Eisenbahnforum der Region Mittelrhein

Freie Bahn?
Zur Zukunft der Bahnstrecken
Prüm – Gerolstein (Westeifelbahn)
Gerolstein - Kaisersesch (Eifelquerbahn)

am Mittwoch, 12. März 2014, 20 Uhr, Gerolstein

Einladungsschreiben
http://www.hunsrueckquerbahn.de/2014/Ak ... 2-2014.pdf

P.S. Ich kann leider nicht, wegen Nachtschicht

Besten Dank für die Info! Habe in der Woche zwar auch Nachtschicht, versuche aber die Schicht zu tauschen.
Das Thema interessiert mich.

Gruß,
Mayen West

Na, ist denn schon wieder Wahlkampf?!?
Sorry, aber ich habe für ein solches Event kein Verständnis und werde mir sicher nicht ansehen, wie sich die GRÜNEN nun in das Licht der Reaktivierung der Westeifelbahn stellen, die wir einem Urteil des OVG GEGEN die Entscheidung des Ministeriums einer rot-GRÜNEN Landesregierung zu verdanken haben.
Und was die Efq angeht, so möchte ich dann doch mal daran erinnern, dass die Reaktivierung für den täglichen SPNV mit geschätzten Investitionen von etwa 20 Millionen EUR VOR der letzten Landtagswahl sicher schien. Ich werde mir daher auch sicher nicht ansehen, wie die GRÜNEN nun lobpreisen, wenn nur noch 13 Millionen EUR investiert werden sollen, um dafür auch nur den seit über einem Jahr ruhenden Status quo des Freizeitverkehres wieder herzustellen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir soweit auch schon vor bald einem Jahr waren und seitdem auf das Gutachten warten. Eine Veröffentlichung der Gutachten (sowohl zur SPNV-Reaktivierung als auch das 2013 in Auftrag gegebene Gutachten) würde ich aus öffentlichem Interesse für angebrachter halten als eine solche Publikumsveranstaltung.
Nur meine Meinung. Wer hingehen will, möge dies tun. Ich spiele da aber nicht mit!
Gruß Westeifelbahner

Hallo Westeifelbahner,

leider irrst Du in Deiner Annahme gewaltig, hier muss ich ausdrücklich erwidern und mal ein paar Erklärungen pro Politik rot/grün loswerden.

Bitte unterscheide Landesregierung, Ministerium und Fachabteilung. Die handelnden Politiker der GRÜNEN und der SPD vor Ort sowie auf Landesebene, setzen sich sehr wohl für die Reaktivierung der Eifelquerbahn als auch für den Erhalt der Westeifelbahn ein. Wie sonst wären klare Aussagen zum Erhalt von Infrastrukturen "Streckenerhalt vor Entwidmung" in den Koalitionsvertrag, und Gelder für Infrastrukturen von NE-Bahnen, in den Landeshaushalt eingestellt worden? Ich wehre mich wirklich gegen solch pauschale Äußerungen gegen die GRÜNEN, diese entsprechen schlichtweg nicht den Tatsachen.

In RLP wird die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere Bahnen auf dem "platten Lande" schwierig bleiben, so lange die Administration (Fachabteilung Verkehr des Herrn Dr. Kaufmann) jede Entscheidung der Politik weiter versuchen wird zu unterlaufen, zu verzögern und mit aufgeblasenen Forderungen zu torpedieren. Jeder private Bahninfrastrukturbetreiber in RLP wird dies bestätigen können! Hier versucht eine Art Schattenministerium Politik zu machen, statt von der Politik beschlossene Dinge umzusetzen. Wenn man der rot-grünen Landesregierung etwas vorwerfen möchte, dann dass hier nicht längst Einhalt geboten wurde. Die Veranstaltung am 12. März bietet auch hierfür die Gelegenheit.

Das letzte verlorene Urteil des Landes gegen die RSE ist an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen und nur die Spitze eines Eisberges von Fehleinschätzungen der handelnden Personen in Mainz. Selbst dieses Urteil wird am Ende wohl gegen das Land vollstreckt werden müssen, da aktuell längst gerichtlich festgestellte Tatsachen von der Fachabteilung (Dr. Speck) erneut angezweifelt werden. Vorgänge, die es so in 15 anderen Bundesländern nicht gibt, lediglich in Rheinland-Pfalz.

Resümierend kann ich nach über zehn Jahren Infrastrukturbterieb nur feststellen, dass in Mainz eine Eisenbahnverhinderungsabteilung langjährig ungehindert ihr Unwesen treiben durfte, so langsam aber sicher dreht sich der Wind und die Politik hat die Problematik im eigenen Hause erkannt und wird hoffentlich entsprechend handeln. Ich persönlich bin ein standhafter Kämpfer für den Erhalt von Eisenbahninfrastrukturen und bin fest davon überzeugt, dass Eifelquer- und Westeifelbahn bald wieder dem dienen werden, wozu unsere Vorfahren sie gebaut haben: damit Züge darauf verkehren können!

Genau wegen dieser Umsetzung und zum Gesamtverständnis der durchaus komplizierten Bedingungen, unter denen es heutzutage überhaupt noch möglich ist, eine Eisenbahnstrecke zu erhalten und wieder nutzbar zu machen, sind auch Veranstaltungen der Politik vor Ort wichtig. Wenn Du also, lieber "Westeifelbahner" etwas über den aktuellen Sachstand erfahren möchtest oder aber Fragen, Kritik und Anregungen hast, dann wäre Deine Anwesenheit bei der Veranstaltung der GRÜNEN eigentlich eon Pflichttermin in Deinem Kalender.

Ebenso gilt diese Einladung an alle anderen Forianer!

Dies meint, mit dem gleichzeitigen Wunsch eines schönen Wochenendes

Euer
Jörg Petry
Vulkan-Eifel-Bahn

Auch wenn wir in der politischen Einschätzung dieser Landesregierung nicht zu 100% einer Meinung sind, so danke ich doch Jörg Petry für diese sehr deutlichen und offenen Worte, die nun auch noch einmal Roß und Reiter innerhalb des zuständigen Ministeriums benennen - wobei diese internen "Kursabweichungen" der Ministerialbürokratie gegenüber der gewählten Legislative ja gerade im Verkehrsministerium schon auffällig und gewissermaßen generationenübergreifend zu beklagen sind.
Und das -um es an der Person Dr. Kaufmanns festzumachen- seit 30 Jahren!
So sehr ich auch einerseits ein Befürworter einer gewissen Kontinuität und Verläßlichkeit in der Ausrichtung eines Landes über den sehr engen Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus bin und auch Verständnis dafür habe, daß nicht jeder Ministerialbeamte alle fünf Jahre seine Grundhaltung wechseln möchte, weil er manche politische Entscheidung für einen voreiligen Trend hält und Verantwortung für alle Bürger und seinen Staat empfindet, so sehr erwarte ich bei nachweislich schädigendem Verhalten der nachgeordneten Administrative aber auch von den politisch Verantwortlichen schnelles Handeln.
Denn daß das Gebaren der Verkehrsabteilung hier dem Land selbst, der betroffenen Region und nicht zuletzt Schienenverkehrsunternehmen schadet, ist unübersehbar und leider auch schon an anderer Stelle feststellbar gewesen. Ein Abteilungsleiter, der es beispielsweise -gegen jede Vernunft- in einem letztinstanzlich verlorenen Urteil gar noch auf eine Vollstreckung ankommen läßt, anstatt mit demjenigen, der obsiegt hat, auf dem Wege des einvernehmlichen Miteinanders Wege zur Zusammenarbeit zu suchen ist einfach nicht mehr tragbar.
Da er als Ministerialdirigent Berufsbeamter ist, kommt eben nur ein vorzeitiger Ruhestand oder eine Versetzung in ein anderes Ministerium infrage.
Das kann -wie gesagt- nur die ultima ratio sein, dennoch muß ich in einem wie dem vorliegenden Fall dieses konsequente Handeln von den politisch Verantwortlichen erwarten, ansonsten sind die politischen Ziele und Weichenstellungen nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind und solche "Informationsveranstaltungen" oder "Podiumsdiskussionen" sind in der Tat Zeitverschwendung, wenn am nächsten Montag in einem Mainzer Ministerialbüro erst darüber gelächelt und dann unbeeindruckt so weiter gemacht wird, als sei nichts geschehen.

Vielen Dank für die klaren Worte Jörg Petry!

Ich möchte dem zu 100% zustimmen.
Alle Informationen die mir Vorliegen, laufen genau darauf hinaus.

Gruß Markus

Horst Heinrich hat geschrieben:(...) ansonsten sind die politischen Ziele und Weichenstellungen nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind und solche "Informationsveranstaltungen" oder "Podiumsdiskussionen" sind in der Tat Zeitverschwendung, wenn am nächsten Montag in einem Mainzer Ministerialbüro erst darüber gelächelt und dann unbeeindruckt so weiter gemacht wird, als sei nichts geschehen.

Ja, genau. So bitte ich auch meinen Beitrag zu verstehen - bei allem Verständnis und bei allem Respekt für die handelnden Personen: Die Verwaltung ist nun einmal der Leitung des Ministeriums unterstellt und das Ministerium der Landesregierung. Mitarbeiter können üblicher Weise nicht "machen, was sie wollen". Wenn es interne Kontroversen gibt, bringen meiner Meinung keine öffentlichen Infoveranstaltungen etwas, sondern nur interne Klärungen. Ansonsten muss - meine Meinung - die Leitung damit leben, wenn sie mit den Entscheidungen der handelnden Mitarbeiter in Verbindung gebracht wird. Das war und ist die Intention meines Beitrags.

Jörg Petry hat geschrieben:Bitte unterscheide Landesregierung, Ministerium und Fachabteilung. Die handelnden Politiker der GRÜNEN und der SPD vor Ort sowie auf Landesebene, setzen sich sehr wohl für die Reaktivierung der Eifelquerbahn als auch für den Erhalt der Westeifelbahn ein. (...) In RLP wird die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere Bahnen auf dem "platten Lande" schwierig bleiben, so lange die Administration (Fachabteilung Verkehr des Herrn Dr. Kaufmann) jede Entscheidung der Politik weiter versuchen wird zu unterlaufen, zu verzögern und mit aufgeblasenen Forderungen zu torpedieren.

Hier fällt nun einmal leider auf, dass der für die Abteilung zuständige Minister nicht auf der veröffentlichten Gästeliste steht.

Jörg Petry hat geschrieben:Wie sonst wären klare Aussagen zum Erhalt von Infrastrukturen "Streckenerhalt vor Entwidmung" in den Koalitionsvertrag, und Gelder für Infrastrukturen von NE-Bahnen, in den Landeshaushalt eingestellt worden?

Was hat aber die Formulierung "Streckenerhalt vor Entwidmung" im Koalitionsvertrag gebracht? Nichts. Wo es möglich war, wurde weiterhin eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken angestrebt. Ohne das Urteil des OVG stände es für die Westeifelbahn zappenduster. Und zu den "Geldern für Infrastrukturen von NE-Bahnen" verweise ich auf die fast ebenso düstere Situation im Hunsrück.

Gruß Westeifelbahner

Vielleicht noch ein versöhnliches Wort, nicht zuletzt zur "Ehrenrettung" angegriffener Personen.
Als Sachwalter eines Bundeslandes muß man, ob Minister, Abteilungsleiter oder Abgeordneter, oft das Ganze im Auge behalten, nicht zuletzt die finanziellen Möglichkeiten und neben den vielen Interessenvertretern mit Froschperspektive auch stets die Vogelperspektive einnehmen.
Da kann es schon einmal zwischen Befürwortern einer Sache und übergreifenden Notwendigkeiten zu Konflikten kommen.
Daher ist ein wichtiges Kriterium das Bürgervotum.
Wir alle wissen, daß der Stellenwert einer Eisenbahn auf dem Land gering ist, das gilt für Eifel, Hunsrück, Westerwald und Westpfalz gleichermaßen. Die Menschen hier sind leidenschaftliche Autofahrer, jeder in den Straßenverkehr investierte Euro hat einen ungleich höheren Stellenwert als Investitionen in Schieneninfrastruktur, zumal hier immer noch der Bund und seine "Bundesbahn" als zuständig erachtet werden.
Vielen Menschen fehlt schlicht das Verständnis dafür, daß Land und Kommunen plötzlich Geld für etwas ausgeben sollen, das gewissermaßen dem Bund gehört. Auch fehlt vielen Menschen -um bei der Westeifelbahn zu bleiben- das Verständnis dafür, daß eine Bahnstrecke nun gegen den Willen der Eigentümer reaktiviert werden soll.
Dabei spielt eine große Rolle, daß sich der gesamte rechtliche Rahmen in Sachen Eisenbahn nur dem Menschen "vom Fach" erschließt, die Volksseele, die einen Radweg will und zudem vom gesunden Volksempfinden her nicht damit klar kommt, daß ein Eigentümer in diesem Fall rein rechtlich gar nicht mehr entscheiden kann, was mit seinem Eigentum geschieht, tut sich schwer mit diesen juristischen Feinheiten.
Nicht selten führt so eine Rechtslage zu gewaltiger Aggression, so habe ich -hinter vorgehaltener Hand- auch schon den Vorschlag vernommen, man hätte besser alles beizeiten in den Schmelzofen geschickt.
Das einzige Rezept gegen solcherlei Vorurteile, die weit verbreitet sind, lautet Information.
Man muß den autoverwöhnten Menschen nahebringen, welch ungeheures Potential eine Bahnstrecke auch als Daseinsvorsorge für die Zukunft hat - gegen alle momentan aktuellen Trends hinweg.
Diese Sachaufklärung ist vornehmste Aufgabe einer solchen Informationsveranstaltung.
Im Idealfall gehen dann 80% der Besucher aufgeschlossen und klüger nachhause als sie es bei Beginn waren.
Und zusammen mit den klaren politischen Weichenstellungen ist dieser mehrheitliche Bürgerwille dann auch für denjenigen bindend, der persönlich eine andere Meinung vertritt.
Ohne eine breite Aufgeschlossenheit vor Ort hingegen wird irgendwann einmal der Schienenbus zwischen Gerolstein und Prüm oder Gerolstein und Kaisersesch als verrückte Idee von Eisenbahnenthusiasten belächelt und als Millionengrab klassifiziert werden. Auch deswegen ist die Veranstaltung am 12.März eine wichtige Chance.
Man sollte sie nutzen.

Jörg Petry hat geschrieben:In RLP wird die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere Bahnen auf dem "platten Lande" schwierig bleiben, so lange die Administration (Fachabteilung Verkehr des Herrn Dr. Kaufmann) jede Entscheidung der Politik weiter versuchen wird zu unterlaufen, zu verzögern und mit aufgeblasenen Forderungen zu torpedieren. Jeder private Bahninfrastrukturbetreiber in RLP wird dies bestätigen können!

Ja. Kann ich zumindest für die Projekte im Hunsrück - ausdrücklich mit dem Ausdruck sehr großer Enttäuschung über dieses Gebaren - 100%ig bestätigen.

Als naiver, steuerzahlender Bürger war ich früher der Meinung, der Staat und die Bürger (inkl. Unternehmer) sollten gemeinsam dem Gemeinwohl dienen bzw. dieses fördern. Die Fachabteilung in Mainz hat mich jedoch gelehrt, dass meine Meinung unzutreffend ist. Ich habe es wiederholt an anderen Orten geäußert: In Mainz ist das Glas immer schon halbleer - niemals noch halbvoll. Es wird zu Allem und Jedem ein Negativum gesucht. Es wird dem Bürger (und Unternehmer) permanent unterstellt, sich regelwidrig zu verhalten. Es werden die immensen persönlichen, eigenwirtschaftlichen Leistungen der Bürger nicht gewürdigt, mehr noch, sie werden sogar als dumm, naiv, ungeeignet usw. abgetan. Es werden Forderungen gestellt, welche das EBA noch nicht einmal an die DB Netz AG richtet. Es werden Eisenbahnbetriebsleiter so lange am Telefon "bearbeitet", bis diese genervt das Handtuch werfen. Die Liste wäre seitenlang fortsetzbar (ich überlege schon, nach Stilllegung im Hunsrück ein Buch zu schreiben ).

Kurz: Es wird den Bürgern nicht nur schwer gemacht, sich für die Gemeinschaft zur engagieren. Es wird dem Bürger auch jede Freude am Engagement genommen und selbst der größte und stärkste Idealismus wird systematisch mindestens beschädigt, wenn nicht gar gebrochen.

Es fehlt die Verwaltung mit gesundem Augenmaß. Und da - Jörg, in dem Punkt stimme ich Dir nicht zu - muss die gewählte Regierung aktiv werden. Es ist ja keine Neuigkeit, dass man sich in der Fachabteilung so "eigenwillig" aufführt. So war z.B. im Spätjahr 2009 eine Delegation der Hunsrückpolitiker (diverse Bürgermeister / Verbandbürgermeister, darunter auch der heutige Landrat des Kreises WIL Gregor Eibes) im Ministerium in Mainz. Im Rahmen dieses Gespräches wurden die Probleme mit der Fachabteilung explizit angesprochen.
Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2011 haben die Grünen sich sehr um das Thema bemüht. Es fanden diverse Treffen mit den Spitzenkandidatinnen statt. Die Probleme wurden, auch gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten 2010/2011 intensiv erörtert. Nach der Wahl kam es zu einer grünen Regierungsbeteiligung. Das war im Frühjahr 2011. Jetzt zeigt mein Kalender fast schon Frühjahr 2014 - also drei Jahre sind verstrichen. Nichts ist geschehen. In der Eifel reichen die politischen Bemühungen m.W. noch weiter zurück.

Nach meinem Rechtsverständnis sind die Verwaltungen weisungsgebunden. Wenn also der Dienstherr - in diesem Fall z.B. der zuständige Minister oder gar die Ministerpräsidentin - seinem Mitarbeiter eine Verfahrensanweisung vorgibt, so muss dieser diese befolgen oder man muss gegen diesen arbeitsrechtlich vorgehen. Alternativ wäre auch die Neubesetzung der Posten mit neuen Köpfen ein geeignetes Mittel der Wahl.

Die Diskussionsrunde in Gerolstein ist auf jeden Fall sinnvoll, da sie zumindest den öffentlichen Fokus auf das Problem mit der Fachabteilung lenkt, welches eine echte Gefahr für ein nachhaltiges Eisenbahnkonzept im Land darstellt. Der Westeifelbahner hat aber recht: Der zuständige Dienstherr der Abteilung wäre ein wichtiger Teilnehmer. Alle jetzt eingeladenen Teilnehmer sind m.E. Pro-Eisenbahn eingestellt, was eine einseitige Diskussion vermuten lässt.

Ich mag die Grünen zwar auch nicht, nicht zuletzt deswegen, weil sie den unsäglichen Bahnschlächter Mehdorn (zusammen mit der SPD unter Kanzler Schröder) eingesetzt haben, aber die Gelegenheit sollte man nutzen, der "Sache" wegen. Ist doch gut und lobenswert, wenn sich ein Politiker traut, Rede und Antwort zu stehen. Daher ganz klar: Daumen hoch!

Hallo zusammen,

in seiner Ausgabe vom 01.03.2013 weist auch der Trierische Volksfreund, Teilausgabe Gerolstein, auf diese Veranstaltung hin.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 69,3805521

MfG
jojo54

In dem Zusammenhang sei gesagt, dass der Herr Minister auch noch keine Zeit gefunden hat, um auf mein Schreiben zu antworten. Ich hatte ihn vor etwa 1,5 Jahren zur Eisenbahnsituation in der Eifel angeschrieben - Reaktion: keine.

Im Übrigen die gleiche Reaktion wie bei den Grünen bei der damaligen Aktion "Hier hilft nur GRÜN". Auch dort gab es - soweit man hört - nur eine Reaktion: keine.

Ich kann mich daher weiterhin nicht damit anfreunden, wenn alle nicken, dass nicht (auch) die gewählten Volksvertreter, sondern die Herren der Verwaltung verantwortlich sein sollen. Aber nun will ja Herr Johnen reden - nu denn!

Gruß Westeifelbahner