eta176 hat geschrieben:Die "Zwangs-Zusammenlegung" aus dem Jahr 1969 muss ja dann schon von der CDU/FDP-Koaltion
unter MinPräs Altmeier beschlossen und vom 1969 "an seine Stelle gekommenen" H. Kohl fortgesetzt
worden sein ...
Bei der neuerlich geplanten Kommunalreform sind die Mitsprachemöglichkeiten wohl deutlich besser
und Einwände leichter einzubringen, was die insgesamt offenbar höhere Akzeptanz bestätigt.
http://www.rlp.de/no_cache/einzelansich ... regierung/
Man könnte auch sagen, die Kommunalreform stand am Ende einer größeren Behörden- und Strukturreform in Rheinland-Pfalz, die schon in den frühen 1960er Jahren begann. Stichworte:
Justizreform: Auflösung von Amtsgerichten mit nur einem Richter (u.a Stromberg, Wöllstein, Rhaunen usw.) 1966-1969 und Abschaffung der Gerichtsgefängnisse.
Forstreform:
Aufhebung der Gemeindeoberförstereien und der Gemeindeförstereien und Schaffung eines sog. Staatlichen Einheitsforstamtes (1962-1980er Jahre),
Polizeireform: Neuordnung der Ausbildung, Auflösung der Gendarmerieposten ("Ein-Mann-Posten"), der Gendarmerieststationen (3-5 Mann pro Schicht, Zweischichtenbetrieb) z.B. in Gau-Algesheim, Langenlonsheim, Stromberg, Rheinböllen,Rhaunen, Sohren usw. in den Jahren 1966-1974,
Schulreform: Abschaffung der (z.T.einklassigen) achtjährigen Volksschule und Bildung von getrennten Grund- und Hauptschulen 1966-1970, Neukonzeption der Lehrerausbildung und schließlich die
Kommunalreform mit der Auflösung von Landkreisen (z.B. BIN, BKS,ROC,GOA,GOH...) und der Neuordnung der Landkreise. Parallel dazu wurden die alten "Amtsverwaltungen" teils aufgelöst, teils entstanden aus ihnen die späteren Verbandsgemeindeverwaltungen.
Leider diente die Konzeption der Landkreise und VG's nachgewiesenermaßen vorrangig der Schaffung von CDU-Hochburgen und nahm weder Rücksicht auf den Bürgerwillen, noch auf historisch gewachsene Strukturen.
Die damalige Reform hatte als wichtige Prämisse noch die Effektivierung der Verwaltung zum Ziel. Die derzeitige hat überwiegend demographische Ursachen.
In Eifel, Hunsrück und Westerwald kommt in vielen Regionen auf 10 Sterbefälle nur noch eine Geburt und es ist eine Etappe von nicht mal zwei Legislaturperioden, da kommen Landkreise und Verbandsgemeinden an die Grenze ihrer Existenzfähigkeit.
Im Landkreis Birkendeld z.B. gibt es Orte, da reicht das Steueraufkommen nicht einmal mehr zur Finanzierung der nötigen Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Müllentsorgung etc. ) aus. Hier sollen größere kommunale Einheiten kompensierend wirken. Nun, das ist aber ein Thema, das die Eisenbahn nur am Rande tangiert.
Es sei denn, man überlegt sich, daß eine immer mehr vergreisende Gesellschaft, die irgendwann nicht mehr am Individualverkehr teilnehmen kann (und sollte) eine Bahnstrecke auch als Mobilitätschance erkennt. Da sehe ich aber im Raum Hunsrück derzeit keine großen Erfolgsaussichten. Hier kriechen noch tausende Alte mit Rollator zu ihren Pkw's und die Einsicht, daß man für sich und andere eine Gefahr wird, setzt auch dann noch nicht ein, wenn so gut wie jedes Teil der Karosserie Schrammen hat
- Dahingehend hat die derzeitige Reform noch Nachholbedarf - parallel dazu müßte es auch eine Mobilitätsreform geben.
