Re: Die örtliche Politik hat schon wieder Angst um Wählerstimmen...
Verfasst: Do 16. Jul 2020, 10:24
Danke für die beiden Links zu CDU-Bracht und SPD-Bürgerdialog sowie das Zitat der Grünen-PM.RheinRailPic hat geschrieben: ↑Mi 15. Jul 2020, 10:50 Die örtliche Politiker haben schon gleich wieder Angst um ihre Wählerstimmen.....
https://nahe-news.de/2020/07/10/reaktiv ... gerdialog/
https://www.rhaonline.de/politik-wirtsc ... hutz/5494/
Bündnis 90/Die Grünen KV Rhein-Hunsrück
9. Juli um 12:18 ·
Statement zur Hunsrückbahn
Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Reaktivierung der Hunsrückbahn:
„Die bessere Verkehrsanbindung des Hunsrücks durch die Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr ist
erklärtes Ziel der Landesregierung und wird von uns GRÜNEN seit vielen Jahren vorangetrieben. Das Eisenbahnbundesamt
wird hierzu das Planfeststellungsverfahren hoffentlich möglichst bald abschließen. Gegen die Pläne des Eisenbahnunternehmens
WRS, bereits ab Dezember 2020 Güterzüge auf der Strecke einzusetzen, ist mit Blick auf die Rentabilität der Strecke grundsätzlich
nichts einzuwenden. [...]
Statt "erklärtes Ziel der Landesregierung" sollte lieber "unverbindliche Absichtserklärung" stehen. Wenn die GRÜNEN hätten etwas
"vorantreiben" wollen, wäre die Übernahme des Verkehrsministeriums 2011 durch Eveline Lemke eine Grundvoraussetzung gewesen.
Stattdessen hat sie sich gegen das Verkehrsressort mit aller Macht gesträubt ("Dann müsste ich ja auch für die A1-Verlängerung und den
Hochmoselübergang sein.") und wurde "Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung". Damit hat man dem Bahn-
gegner Roger Lewentz das Amt aufs Auge gedrückt, der dabei auch "ganze Arbeit" geleistet hat und jegliche Bemühungen in Richtung
Reaktivierungen (aktiv beispielsweise mit weiteren teuren - und zu gewünschten Negativ-Ergebnissen kommenden - NKU-Nachrechnun-
gen) torpedierte hat und mit der VV NE-Bahnen (mehr oder weniger) für das Ende der touristischen Verkehre in Ww, Eifel und Hunsrück
sorgte, weil die geforderte 15%-Beteiligung der Kommunen meist nicht zu erreichen war.
Außerdem wäre Güterverkehr - gerade mit Blick auf die Rentabilität der Strecke - durchaus wichtig (als NE-Strecke sogar nach dem
SGFFG stark förderfähig, falls die DB Netz den Bereich ab Büchenbeuren nicht selbst weiterbetreiben möchte). Die Aussage, dass
gegen Güterverkehr "grundsätzlich nichts einzuwenden" sei, finde ich schwach.
Apropos "schwach":
Im Zusammenhang "örtliche Politik" finde ich eine gestern im Öff.Anz. Kreuznach veröffentlichte "Meldung" als äußerst fragwürdig:
Unter der Überschrift Wer soll Gleise nutzen? wurde vermeldet, dass der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Langenlons-
heim-Stromberg eine "Vorstandsabfrage per Mail" gestartet habe, in der folgende Antwortmöglichkeiten vorgegeben waren:
„Ich bin: Für den Güterverkehr / Für den Personenverkehr / Für beides / Für keine Reaktivierung.“
Immerhin soll er im Anschreiben darauf hingewiesen haben, dass die DB die Strecke zur Verfügung stellen muss, keine größeren
Umbauten nötig wären und niemand gehört werden müsse. Obwohl er feststellt: "Politische Meinungen an der Strecke seien zum
Befahren der Gleise, deren Betriebsgenehmigung vorhanden ist, nicht relevant." meint er: „Man sollte sich trotzdem äußern.”
Das erinnert mich irgendwie an den ständig umfallenden Sack Reis ...
.