VDV-Pressemitteilung vom 04.08.2010:
Masterplan Güterverkehr: Bahnverbände kritisieren „Neujustierung“:
Zurechtgestutzt, entkernt und einseitig
Berlin. Die drei großen Bahnverbände halten die vom Bundesverkehrsministerium öffentlich als „Neujustierung“ verkaufte
Amputation des Masterplans Güterverkehr und Logistik für nicht sachgerecht. In einem Brief an den Logistikbeauftragten
der Bundesregierung und federführenden Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) kritisieren führende Vertreter von
Allianz pro Schiene, des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunter-
nehmen (VDV), dass inzwischen auch das Ziel
„Mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße“ ersatzlos gestrichen
worden sei. „Dies können wir in keiner Weise nachvollziehen“, heißt es in dem Brief.
Die Bahnverbände sehen darin nicht nur eine Abkehr von Aussagen des Koalitionsvertrages. „Unter dem Deckmäntelchen
der Neujustierung wird der integrative Ansatz des alten Masterplans einseitig ausgeschlachtet, entkernt und zurechtgestutzt“,
sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. Der um wesentliche Ziele reduzierte
Masterplan sei nicht mehr geeignet, die zentralen Probleme des Verkehrs zu benennen, geschweige denn zu lösen.
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) kritisiert den nun angestrebten Verzicht auf die Einbeziehung der
externen Kosten. „Diese Aufweichung des Masterplans Güterverkehr und Logistik trägt nicht dazu bei, Verkehr nach den
Kriterien der Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit zu gestalten. Das ist weder zeitgemäß noch sachgerecht“, sagt VDB-
Hauptgeschäftsführer Ronald Pörner.
Neben der inhaltlichen Unzufriedenheit mit einer weitgehenden inhaltlichen Gleichsetzung von Güterverkehr mit Straßen-
transport, worauf die aktuelle Neujustierung hinauslaufe, beklagen die Bahnverbände auch eine Verschlechterung der Debat-
tenkultur. „Die Neuausrichtung des Masterplans geht eindeutig in Richtung Stärkung des LKW-Verkehrs. Das erinnert an
die Verkehrspolitik der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts und passt nicht mehr in unsere Zeit. Während Minister
Ramsauer zur Aussage der Koalitionsvereinbarung steht, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, scheint diese Zielsetzung
nicht überall in seinem Ministerium geteilt zu werden“, kritisierte Dr. Martin Henke, VDV-Geschäftsführer, das Vorgehen im
Ministerium.
Auch die Art der Abstimmung und Zusammenarbeit des Ministeriums mit den Verbänden steht in der Kritik:„Aus einem breit
abgestimmten Zielpapier ist ein Bündel von Power-Point-Präsentationen geworden, die den Verbänden gerne am Vorabend
von Gesprächsrunden per Mail zugehen“, so Flege. „Da nützt es auch nichts, wenn der Masterplan nun zum „Aktionsplan“
umgetauft worden ist.“ Eine inhaltlich fundierte Debatte sei auf diese Weise nicht möglich, heißt es in dem Brief von
Allianz pro Schiene, VDB und VDV an das Verkehrsministerium.
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Der offene Brief vom 26.07.2010:
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Herr Dr. Andreas Scheuer
http://tinyurl.com/3xo6msn
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Die vom Bundesministerium in beiden Sitzungen gewählte Form der "PowerPoint-Präsentation im Schnelldurchlauf"
ohne Vorbereitungsmöglichkeit (1. Sitzung) bzw. nennenswerte Vorbereitungsmöglichkeit (zur 2.Sitzung kam die
Vorlage um 17.40 Uhr am Vorabend per Mail und dies auch nicht an alle Teilnehmer) war laut VDV nicht geeignet,
um inhaltlich fundiert zu den präsentierten Inhalten Stellung beziehen zu können.
Die Präsentation des BMVBS:
http://tinyurl.com/3ylzanu
