahrten auf der Brex statt, weil uns für nächste Woche noch keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung vorliegt. Wir wissen nicht, ob oder wann es weiter geht. Mensch, was wäre da los gewesen?!? Auf der Wiehltalbahn hat es das damals gegeben. Da kamen Menschenmassen. Presse, Funk und Fernsehen waren da. Und am Ende eine zumindest kurzzeitige Verlängerung der Betriebsgenehmigung...

Ist die Möglichkeit Zugverkehre zu veranstalten nicht mehr gegeben, sieht man doch landauf und landab, wie schwierig es wird die Leute noch zu mobilisieren statt über Radwege zu philosophieren...

Wenn hier so oft über die Verwaltung geklagt wird, dann muss man auch sagen, dass man deren Macht stärkt, um so weniger akute Entscheidungsprozesse in Öffentlichkeit, Politik und Medien präsent sind. Ich erinnere da auch noch einmal an die "Alles-ist-gut-Veranstaltung" der grünen Landespolitik in Gerolstein.

Gruß Westeifelbahner

Westeifelbahner hat geschrieben:Warum nicht früher???

Ich habe es im Hunsrück erlebt. Lange Zeit war man sehr zurückhaltend, weil man ansonsten noch mehr Schwierigkeiten zu befürchten hatte und ein Stück weit darauf gehofft hat, daß die für die Genehmigungen zuständige Abteilung noch kooperativ ist. Das war u.U. in der Tat ein Fehler, aber was kann man im Konfliktfall anderes tun, als Schutz bei den Gerichten zu suchen?
Das ist kostspielig und zeitraubend und für die Vollstreckung erfochtener Urteile muß man möglicherweise noch einmal Geld und Geduld aufwenden, inzwischen arbeitet aber die Zeit gegen einen und vielfach auch der Kontostand.
Und öffentlicher Druck?
Erst einmal verstehen die lokalen Medien ihr Handwerk nicht (mehr), zum anderen ist das Thema Bahn in der Öffentlichkeit entweder von Desinteresse oder von Opposition geprägt (siehe Bahnlärmdiskussion).
Hier kann nur ein durchsetzungsstarker Minister als Vorgesetzter etwas bewirken, er kann hausintern anweisen, daß politisch gewünschte Projekte (und das ist ja die Brex) nicht behindert, sondern unterstützt werden.
Die Betonung liegt jedoch auf durchsetzungsstark.
Einen solchen Minister haben wir aber nicht, er muß sich von der geballten Kompetenz der ihm unterstellten Abteilung geschlagen geben. Ein paar wohlgesetzte Worte, ein bißchen Fachchinesisch, ein paar juristische Vokabeln und der Mann ist schachmatt gesetzt.
Mit mir als Vorgesetztem würden besagte Herren so nicht verfahren, schon am nächsten Tag hätten sie einen neuen Schreibtisch, diesmal aber im Landwirtschafts- oder -noch besser- im Integrationsministerium.
Aber vielleicht ist das ja alles auch von den politisch Verantwortlichen so gewollt, schließlich kann man viel Geld sparen, wenn auf ländlichen Bahnstrecken keine Züge mehr fahren und überdies verdirbt man es sich nicht mit den bahnanliegenden Wählern.
Apropos Wähler und Infrastrukturminister, der ja auch als Innenminister oberster "Chef" der Kommunen ist:
Die Kommunalwahl ist vorbei, die Mainzer Koalition konnte auch kommunal weitgehend ihre Stellung halten.
Zeit also, vollmundige Förderversprechen wieder zurückzunehmen bis zur Landtagswahl in zwei Jahren.
Aber da ist man ja ebenfalls auf der sicheren Seite:
Entweder es reicht noch mal für Rot-Grün oder wir bekommen ein interessantes Duo Dreyer-Klöckner, getreu der Maxime aus dem Adenauer-Wahlkampf 1957 (bzw. dem Reichstagswahlkampf Zentrums 1932): Keine Experimente!

Horst hat insoweit recht, als dass man sich natürlich zunächst einmal um kooperatives und einvernehmliches Arbeiten mit den Behörden bemüht hat. Man muss erklärend hinzufügen: Das hatte in der Vergangenheit, wenn auch oft nur mit großen Mühen und massivem Schaden am Nervensystem, zumeist funktioniert. Im Sommer 2012 nahm ich an, dass die Behörde eine in Betrieb befindliche Strecke nicht "kalt" stilllegen wird, wegen des Auslaufens einer Betriebsgenehmigung. Ich bin davon ausgegangen, dass man eine neue, wenn auch unter vielen Auflagen, rechtzeitig erteilt bzw. die alte solange verlängert, bis eine neue erteilt wird. In anderen Bundesländern handhabt man das so. Das war ein Irrtum.

Im Fall von Büchenbeuren - Morbach wäre weiterer Kampf zum Erhalt der Strecke sicher noch möglich gewesen. Aber auch hier muss ja mit einer kalten Stilllegung Ende 2015 mit Auslauf der Genehmigung nach § 6 AEG gerechnet werden. Ein Entgegenkommen ist aus Mainz nicht zu erwarten. In der Konsequenz legen wir nun Büchenbeuren - Morbach und Türkismühle - Hermeskeil still.

Hintergrund ist m.W., dass man bei den handelnden Personen eine persönliche Inhaftungnahme befürchtet. Es muss wohl vor ca. 10 Jahren einen Vorfall gegeben haben, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat. Es wurde wohl geprüft, ob die Herrschaften im Ministerium hinreichend die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Eisenbahnunternehmens vor Erteilung einer Betriebsgenehmigung geprüft haben. Persönliches Fehlverhalten bei der Entscheidungsfindung wurde wohl angenommen / unterstellt o.ä.. Man ist da wohl mit einem blauen Auge davon gekommen, aber seitdem besteht diese bundesweit einmalige Negativhaltung im Bahnressort Rh-P.
Ich habe 2010 sogar mit dem zuständigen Staatssekretär dazu Korrespondenz geführt und dabei auch vorgeschlagen, dass der Dienstherr seine Hand über etwaig angemessenere Entscheidungen des Bahnressorts halten soll. Das hat aber zu keinem Ergebnis geführt.

Die Genehmigung für den oberen Abschnitt der Brex hätte man sicher verlängern können, wenn man das gewollt hätte. Die Streck ist m.W. in gutem Zustand. Man hätte damit die Zeit überbrücken können, bis die Gesamtstrecke in Betrieb gehen kann. Aber das man in Mainz scheint man nicht zu wollen. Die Genehmigung eile ja nicht, habe ich vernommen ... ?!

Für die Brex bleibt mir nur zu hoffen, dass die Vereinsmitglieder am Start bleiben. Wenn der Verein ausblutet, so wie das im Fall der Hunsrückbahn passiert ist, dann fällt ein wichtiger Pfeiler des Genehmigungsverfahrens weg - nämlich die zuverlässige ehrenamtliche Streckenpflege. Daher mein Apell an die Brexler: Zähne zusammenbeißen und dabei bleiben! . Die Brex hat viel bessere Vorzeichen, als andere Projekte im Land. Das ist zu schaffen.
Und eine Genehmigung kann man - wie Horst richtig schreibt - auch erstreiten. Dem Vernehmen nach sehen die Sachbearbeiter im Ministerium das sportlich, d.h. wenn man ein rechtskräftiges Urteil auf dem Tisch hat, wird man dem wohl nachgeben (damit hat man sich dann aber elegant der persönlichen Verantwortung entledigt).

Bernd Heinrichsmeyer hat geschrieben: Hintergrund ist m.W., dass man bei den handelnden Personen eine persönliche Inhaftungnahme befürchtet.

Das ist aufgrund der einschlägigen Rechtslage nahezu ausgeschlossen.
Hier haftet -wenn überhaupt- das Land über die sogenannte "Amtshaftung" und nie der einzelne Beamte persönlich.
Wenn dem so wäre, hätte der Steuerzahler bald Grund zum Jubeln:
Man könnte sich jeden leichtfertig in den Sand gesetzten Euro bei dem, der Verträge, Bewilligungsbescheide u.ä. unterschrieben hat, wieder holen und es wäre dann nicht weit zu Schadenersatzprozessen z.B. gegen Lehrer wegen nicht erreichter Schulabschlüsse u.ä.
Der § 839 BGB macht hier eine persönliche Haftung des Staatsdieners vom Vorliegen einer Straftat abhängig.
Worin soll die Straftat beim Erteilen einer Betriebsgenehmigung für eine Bahnstrecke liegen?
Ich halte solche Ausreden für vorgeschoben.
Sicher ist der ganze Bereich "Länderzuständigkeit für Eisenbahnverkehr" nach der Bahnreform 1994 eine rechtlich noch nicht ausreichend bis ins Detail geklärte Angelegenheit.
Vor allem, wenn ich mir ansehe, daß es Strecken gibt, die in die Zuständigkeit zweier Bundesländer fallen, die überdies noch unterschiedliche Direktiven und Vorstellungen oder gar eine andere Verwaltungspraxis haben - siehe Aartalbahn.
Aber daß hier -um es einmal überspitzt zu formulieren- ein Ministerialdirigent wegen einer erteilten Betriebsgenehmigung Angst um Eigenheim und um den pfändbaren Teil seines Einkommens haben muß, das ist so wahrscheinlich, wie der sprichwörtliche Sechser im Lotto.

Übrigens:
Wer "trockenes Juristendeutsch" nicht scheut, findet hier einmal interessante Informationen z.B. über die Schwierigkeiten, Einigkeit zu bestimmten Zahlen für Reaktivierungs- und Betriebskosten zu erzielen
http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin ... 11.MZ-.pdf
(Es ist das erstinstanzliche Urteil zur Westeifelbahn)

Horst Heinrich hat geschrieben:Das ist aufgrund der einschlägigen Rechtslage nahezu ausgeschlossen.

Mir ist das schon klar, aber den verantwortlich Handelnden wohl nicht.

Hier auch nochmal der Link auf den Artikel aus der Rhein-Zeitung, (die jetzt ähnlich wie der
Trierische Volksfreund verfährt, und nur noch wenige Artikel frei lesen lässt, bis "der schwarze
Schatten" kommt und ein Abo verkaufen möchte ...):

Darin auch die Aussagen von Jörg Seyffert zur Haltung und Forderungen aus Mainz sowie zur
ehem. Zugangsweiche in Engers ...

http://www.rhein-zeitung.de/region/loka ... 44e_CjW6So