Aktuelle Meinungen aus der Politik zum Thema Hunsrückbahn
Verfasst: Mi 2. Mär 2011, 21:45
In Anbetracht der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist es natürlich interessant, wie einzelnen Politiker zum Thema "Reaktivierung der Hunsrückbahn Hermeskeil - Büchenbeuren" stehen. Die Internetplatform www.abgeordnetenwatch.de bietet die Möglichkeit, online und öffentlich Fragen an Politiker zu stellen, die mit Antwort auf der Seite veröffentlicht werden. Wir haben diese Möglichkeit genutzt, und zum einen die Kandidierenden der drei Wahlkreise, durch die die Strecke führt (inklusive Büchenbeuren - Langenlohnsheim), und zum anderen natürlich die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien sowie den amtierenden Verkehrsminister zum Thema zu befragen. Mittlerweile hat ein Großteil der Befragten eine Antwort online gestellt. Für alle Interessierten hier eine Auflistung der Befragten mit Link zu den Antworten. Wer sich die Antworten nicht im Detail durchlesen möchte, findet weiter unten eine Zusammenfassung der Antworten, teilweise mit persönlichen Kommentaren versehen.
Und jetzt kommt der Teil zum Mitmachen:
Die Funktionen hier sind im Vergleich zu der Aktion "Hier hilft nur Grün" etwas umfangreicher. Aber wer möchte, kann folgendes tun:
Unter der jeweiligen Antwort ist ein Balken, in dem man die Antwort empfehlen, verlinken, auf Facebook teilen oder twittern kann. Außerdem kann man bei Politikern, die noch nicht geantwortet haben, seine e-Mail Adresse eintragen. Man wird dann benachrichtigt, sobald eine Antwort eintrifft. Auf der Seite wird angezeigt, wie viele Leser auf eine Antwort warten.
Übersicht der Befragten:
Wahlkreis Konz-Saarburg
CDU: Bernd Henter http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_h ... ml#q283761
SPD: Alfons Maximini http://www.abgeordnetenwatch.de/alfons_ ... ml#q283760
GRÜNE: Stephanie Nabinger http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan ... ml#q283758 -bisher keine Antwort-
FDP: Tobias Beck http://www.abgeordnetenwatch.de/tobias_ ... ml#q284019 -bisher keine Antwort-
DIE LINKE: Klaus Peter Breuer http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_p ... ml#q284018 -bisher keine Antwort-
PIRATENPARTEI: Ottmar Muno http://www.abgeordnetenwatch.de/ottmar_ ... ml#q283759
Wahlkereis Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
CDU: Alexander Licht http://www.abgeordnetenwatch.de/alexand ... ml#q283743
SPD: Betina Brück http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina ... ml#q283747
GRÜNE: Jutta Blatzheim Roegler http://www.abgeordnetenwatch.de/jutta_b ... ml#q283753
FDP: Sandra Heckenberger http://www.abgeordnetenwatch.de/sandra_ ... ml#q283757 -bisher keine Antwort-
DIE LINKE: Rainer Stablo http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_ ... ml#q283748
FREIE WÄHLER: Hugo Bader http://www.abgeordnetenwatch.de/hugo_ba ... ml#q284017
Wahlkereis Rhein-Hunsrück
CDU: Hans Josef Bracht http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_jo ... ml#q284013 -bisher keine Antwort-
SPD: Joachim Mertes http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim ... ml#q284012
GRÜNE: Sigrid Braun http://www.abgeordnetenwatch.de/siegrid ... ml#q284014
FDP: Thomas Auler http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_ ... ml#q284015 -bisher keine Antwort-
DIE LINKE: Magarete Skupin http://www.abgeordnetenwatch.de/margare ... ml#q284016
Spitzenkandidaten:
CDU: Julia Klöckner http://www.abgeordnetenwatch.de/julia_k ... ml#q284021
SPD: Kurt Beck http://www.abgeordnetenwatch.de/kurt_be ... ml#q284023
GRÜNE: Daniel Köbler http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_ ... ml#q284020 -bisher keine Antwort-
FDP: Herbert Mertin http://www.abgeordnetenwatch.de/herbert ... ml#q283746
DIE LINKE: Robert Drumm http://www.abgeordnetenwatch.de/robert_ ... ml#q284192 -bisher keine Antwort-
und der amtierende Verkehrsminister:
SPD: Hendrik Hering http://www.abgeordnetenwatch.de/hendrik ... ml#q284022
Kurzzusammenfassung der Antworten:
Wahlkreis Konz-Saarburg
CDU: Bernd Henter
- für den Ankauf der Strecke
- Mittel für den Ankauf wurden in den Haushalt 2011 erneut eingestellt
SPD: Alfons Maximini
- für den Erhalt der Strecke
- bemängelt fehlendes Sanierungskonzept für die Strecke, sowie dass das Konzept nur für die mehrmalige Nutzung von Eisenbahnfreunden ausgelegt sei
- stellt die These auf, dass Personenbeförderung mit Güterverkehr sowie eine Museumsbahn zunächst nicht vereinbar wären
(persönlicher Kommentar: In unserer Imagebroschüre ist eine Kostenabschätzung für die Reaktivierung enthalten, die sich auf das Schüssler-Gutachten beruft. Außerdem wird dort erklärt, dass wir ein Konzept umsetzen möchten, was nicht auf Eisenbahnfreunde sondern auf den regionalen Tourismus zugeschnitten ist. Somit sind wir auch keine Museums-, sondern eine Touristikbahn. Warum sich eine Touristikbahn und (nicht "mit"!) Güterverkehr nicht vereinbaren lassen sollten, erschließt sich mir nicht. Auf der Strecke Hermeskeil - Türkismühle funktioniert jedenfalls beides zusammen einwandfrei.)
PIRATENPARTEI: Ottmar Muno
- für den Ankauf der Strecke
- sieht zukünftige Entwicklung der Strecke in Abhängigkeit von finanziellen Zuschüssen des Landes sowie der finanziellen Haushaltslage der Stadt und Verbandsgemeinde Hermeskeil.
Wahlkreis Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
CDU: Alexander Licht
- äußert großes Bedauern und Unverständnis zur Haltung der ADD
- ist der Auffassung, dass in verschiedenen Wirtschaftsausschuss-Sitzungen und in der fadenscheinigen Argumentation der ADD zum Ausdruck kommt, dass die SPD-Alleinregierung gegen das Projekt ist
- bemängelt, dass hier scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird und argumentiert, die Landesregierung steht hinter der Reaktivierung der Eifelstrecke, obwohl die dortigen Kommunen/Kreise ebenso defizitäre Haushalte haben
- betont, dass allein aus planungsrechtlichen Aspekten die Strecke keine komplette Stilllegung erfahren darf, da sonst jeder Neubeginn zusätzliche enorme Kosten verursachen würde bzw. in absehbarer Zeit unmöglich wird
SPD: Betina Brück
- begrüßt den engagierten Einsatz des Fördervereins Hunsrückbahn für den Erhalt der Schienenstrecke
- SPD in der VG Thalfang und im Kreis Bernkastel-Wittlich ist weiter für den Erhalt der Schienenstrecke, um sich für die Zukunft alle Entwicklungschancen offen zu halten, wenn damit keine finanziellen Risiken verbunden sind und ein klares wirtschaftliches Konzept existiert
- verweist darauf, dass vor einem Ankauf ein klares Nutzungskonzept vorhanden sein muss
- krittisiert, dem Bürger werde Öpnv suggeriert sowie das hierfür kein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen ist
- bemängelt, dass mit 12 - 14 Ausflugsfahrten im Jahr kein wirtschaftlicher Betrieb dargestellt werden kann und dass keine festen Zusagen für Güterverkehr existieren
- führt auf, dass Laut Schüssler-Gutachten 3,3 Mio € notwendig sind, um die Strecke 10 Jahre lang betriebsfähig zu erhalten, nach 10 Jahren muss für 3 Mio € der Oberbau saniert werden
- spekuliert, dass durch weitere Verhandlungen mit der DB der Kaufpreis weiter gesenkt werden kann
- sieht vieles ungeklärt, z. B. inwiefern die an der Strecke liegenden Ortsgemeinden im Falle eines Kaufs unterhaltspflichtig für Bahnübergänge u. ä. wären
- führt an, dass die Synergieeffekte einer Tourismusbahn für den Tourismus im Hunsrück nicht untersucht sind, sicher aber das Angebot eine Bereicherung für Feriengäste und Einheimische ist, die durch den Einsatz von Dampfloks weiter an Attraktivität gewinnen würde
(persönlicher Kommentar: Man merkt, dass sich Frau Brück ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Dies sollte man von politischen Entscheidungsträgern erwarten dürfen. Leider kann man anderen Antworten entnehmen, dass andere Politiker teilweise nur sehr oberflächlich mit dem Thema befasst haben. Positiv hervorzuheben ist, dass Frau Brück persönlich für weitere Fragen und Diskussionen zum Thema zur Verfügung steht. Eine Einladung zu einem Informationsgespräch hat sie von uns bekommen, wir warten auf Antwort. Leider mussten wir bisher feststellen, dass nur wenige politische Entscheidungsträger bereit waren, sich in einem Gespräch mit uns ein Bild von unserem Anliegen zu machen. Ich hoffe, dass unser Informationsangebot in Zukunft besser genutzt wird.
Ein fehlendes klares Nutzungskonzept wird von verschiedenen Politikern angesprochen. Klar ist, das mit 12 - 14 Ausflugsfahrten kein wirtschaftlicher Betrieb dargestellt werden kann. Unser Ziel ist es, in den Sommermonaten mindestens 3 Fahrtage pro Woche anbieten zu können, in den Ferienzeiten eher mehr. Wir arbeiten daran, dieses Konzept mit den verschiedenen Touristikorganisationen entlang der Strecke abzustimmen.
Feste Zusagen in Bezug auf Güterverkehr sind in einer schnelllebigen Wirtschaft nur sehr schwer zu bekommen. Trotzdem halte ich folgende Aussage von Herrn Ranki für sehr konkret: "Ich muss auf die Schiene setzen, weil der Standort [Sägewerk Hochscheid] sonst auf die Dauer nicht zu halten ist.". Weitere Aussagen zum Thema hier und hier. Weitere Anfragen liegen uns vor. Aber oft haben potentielle Kunden aus geschäftlichen Gründen auch kein Interesse daran, dass ihr Vorhaben sofort an die Öffentlichkeit geht.
Warum Frau Brück uns vorwirft, Öpnv zu suggerieren, ist mir unverständlich. In unserer Imagebroschüre zeigen wir sehr deutlich auf, dass es uns um Touristikverkehr geht. Es wird lediglich angeführt, dass die Möglichkeit des Öpnv durch die Trassensicherung erhalten bleibt.
Die Kosteneinschätzungen laut Schüssler-Gutachten ist aufgrund zahlreicher bis jetzt ehrenamtlich erbrachter leistungen nicht mehr aktuell, was in unserer Imagebroschüre ebenfalls erläutert wird. Bei Umsetzung unserer Einsparvorschläge verbleibt ein Restinvestitionsvolumen von ca. 700.000 € für die nächsten 10 Jahre. Dies ist in Anbetracht des Wertes, der hinter dieser Investition steht bzw. mit dieser geschaffen wird, ein lächerlich niedriger Betrag. Im Vergleich dazu sei noch erwähnt, dass für die Reaktivierung Mainz - Hahn 104 Mio € ausgegeben werden sollen. Die Kaufverhandlungen mit der DB sind ziehen sich mittlerweile über mehrere Jahre. Natürlich kann man darauf spekulieren, dass sich der Kaufpreis mit der Zeit weiter verringert. Allerdings besteht hier auch die Gefahr, dass die DB aus den Kaufverhandlungen aussteigt, weil sie in absehbarer Zeit kein für sich akzeptables Ergebnis sieht.
Im Falle eines Kaufes bieten wir uns als Pächter für die Strecke an, wenn unser Konzept umgesetzt werden soll. Somit liegen auch Unterhaltsverpflichtungen u. ä. bei uns. Sollte ein Radweg angelegt werden, liegen diese Pflichten natürlich bei den Gemeinden. Das die Synergieeffekte nicht untersucht sind, ist richtig. Aber es gibt genügend Beispiele, bei denen dies offensichtlich ist. Nennen könnte man hier beispielsweise die Eifelquerbahn mit30.000 Fahrgästen im Jahr 2010, der Vulkan-Express mit ca. 34.000 Fahrgästen im Jahr 2010 oder die Sauschwänzlebahn mit ca. 100.000 Fahrgästen im Jahr.
Die Harzer Schmalspurbahnen sind wohl eine der etabliertesten deutschen Touristikbahnen. Alleine die Brockenbahn transportierte vergangenes Jahr 726.000 Fahrgäste, insgesamt waren es 1,1 Mio Passagiere. Laut einer von der Hochschule Harz bestätigten Analyse erbrachten die Fahrgäste der HSB in beiden Landkreisen Harz und Nordhausen eine touristische Wertschöpfung von rund 37 Millionen Euro. Das ergibt im Harz eine Wertschöpfung von ca. 34 € pro Fahrgast.
Hunsrück- und Hochwaldbahn hatten 2010 ca. 10.000 Fahrgäste. Dies wurde erreicht, ohne dass das Angebot bisher annährend so gut mit der Region vermarktet wird, wie in den genannten Beispielen. Beachtlich ist die Zahl auch, obwohl das landschaftlich schönste und touristisch interessanteste Teilstück der Strecke bisher noch nicht befahren werden darf. Mit dem Ferienpark Bostalsee (ca. 300.000 Übernachtungen im Jahr) sowie demDorf Hochwald (ca. 1000 Betten) entstehen in unmittelbarer Nähe zur Bahn zwei große Ferienanlagen. Fahrgastzahlen wie in den ersten drei Beispielen scheinen nicht unrealistisch. Die Touristikbahn hilft der ganze Region von den Gästen der anliegenden Ferienanlagen profitieren zu können.
Schon jetzt motiviert unser Angebot zahlreiche holländische Feriengäste aus den Landal-Green-Parks Leiwen, Kröv, Kell am See und Saarburg zu einem besuch im Hunsrück.
Natürlich wird durch das Angebot dampfbespannter Touristikzüge die Attraktivität des Verkehrs erheblich gesteigert. Da zur zeit aber keine Planungssicherheit im Bezug auf die Strecke besteht, stellen die hohen Anschaffungs- und Unterhaltskosten für eine Dampflok derzeit ein Hindernis dar, dass wenn der Verkehr erst etabliert ist schnell überwunden werden kann.)
GRÜNE: Jutta Blatzheim Roegler
- sieht die Bahnstrecke als wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Infrastruktur im Hunsrück
- ist sehr beeindruckt vom einvernehmlichen Beschluss der Kommunen, mangels Unterstützung aus Mainz selber die Federführung zu übernehmen, um für ihre Bevölkerung eine Bahnangebot sicher zu stellen
- ist enttäuschter von der kleinlichen Reaktion der ADD
- Bündnis 90/ Die Grünen haben sich schon lange für die Reaktivierung der Hunsrückbahn bis Hermeskeil oder besser sogar Türkismühle eingesetzt
- 2001 stieß eine von den Grünen initiierte Fahrt von Sprendlingen über Bingen und Langenlonsheim nach Morbach mit gechartertertem modernen Triebwagen auf sehr hohe Resonanz bei der Bevölkerung
- ein Antrag auf Fortführung der Bahnstrecke über den Flughafen Hahn hinaus wurde im November 2009 von der Landesdelegiertenversammlung der Grünen mit sehr großer Mehrheit angenommen
- möchten die Hunsrückbahn als Zug mit attraktiven Haltepunkten realisieren
- die Grünen schreiben in ihrem Programm zur Landtagswahl: "Wir wollen die Reaktivierung von [Bahn-] Strecken dort, wo es für den Güterverkehr, den Berufsverkehr und Schülerverkehr, den Tourismus oder die wirtschaftliche Entwicklung sinnvoll ist". dies sieht Frau Blatzheim Roegler bei unserem Projekt gegeben
DIE LINKE: Rainer Stablo
- für Ankauf der Strecke
- für Reaktivierung im Schienenverkehr
- bedauert die Entscheidung der ADD, den Kreisen die Unterstützung zu versagen
FREIE WÄHLER: Hugo Bader
- sieht die Entscheidung der ADD als Skandal
- ist für den Ankauf der Strecke, wozu auch ein Positionspapier der Freien Wähler existiert
- möchte, dass die Kommunen über die Entscheidungsgewalt bezüglich der Trasse verfügen können
- sieht die spätere Nutzung noch offen
- die Möglichkeit zum Anlegen eines Radweges bleibt bestehen
- alle Möglichkeiten, den Gleiskörper wirtschaftlich zu erhalten, sollten genutzt werden
Wahlkereis Rhein-Hunsrück
SPD: Joachim Mertes
- bezieht sich auf die Antwort von Frau Brück
GRÜNE: Sigrid Braun
- bezieht sich auf die Antwort von Jutta Blatzheim Roegler
DIE LINKE: Magarete Skupin
- für Ausbau und der Strecke
- für Öpnv mit ausreichendem Lärmschutz
Spitzenkandidaten:
CDU: Julia Klöckner
- bedankt sich beim Förderverein Hunsrückbahn für das Engagement
- für die Schienenverbindung vom Flughafen Frankfurt/Hahn bis nach Mainz
- für den Erhalt der weitergehenden Verkehrsinfrastruktur von Hunsrück- und Hochwaldbahn
- für effektiven Lärmschutz
- sieht die Reaktivierung auch westlich des Hahns als Steigerung der touristische Attraktivität aber auch als Maßnahme zur besseren Erschließung und Förderung dieser Landesregion
- merkt an, dass wegen der Kassenlage des Landes alle Investitionen genau geprüft werden müssen
SPD: Kurt Beck
- das Land hat mit der federführenden Kommune Morbach Abstimmungsgespräche geführt
- man hat bei einer ersten vertiefenden Untersuchung Unterstützung geleistet
- die aufgetretenen Fragen müssen nun beantwortet und Konkretisierungen vorgenommen werden, dies liegt bei der Gemeinde Morbach
- ein wirtschaftliches Konzept wird vor weiteren Nutzungsentscheidungen gefordert
(persönlicher Kommentar: Eine sehr kurze Antwort, ich verweise auf meinen Kommentar zu Frau Brück)
FDP: Herbert Mertin
- drückt seinen Respekt und Anerkennung für die Leistung des Fördervereins Hunsrückbahn aus
- fordert, dass der Ankauf nicht an der ADD scheitern darf und stellt dazu fest, dass die geplanten Zuschüsse durch die zwei Landkreise im Verhältnis zu ihrem kompletten Haushalten äußerst gering sind
- kann nicht nachvollziehen, dass die Zuschüsse die 2009 von der ADD nicht beanstandet wurden 2010 von derselben Behörde nicht genehmigt wurden
- kritisiert, dass hier die ADD in das Recht der Kreistage eingreift eigenverantwortlich ihren Haushalt aufzustellen
und der amtierende Verkehrsminister:
SPD: Hendrik Hering
- hat im wesentlichen geantwortet wie Kurt Beck
(persönlicher Kommentar: Allen Aussagen gemeinsam ist, dass man sich für einen Erhalt der Bahntrasse einsetzen möchte. Leider steht diese Aussage teilweise im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln. Ein Erhalt der Strecke kann ohne Ankauf dauerhaft nicht gesichert werden. Das teilweise betont wird, auch durch einen Ankauf werden noch alle Nutzungsoptionen offen gehalten, ist in unserem Sinne.
Auch wir haben immer wieder betont, dass - sollte unser Konzept aus irgendeinem Grunde scheitern - auch wir nichts gegen eine anderweitige Nutzung der Trasse einzuwenden haben. Zur Aufnahme des Eisenbahnverkehrs wird eine verhältnismäßig niedrige Summe benötigt. Die Investitionen, die getätigt werden müssen, kommen zu einem Großteil auch einem möglichen Radweg zugute. Allerdings sind, um diesen zu verwirklichen, weitaus höhere Summen von Nöten. Leider können für solche Projekte Fördergelder wesentlich leichter mobilisiert werden.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unser Gesprächsangebot wiederholen: Wir stehen jederzeit für alle Parteien zur Verfügung, um über Chancen und Risiken unseres Projektes zu sprechen. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn man sich persönlich ein Bild machen möchte von dem, was wir gerne in, für und mit der Region umsetzen möchten. Ich kann nicht verstehen, dass sich zwar alle Parteienvertreter für eine Sicherung der Trasse einsetzen, man sich aber noch nicht darauf eineigen könnte, wie man dieses gemeinsame Ziel erreichen möchte.)
Und jetzt kommt der Teil zum Mitmachen:
Die Funktionen hier sind im Vergleich zu der Aktion "Hier hilft nur Grün" etwas umfangreicher. Aber wer möchte, kann folgendes tun:
Unter der jeweiligen Antwort ist ein Balken, in dem man die Antwort empfehlen, verlinken, auf Facebook teilen oder twittern kann. Außerdem kann man bei Politikern, die noch nicht geantwortet haben, seine e-Mail Adresse eintragen. Man wird dann benachrichtigt, sobald eine Antwort eintrifft. Auf der Seite wird angezeigt, wie viele Leser auf eine Antwort warten.
Übersicht der Befragten:
Wahlkreis Konz-Saarburg
CDU: Bernd Henter http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_h ... ml#q283761
SPD: Alfons Maximini http://www.abgeordnetenwatch.de/alfons_ ... ml#q283760
GRÜNE: Stephanie Nabinger http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan ... ml#q283758 -bisher keine Antwort-
FDP: Tobias Beck http://www.abgeordnetenwatch.de/tobias_ ... ml#q284019 -bisher keine Antwort-
DIE LINKE: Klaus Peter Breuer http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_p ... ml#q284018 -bisher keine Antwort-
PIRATENPARTEI: Ottmar Muno http://www.abgeordnetenwatch.de/ottmar_ ... ml#q283759
Wahlkereis Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
CDU: Alexander Licht http://www.abgeordnetenwatch.de/alexand ... ml#q283743
SPD: Betina Brück http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina ... ml#q283747
GRÜNE: Jutta Blatzheim Roegler http://www.abgeordnetenwatch.de/jutta_b ... ml#q283753
FDP: Sandra Heckenberger http://www.abgeordnetenwatch.de/sandra_ ... ml#q283757 -bisher keine Antwort-
DIE LINKE: Rainer Stablo http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_ ... ml#q283748
FREIE WÄHLER: Hugo Bader http://www.abgeordnetenwatch.de/hugo_ba ... ml#q284017
Wahlkereis Rhein-Hunsrück
CDU: Hans Josef Bracht http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_jo ... ml#q284013 -bisher keine Antwort-
SPD: Joachim Mertes http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim ... ml#q284012
GRÜNE: Sigrid Braun http://www.abgeordnetenwatch.de/siegrid ... ml#q284014
FDP: Thomas Auler http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_ ... ml#q284015 -bisher keine Antwort-
DIE LINKE: Magarete Skupin http://www.abgeordnetenwatch.de/margare ... ml#q284016
Spitzenkandidaten:
CDU: Julia Klöckner http://www.abgeordnetenwatch.de/julia_k ... ml#q284021
SPD: Kurt Beck http://www.abgeordnetenwatch.de/kurt_be ... ml#q284023
GRÜNE: Daniel Köbler http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_ ... ml#q284020 -bisher keine Antwort-
FDP: Herbert Mertin http://www.abgeordnetenwatch.de/herbert ... ml#q283746
DIE LINKE: Robert Drumm http://www.abgeordnetenwatch.de/robert_ ... ml#q284192 -bisher keine Antwort-
und der amtierende Verkehrsminister:
SPD: Hendrik Hering http://www.abgeordnetenwatch.de/hendrik ... ml#q284022
Kurzzusammenfassung der Antworten:
Wahlkreis Konz-Saarburg
CDU: Bernd Henter
- für den Ankauf der Strecke
- Mittel für den Ankauf wurden in den Haushalt 2011 erneut eingestellt
SPD: Alfons Maximini
- für den Erhalt der Strecke
- bemängelt fehlendes Sanierungskonzept für die Strecke, sowie dass das Konzept nur für die mehrmalige Nutzung von Eisenbahnfreunden ausgelegt sei
- stellt die These auf, dass Personenbeförderung mit Güterverkehr sowie eine Museumsbahn zunächst nicht vereinbar wären
(persönlicher Kommentar: In unserer Imagebroschüre ist eine Kostenabschätzung für die Reaktivierung enthalten, die sich auf das Schüssler-Gutachten beruft. Außerdem wird dort erklärt, dass wir ein Konzept umsetzen möchten, was nicht auf Eisenbahnfreunde sondern auf den regionalen Tourismus zugeschnitten ist. Somit sind wir auch keine Museums-, sondern eine Touristikbahn. Warum sich eine Touristikbahn und (nicht "mit"!) Güterverkehr nicht vereinbaren lassen sollten, erschließt sich mir nicht. Auf der Strecke Hermeskeil - Türkismühle funktioniert jedenfalls beides zusammen einwandfrei.)
PIRATENPARTEI: Ottmar Muno
- für den Ankauf der Strecke
- sieht zukünftige Entwicklung der Strecke in Abhängigkeit von finanziellen Zuschüssen des Landes sowie der finanziellen Haushaltslage der Stadt und Verbandsgemeinde Hermeskeil.
Wahlkreis Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
CDU: Alexander Licht
- äußert großes Bedauern und Unverständnis zur Haltung der ADD
- ist der Auffassung, dass in verschiedenen Wirtschaftsausschuss-Sitzungen und in der fadenscheinigen Argumentation der ADD zum Ausdruck kommt, dass die SPD-Alleinregierung gegen das Projekt ist
- bemängelt, dass hier scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird und argumentiert, die Landesregierung steht hinter der Reaktivierung der Eifelstrecke, obwohl die dortigen Kommunen/Kreise ebenso defizitäre Haushalte haben
- betont, dass allein aus planungsrechtlichen Aspekten die Strecke keine komplette Stilllegung erfahren darf, da sonst jeder Neubeginn zusätzliche enorme Kosten verursachen würde bzw. in absehbarer Zeit unmöglich wird
SPD: Betina Brück
- begrüßt den engagierten Einsatz des Fördervereins Hunsrückbahn für den Erhalt der Schienenstrecke
- SPD in der VG Thalfang und im Kreis Bernkastel-Wittlich ist weiter für den Erhalt der Schienenstrecke, um sich für die Zukunft alle Entwicklungschancen offen zu halten, wenn damit keine finanziellen Risiken verbunden sind und ein klares wirtschaftliches Konzept existiert
- verweist darauf, dass vor einem Ankauf ein klares Nutzungskonzept vorhanden sein muss
- krittisiert, dem Bürger werde Öpnv suggeriert sowie das hierfür kein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen ist
- bemängelt, dass mit 12 - 14 Ausflugsfahrten im Jahr kein wirtschaftlicher Betrieb dargestellt werden kann und dass keine festen Zusagen für Güterverkehr existieren
- führt auf, dass Laut Schüssler-Gutachten 3,3 Mio € notwendig sind, um die Strecke 10 Jahre lang betriebsfähig zu erhalten, nach 10 Jahren muss für 3 Mio € der Oberbau saniert werden
- spekuliert, dass durch weitere Verhandlungen mit der DB der Kaufpreis weiter gesenkt werden kann
- sieht vieles ungeklärt, z. B. inwiefern die an der Strecke liegenden Ortsgemeinden im Falle eines Kaufs unterhaltspflichtig für Bahnübergänge u. ä. wären
- führt an, dass die Synergieeffekte einer Tourismusbahn für den Tourismus im Hunsrück nicht untersucht sind, sicher aber das Angebot eine Bereicherung für Feriengäste und Einheimische ist, die durch den Einsatz von Dampfloks weiter an Attraktivität gewinnen würde
(persönlicher Kommentar: Man merkt, dass sich Frau Brück ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Dies sollte man von politischen Entscheidungsträgern erwarten dürfen. Leider kann man anderen Antworten entnehmen, dass andere Politiker teilweise nur sehr oberflächlich mit dem Thema befasst haben. Positiv hervorzuheben ist, dass Frau Brück persönlich für weitere Fragen und Diskussionen zum Thema zur Verfügung steht. Eine Einladung zu einem Informationsgespräch hat sie von uns bekommen, wir warten auf Antwort. Leider mussten wir bisher feststellen, dass nur wenige politische Entscheidungsträger bereit waren, sich in einem Gespräch mit uns ein Bild von unserem Anliegen zu machen. Ich hoffe, dass unser Informationsangebot in Zukunft besser genutzt wird.
Ein fehlendes klares Nutzungskonzept wird von verschiedenen Politikern angesprochen. Klar ist, das mit 12 - 14 Ausflugsfahrten kein wirtschaftlicher Betrieb dargestellt werden kann. Unser Ziel ist es, in den Sommermonaten mindestens 3 Fahrtage pro Woche anbieten zu können, in den Ferienzeiten eher mehr. Wir arbeiten daran, dieses Konzept mit den verschiedenen Touristikorganisationen entlang der Strecke abzustimmen.
Feste Zusagen in Bezug auf Güterverkehr sind in einer schnelllebigen Wirtschaft nur sehr schwer zu bekommen. Trotzdem halte ich folgende Aussage von Herrn Ranki für sehr konkret: "Ich muss auf die Schiene setzen, weil der Standort [Sägewerk Hochscheid] sonst auf die Dauer nicht zu halten ist.". Weitere Aussagen zum Thema hier und hier. Weitere Anfragen liegen uns vor. Aber oft haben potentielle Kunden aus geschäftlichen Gründen auch kein Interesse daran, dass ihr Vorhaben sofort an die Öffentlichkeit geht.
Warum Frau Brück uns vorwirft, Öpnv zu suggerieren, ist mir unverständlich. In unserer Imagebroschüre zeigen wir sehr deutlich auf, dass es uns um Touristikverkehr geht. Es wird lediglich angeführt, dass die Möglichkeit des Öpnv durch die Trassensicherung erhalten bleibt.
Die Kosteneinschätzungen laut Schüssler-Gutachten ist aufgrund zahlreicher bis jetzt ehrenamtlich erbrachter leistungen nicht mehr aktuell, was in unserer Imagebroschüre ebenfalls erläutert wird. Bei Umsetzung unserer Einsparvorschläge verbleibt ein Restinvestitionsvolumen von ca. 700.000 € für die nächsten 10 Jahre. Dies ist in Anbetracht des Wertes, der hinter dieser Investition steht bzw. mit dieser geschaffen wird, ein lächerlich niedriger Betrag. Im Vergleich dazu sei noch erwähnt, dass für die Reaktivierung Mainz - Hahn 104 Mio € ausgegeben werden sollen. Die Kaufverhandlungen mit der DB sind ziehen sich mittlerweile über mehrere Jahre. Natürlich kann man darauf spekulieren, dass sich der Kaufpreis mit der Zeit weiter verringert. Allerdings besteht hier auch die Gefahr, dass die DB aus den Kaufverhandlungen aussteigt, weil sie in absehbarer Zeit kein für sich akzeptables Ergebnis sieht.
Im Falle eines Kaufes bieten wir uns als Pächter für die Strecke an, wenn unser Konzept umgesetzt werden soll. Somit liegen auch Unterhaltsverpflichtungen u. ä. bei uns. Sollte ein Radweg angelegt werden, liegen diese Pflichten natürlich bei den Gemeinden. Das die Synergieeffekte nicht untersucht sind, ist richtig. Aber es gibt genügend Beispiele, bei denen dies offensichtlich ist. Nennen könnte man hier beispielsweise die Eifelquerbahn mit30.000 Fahrgästen im Jahr 2010, der Vulkan-Express mit ca. 34.000 Fahrgästen im Jahr 2010 oder die Sauschwänzlebahn mit ca. 100.000 Fahrgästen im Jahr.
Die Harzer Schmalspurbahnen sind wohl eine der etabliertesten deutschen Touristikbahnen. Alleine die Brockenbahn transportierte vergangenes Jahr 726.000 Fahrgäste, insgesamt waren es 1,1 Mio Passagiere. Laut einer von der Hochschule Harz bestätigten Analyse erbrachten die Fahrgäste der HSB in beiden Landkreisen Harz und Nordhausen eine touristische Wertschöpfung von rund 37 Millionen Euro. Das ergibt im Harz eine Wertschöpfung von ca. 34 € pro Fahrgast.
Hunsrück- und Hochwaldbahn hatten 2010 ca. 10.000 Fahrgäste. Dies wurde erreicht, ohne dass das Angebot bisher annährend so gut mit der Region vermarktet wird, wie in den genannten Beispielen. Beachtlich ist die Zahl auch, obwohl das landschaftlich schönste und touristisch interessanteste Teilstück der Strecke bisher noch nicht befahren werden darf. Mit dem Ferienpark Bostalsee (ca. 300.000 Übernachtungen im Jahr) sowie demDorf Hochwald (ca. 1000 Betten) entstehen in unmittelbarer Nähe zur Bahn zwei große Ferienanlagen. Fahrgastzahlen wie in den ersten drei Beispielen scheinen nicht unrealistisch. Die Touristikbahn hilft der ganze Region von den Gästen der anliegenden Ferienanlagen profitieren zu können.
Schon jetzt motiviert unser Angebot zahlreiche holländische Feriengäste aus den Landal-Green-Parks Leiwen, Kröv, Kell am See und Saarburg zu einem besuch im Hunsrück.
Natürlich wird durch das Angebot dampfbespannter Touristikzüge die Attraktivität des Verkehrs erheblich gesteigert. Da zur zeit aber keine Planungssicherheit im Bezug auf die Strecke besteht, stellen die hohen Anschaffungs- und Unterhaltskosten für eine Dampflok derzeit ein Hindernis dar, dass wenn der Verkehr erst etabliert ist schnell überwunden werden kann.)
GRÜNE: Jutta Blatzheim Roegler
- sieht die Bahnstrecke als wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Infrastruktur im Hunsrück
- ist sehr beeindruckt vom einvernehmlichen Beschluss der Kommunen, mangels Unterstützung aus Mainz selber die Federführung zu übernehmen, um für ihre Bevölkerung eine Bahnangebot sicher zu stellen
- ist enttäuschter von der kleinlichen Reaktion der ADD
- Bündnis 90/ Die Grünen haben sich schon lange für die Reaktivierung der Hunsrückbahn bis Hermeskeil oder besser sogar Türkismühle eingesetzt
- 2001 stieß eine von den Grünen initiierte Fahrt von Sprendlingen über Bingen und Langenlonsheim nach Morbach mit gechartertertem modernen Triebwagen auf sehr hohe Resonanz bei der Bevölkerung
- ein Antrag auf Fortführung der Bahnstrecke über den Flughafen Hahn hinaus wurde im November 2009 von der Landesdelegiertenversammlung der Grünen mit sehr großer Mehrheit angenommen
- möchten die Hunsrückbahn als Zug mit attraktiven Haltepunkten realisieren
- die Grünen schreiben in ihrem Programm zur Landtagswahl: "Wir wollen die Reaktivierung von [Bahn-] Strecken dort, wo es für den Güterverkehr, den Berufsverkehr und Schülerverkehr, den Tourismus oder die wirtschaftliche Entwicklung sinnvoll ist". dies sieht Frau Blatzheim Roegler bei unserem Projekt gegeben
DIE LINKE: Rainer Stablo
- für Ankauf der Strecke
- für Reaktivierung im Schienenverkehr
- bedauert die Entscheidung der ADD, den Kreisen die Unterstützung zu versagen
FREIE WÄHLER: Hugo Bader
- sieht die Entscheidung der ADD als Skandal
- ist für den Ankauf der Strecke, wozu auch ein Positionspapier der Freien Wähler existiert
- möchte, dass die Kommunen über die Entscheidungsgewalt bezüglich der Trasse verfügen können
- sieht die spätere Nutzung noch offen
- die Möglichkeit zum Anlegen eines Radweges bleibt bestehen
- alle Möglichkeiten, den Gleiskörper wirtschaftlich zu erhalten, sollten genutzt werden
Wahlkereis Rhein-Hunsrück
SPD: Joachim Mertes
- bezieht sich auf die Antwort von Frau Brück
GRÜNE: Sigrid Braun
- bezieht sich auf die Antwort von Jutta Blatzheim Roegler
DIE LINKE: Magarete Skupin
- für Ausbau und der Strecke
- für Öpnv mit ausreichendem Lärmschutz
Spitzenkandidaten:
CDU: Julia Klöckner
- bedankt sich beim Förderverein Hunsrückbahn für das Engagement
- für die Schienenverbindung vom Flughafen Frankfurt/Hahn bis nach Mainz
- für den Erhalt der weitergehenden Verkehrsinfrastruktur von Hunsrück- und Hochwaldbahn
- für effektiven Lärmschutz
- sieht die Reaktivierung auch westlich des Hahns als Steigerung der touristische Attraktivität aber auch als Maßnahme zur besseren Erschließung und Förderung dieser Landesregion
- merkt an, dass wegen der Kassenlage des Landes alle Investitionen genau geprüft werden müssen
SPD: Kurt Beck
- das Land hat mit der federführenden Kommune Morbach Abstimmungsgespräche geführt
- man hat bei einer ersten vertiefenden Untersuchung Unterstützung geleistet
- die aufgetretenen Fragen müssen nun beantwortet und Konkretisierungen vorgenommen werden, dies liegt bei der Gemeinde Morbach
- ein wirtschaftliches Konzept wird vor weiteren Nutzungsentscheidungen gefordert
(persönlicher Kommentar: Eine sehr kurze Antwort, ich verweise auf meinen Kommentar zu Frau Brück)
FDP: Herbert Mertin
- drückt seinen Respekt und Anerkennung für die Leistung des Fördervereins Hunsrückbahn aus
- fordert, dass der Ankauf nicht an der ADD scheitern darf und stellt dazu fest, dass die geplanten Zuschüsse durch die zwei Landkreise im Verhältnis zu ihrem kompletten Haushalten äußerst gering sind
- kann nicht nachvollziehen, dass die Zuschüsse die 2009 von der ADD nicht beanstandet wurden 2010 von derselben Behörde nicht genehmigt wurden
- kritisiert, dass hier die ADD in das Recht der Kreistage eingreift eigenverantwortlich ihren Haushalt aufzustellen
und der amtierende Verkehrsminister:
SPD: Hendrik Hering
- hat im wesentlichen geantwortet wie Kurt Beck
(persönlicher Kommentar: Allen Aussagen gemeinsam ist, dass man sich für einen Erhalt der Bahntrasse einsetzen möchte. Leider steht diese Aussage teilweise im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln. Ein Erhalt der Strecke kann ohne Ankauf dauerhaft nicht gesichert werden. Das teilweise betont wird, auch durch einen Ankauf werden noch alle Nutzungsoptionen offen gehalten, ist in unserem Sinne.
Auch wir haben immer wieder betont, dass - sollte unser Konzept aus irgendeinem Grunde scheitern - auch wir nichts gegen eine anderweitige Nutzung der Trasse einzuwenden haben. Zur Aufnahme des Eisenbahnverkehrs wird eine verhältnismäßig niedrige Summe benötigt. Die Investitionen, die getätigt werden müssen, kommen zu einem Großteil auch einem möglichen Radweg zugute. Allerdings sind, um diesen zu verwirklichen, weitaus höhere Summen von Nöten. Leider können für solche Projekte Fördergelder wesentlich leichter mobilisiert werden.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unser Gesprächsangebot wiederholen: Wir stehen jederzeit für alle Parteien zur Verfügung, um über Chancen und Risiken unseres Projektes zu sprechen. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn man sich persönlich ein Bild machen möchte von dem, was wir gerne in, für und mit der Region umsetzen möchten. Ich kann nicht verstehen, dass sich zwar alle Parteienvertreter für eine Sicherung der Trasse einsetzen, man sich aber noch nicht darauf eineigen könnte, wie man dieses gemeinsame Ziel erreichen möchte.)