Eisenbahnforum der Region Mittelrhein

Horst Heinrich hat geschrieben:

Rolf hat geschrieben: Wäre ich Kommunalpolitiker, würde ich auch nicht laut Hurra schreien, wenn ich mich plötzlich mit 15 % an einer Bahnstrecke beteiligen soll.

Das Grundgerüst der Förderrichtlinie sieht keine kommunale Beteiligung an der Strecke vor, sondern vielmehr daß die Kommunen die Strecke kaufen oder pachten und sich das Land dann mit 85 % beteiligt.
Das ist etwas anderes, denn damit gehen Risiko und Haftung auf die Kommunen über.
Das meinte ich mit meiner Aussage, daß die Kommunen keine Erfahrung im Bahnbetrieb haben, aber plötzlich als Verantwortliche für eine Infrastruktur dastehen....

Das ist in der Tat erst recht kein Grund für die Kommunen, Hurra zu schreien. Da muss man dann wirklich das Schlimmste befürchten.

Horst Heinrich hat geschrieben:Das Grundgerüst der Förderrichtlinie sieht keine kommunale Beteiligung an der Strecke vor, sondern vielmehr daß die Kommunen die Strecke kaufen oder pachten und sich das Land dann mit 85 % beteiligt

So ist es.

Horst Heinrich hat geschrieben:Auch wenn mit der VEB ein erfahrenes und konzessioniertes EVU zur Verfügung stünde, den Kommunen bliebe die im Prinzip die Rolle des EIU.

Nein. Eigentümer ist nicht gleich EIU. Das übliche Modell ist, dass die Kommune zivilrechtlicher Eigentümer wird, aber den Betrieb der Infrastruktur dann wiederum an ein EIU überträgt. Das ist ja auch in der Westeifel nun nicht anders, obgleich hier unfreiwillig (dem Gericht sei Dank). Anderes Beispiel: Kommunen kaufen die Strecke und schreiben deren Infrastrukturbetrieb dann für 20 Jahre aus.
Gruß Westeifelbahner

Rolf hat geschrieben:...und an die millionenschwere Sanierung des Abschnitts zwischen Ulmen und Kaisersesch (m. W. noch zu 100% vom Land finanziert).

Eben nicht!!!
Gruß Westeifelbahner

Westeifelbahner hat geschrieben:

Rolf hat geschrieben:...und an die millionenschwere Sanierung des Abschnitts zwischen Ulmen und Kaisersesch (m. W. noch zu 100% vom Land finanziert).

Eben nicht!!!
Gruß Westeifelbahner

Sondern?

Letztendlich geht es ja darum, dass vor ein paar Jahren Millionen Steuergelder in die Strecke investiert wurden (vom wem auch immer finanziert; das ist in diesem Zusammenhang aber nachrangig). Würde die Strecke nun aber stillgelegt, wäre das politisch sehr schwer vermittelbar. Die Politik müsste sich dann ja fragen lassen, warum wenige Jahre vor dem Aus noch so viele Steuermillionen investiert wurden, die mit einer Stilllegung ja in den Sand gesetzt wären. Das ist eine Hypothek, die sicher kaum ein Politiker gerne schultern möchte. Vielleicht ist das aber auch einer der Gründe, dass das Verfahren so in die Länge gezogen wird. Je länger es her ist, desto eher gerät der Umstand in Vergessenheit.

Rolf hat geschrieben:

Westeifelbahner hat geschrieben:

Rolf hat geschrieben:...und an die millionenschwere Sanierung des Abschnitts zwischen Ulmen und Kaisersesch (m. W. noch zu 100% vom Land finanziert).

Eben nicht!!!
Gruß Westeifelbahner

Sondern?

Nicht zu 100% vom Land finanziert. Näheres sicher auch mit wenig Aufwand im www zu recherchieren, wenn`s interessiert.
Gruß Westeifelbahner

Rolf hat geschrieben: Letztendlich geht es ja darum, dass vor ein paar Jahren Millionen Steuergelder in die Strecke investiert wurden (vom wem auch immer finanziert; das ist in diesem Zusammenhang aber nachrangig). Würde die Strecke nun aber stillgelegt, wäre das politisch sehr schwer vermittelbar. Die Politik müsste sich dann ja fragen lassen, warum wenige Jahre vor dem Aus noch so viele Steuermillionen investiert wurden, die mit einer Stilllegung ja in den Sand gesetzt wären..

2 Seiten im Thread zurückblättern, Beitrag von Mayen-West: Bgm Jung hat schon damals gefragt, warum eine Strecke Ulmen - Kaisersesch wegen Infrastrukturmängeln stilllgelegt werden muss, wenn sie doch erst saniert wurde?
Eine Antwort würde mich auch interessieren, war aber noch nie irgendwo zu lesen. Ein Verfahren nach § 11 AEG hätte die Frage beantworten können, hat es aber auch nie gegeben. Dabei ist diese Frage aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt bei allen Gesprächen über kommunales Engagment für die Efq.
Gruß Westeifelbahner
PS: Man darf auch nicht vergessen, dass die Strecke ostseitig noch angebunden ist. Wäre bzw. ist die sanierte Strecke befahrbar, könnte die Eifel-Pellenz-Bahn an Wochenenden bis Ulmen durchgebunden werden, solange die Efq aus dem Westen nicht kommt.

Westeifelbahner hat geschrieben:...Nicht zu 100% vom Land finanziert. Näheres sicher auch mit wenig Aufwand im www zu recherchieren, wenn`s interessiert.
Gruß Westeifelbahner

Es interessiert! Ich habe dazu aber nur das gefunden:
http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 29,1304067
Falls Du mehr weißt, @westeifelbahner, wäre es schön, uns an dem Wissen teilhaben zu lassen.

Scheinbar haben sich die Kommunen und sogar die VEB beteiligt. Ein interessanter Präzedenzfall.

"Niemand kann etwas mit der Zeit von gestern anfangen" sagte mir vor über 35 Jahren einmal mein Stammkursleiter und er plädierte darauf, aktuelle Herausforderungen unter aktuellen Gegebenheiten mit aktuellen Strategien anzugehen.
Was weiland unter der Ära Beck/Hering infrastrukturmäßig gemacht und finanziert wurde, ist heute nicht mehr relevant und warum ein 2008 sanierter Streckenabschnitt nun erneut saniert werden muß, nun ja, es ist nun mal damals kein hochprofessioneller Umbauzug gefahren, hier wurde das Nötigste gemacht, das zur Wiederaufnahme des Tourismus- und Güterverkehrs erforderlich war.

Ändert alles nichts an der Tatsache, daß nun aktuelle Zahlen, eine Förderrichtlinie und divergierende kommunale Interessen im Raum stehen, wobei -wie gesagt- ein grundsätzliches kommunales Interesse an der Wiederaufnahme des Zugverkehrs -ganz anders als im Hunsrück- vorzuliegen scheint.
Man tut sich halt nur schwer mit der Finanzierung und nicht zuletzt mit den Folgekosten.

Andererseits:
Die Zeiten einer Deutschen Bundesbahn, der das jährliche Milliardendefizit zwar zähneknirschend, aber dann doch zuverlässig vom Bund ausgeglichen und wo nicht selten Schienenverkehr auch dort aufrecht erhalten wurde, wo er vollends unwirtschaftlich war, nur weil ein einflußreicher Bundestagsabgeordneter seine schützende Hand über seine Region gehalten hat, sind vorbei.
Kommunen sollen nun auch mal erklären, was ihnen eine Infrastruktur wert ist und danach handeln.
Das ist auch eine wesentliche Intention der Förderrichtlinie.
Natürlich könnte das Land auch die kompletten 18,5 Millionen finanzieren und dadurch re-finanzieren, daß man Fördergelder an die Kommunen in anderen Haushaltsbereichen zusammenstreicht, aber der kommunale Anteil hat nicht zuletzt auch eine Signalwirkung, die da lautet. "Uns ist unsere Bahnstrecke etwas wert."

Die Kommunen müssen nun Farbe bekennen und 2,8 Millionen Euro für 53 Kilometer Strecke aufbringen.
Das sind 52.830 Euro pro Kilometer.
Das sieht auf den ersten Blick nach viel Geld aus.
Kommunale Volksvertreter sollten aber auch mal in sich gehen, wofür man leichtfertig ganz andere Summen locker gemacht hat und ich wette, zwischen Gerolstein und Kaisersesch kämen da ein paar Millionen für Prestigeobjekte, Fehlplanungen und Fehlinvestitionen zusammen.

Über kurz oder lang -das gilt für die Pfalz, die Eifel, den Hunsrück und den Westerwald- werden Nebenstrecken nur noch eine Zukunft haben, wenn sich Bürger und Kommunalpolitiker zu ihr bekennen.
Auch Eisenbahnfans wie hier im Forum haben einen wichtigen Part, sie sind Multiplikatoren und helfen, wieder ein Bewußtsein für die Bahn zu schaffen.

Im Zellertal ist die Sache auf vorzeigbare Weise gelungen, auch wenn hier -Konstruktion, Topographie und Erhaltungszustand der Strecke sei dank- andere Zahlen im Raum stehen.
Es hätte nur ein Beteiligter ausscheren müssen und die Sache wäre geplatzt.
Aber hier hat sich selbst der Landkreis Alzey-Worms zu der Strecke bekannt und an den Reaktivierungskosten beteiligt, obgleich der Streckenanteil nicht einmal 4 km beträgt.

Ich hoffe, die Eifeler sind ähnlich weitsichtig wie die Nordpfälzer und erkennen, welche unschätzbare Infrastruktur ihnen hier ans Herz gelegt wird - für einen vergleichsweise günstigen Betrag.

Der Knackpunkt ist doch, dass die Kommunen Pächter oder Eigentümer werden müssen und damit alle Rechte und vor allem Pflichten übernehmen. Zuschuss 85% für Instandsetzung ist toll, aber es muss halt immer auch jeweils im Einzelfall genehmigt werden und somit liegt das Risiko voll bei den Kommunen. Und dass da mancher ehrenamtlicher Hobbypolitiker zuckt, kann man verstehen. Im Hunsrück ist es daran gescheitert. Mutige Leute waren sehend dieses Themas voran gegangen. Dann kamen neue Leute und die hatten dann Angst und Zack - da war die Sache aus.

Fazit: Egal, wer EIU und EVU ist - das Land hat genau das erreicht, was es wollte. Die Bahn in der Fläche ohne SPNV zu entsorgen. Die 85% Regel ist ein Pseudo-Entgegenkommen des Landes mit exakt dem gegenteiligen Hintergedanken: dass die Kommunen angesichts der 15 verbleibenden % die Flatter bekommen. Der Radweg wird ja auch später zu 100% bezahlt .... .

Rolf hat geschrieben:Ein interessanter Präzedenzfall.

Nein. Da gab es auch schon andere Fälle.

Horst Heinrich hat geschrieben:"warum ein 2008 sanierter Streckenabschnitt nun erneut saniert werden muß, nun ja, es ist nun mal damals kein hochprofessioneller Umbauzug gefahren, hier wurde das Nötigste gemacht, das zur Wiederaufnahme des Tourismus- und Güterverkehrs erforderlich war.

Diese Behauptung finde ich ziemlich "dicke" und nahe an Rufschädigung!
Wer gesehen hat, was damals gemacht wurde, wäre da auch sicher mit der Wortwahl vorsichtiger.
Wir reden hier nicht von einem Minister, der auf den Bahngleisen Maulwurf Max gespielt hat, sondern von umfassenden Sanierungsarbeiten im Auftrag eines EIU, auf Grundlage europaweiter Ausschreibung und in der Durchführung durch etablierte Fachfirmen.

Gruß Westeifelbahner

Westeifelbahner hat geschrieben:Wer gesehen hat, was damals gemacht wurde, wäre da auch sicher mit der Wortwahl vorsichtiger.
Wir reden hier nicht von einem Minister, der auf den Bahngleisen Maulwurf Max gespielt hat, sondern von umfassenden Sanierungsarbeiten im Auftrag eines EIU, auf Grundlage europaweiter Ausschreibung und in der Durchführung durch etablierte Fachfirmen.

Ich war damals ein paar mal in der Eifel und habe mir das ganze angesehen.
Natürlich handelte es sich um eine professionelle Instandsetzung, das habe ich auch nicht in Abrede gestellt, nur wollte ich darauf aufmerksam machen, daß man nicht erwarten kann, nach einer Erneuerung in diesem Stil 25 Jahre Ruhe zu haben.
Schließlich handelte es sich nicht um einen Neubau.

Ich gebe Bernd ein Stück weit recht, die Konstruktion, die das Land eingebaut hat mit Pacht oder Eigentum durch die Kommunen ist auch für mich ein Stück weit eine lancierte Verhinderung.
Wer weiß, wie Kommunalpolitiker ticken, weiß auch, wie vorsichtig man hier bei der Übernahme von Verpflichtungen ist, die vorher auf dem gesamten Staat geruht haben.
In der Hunsrücker oder Eifeler Kommunalpolitik und in anderen ländlichen Regionen tragen Leute Verantwortung, die große Erfahrung mit "altem Kram" haben, wie es so schön heißt.
Kaum einer, der sich privat oder im Rahmen seines Amtes nicht schon mal mit der Sanierung einer 100 Jahre alten Bausubstanz u.ä. zu beschäftigen und entsprechende Erfahrungen mit unerwarteten und unvorhergesehenen Kostensteigerungen hatte.
So verwundert diese gesunde Skepsis nicht und wenn wir hier einmal ehrlich sind:
Einem Nicht-Eisenbahnfan ist die Kommunalisierung einer Bahninfrastruktur kaum verständlich zu machen und wenn wir, die wir hier so engagiert diskutieren, einmal zu uns selbst ehrlich sind, uns ja auch nicht.

Der Staat entledigt sich hier nicht nur elegant seines Erbes, sondern auch der Verantwortung, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehenden Kommunen sollen nun sehen, wie sie zurecht kommen.
Die Kommunen sind, was diese Abwälzung von Kosten vom Staat auf die Gemeinden betrifft, aus gutem Grund gewarnt:

Die Damen und Herren Staatsminister verkünden auf dem internationalen Parkett mit gönnerhafter Geste die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die Verbandsgemeinde Daun muß sehen, wie sie sie unterbringt.
Die Bundesfamilienministerin ist stolz auf den Kindergartenplatz für Zweijährige, die Gemeinde Dockweiler muß sich verschulden, um die gemeindeeigene Tagesstätte auszubauen.
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister hätte gern eine schöne touristische Bahnerschließung in der Eifel, die Kommunen sollen die Strecke kaufen oder pachten, mit allen Pflichten und Risiken.

Vielleicht muß man sich etwas anderes einfallen lassen, als diese dilettantische Förderrichtlinie, um die Bürger auf dem Land für die Bahn zu begeistern, unter den anvisierten Gegebenheiten sehe ich auf jeden Fall erhebliche Vorbehalte, die nicht von der Hand zu weisen sind.

Vielleicht muß man auch weiter "oben" ansetzen und einmal diese ganze Bahnreform überdenken.
Die Kommunen bzw. die ÖPNV-Zweckverbände werden auf jeden Fall dauerhaft nicht in der Lage sein, das Nahverkehrsnetz der Bundesrepublik zu erhalten, selbst da, wo bisher ausreichend Geld floß, stehen nun Streckenstillegungen bevor
und selbst der Monopolist DB spricht inzwischen von milliardenschweren Investitionsrückständen.

Auch in der Eifel liest man davon und stellt sich die Frage, ob man sich eine Strecke als Faß ohne Boden ans Bein binden soll.

Bernd Heinrichsmeyer hat geschrieben:...Fazit: Egal, wer EIU und EVU ist - das Land hat genau das erreicht, was es wollte. Die Bahn in der Fläche ohne SPNV zu entsorgen. Die 85% Regel ist ein Pseudo-Entgegenkommen des Landes mit exakt dem gegenteiligen Hintergedanken: dass die Kommunen angesichts der 15 verbleibenden % die Flatter bekommen. Der Radweg wird ja auch später zu 100% bezahlt .... .

Exakt. Genau so ist es. Damit entspricht die "Förderrichtlinie" in den meisten Fällen eher einer "Ausstiegsrichtlinie"! Und wenn ich die treffende Aussage noch um die Rolle des Bundes ergänzen darf: Der Bund hat sich seinerzeit seiner Verantwortung für die Bahn in der Fläche geschickt entledigt, ein paar verlockende Trostpflaster spendiert, den schwarzen Peter aber den Ländern zugeschoben. Die schieben ihn auch nur weiter an die Kommunen und dort ist man überfordert und lässt aus diversen Gründen die Finger davon. Die Diskussionen ziehen sich dann oft über Jahre und die Strecken sind am Ende tot und kaum einer weiß genau, warum eigentlich. Vielfach bekommen die Leute das endgültige Aus dann gar nicht mehr mit. So wird dann eine Strecke still und heimlich entsorgt. Die ganze Diversifizierung der Verantwortung und Zuständigkeiten im Zuge der Bahnreform hat m. E. Vernebelungscharakter. Wer nicht gerade Bahnexperte ist, blickt doch nicht durch, wer im System Bahn alles Verantwortung trägt. Vor 25 Jahren war immer die DB Ansprechpartner. Da war der Sachverhalt noch eindeutig. Heute blicken Außenstehende nicht mehr durch. Und damit wird auch Widerstand schwierig. Ein Beispiel: 2013 traf ich am Bahnhof Daun eine Gruppe älterer Wanderer, die Ausschau nach dem Zug hielten, mit dem sie Jahre vorher noch mehrfach gefahren waren. Ich kam dann mit den Herrschaften ins Gespräch. Interessant waren die Theorien zu Betriebseinstellung. Einige meinten, die Bundesbahn sei Schuld. Andere meinten, die DB AG (immerhin), einer meinte, die VEB sei Pleite, ein anderer glaubte, die VEB hätte die Miete für die Fahrzeuge (!) nicht bezahlt und ein anderer wiederum glaubte, "der Verein" habe wohl nicht mehr genügend Helfer gefunden. Einer meinte, die Schienenbusse seien ja schon sehr alt gewesen und inzwischen wohl "am Ende". Einer glaubte zu wissen, die Strecke sei kaputt. Beim wem man nachfragen könne, um nähere Informationen zu erhalten, oder an wen man sich wenden müsse, um für eine Wiederaufnahme des Verkehrs zu werben, wusste erst recht keiner. Allgemeines Schulterzucken. Eine solchermaßen im Dunkeln tappende Bevölkerung wird man daher auch kaum zu Gunsten der Bahn mobilisieren können. Diversifizieren, Verschleiern, Verkomplizieren - alles sehr geeignete Werkzeuge, um Nachfragen oder gar Widerstand gegen Stilllegungen ins Leere laufen zu lassen. Wenn man gar nicht genau weiß, an wen man sich alles wenden soll und die Beteiligten sich auch noch gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben können beim Geschachere um Prozente, dann ist das ein geradezu ideales Konstrukt, um "lästige", defizitäre Bahnstrecken still und leise verschwinden lassen zu können. Ich denke zwar nicht, dass dies ein primäres Ziel der Bahnreform war, aber es läuft darauf hinaus.

Horst Heinrich hat geschrieben:... Vielleicht muß man auch weiter "oben" ansetzen und einmal diese ganze Bahnreform überdenken....

Genau das sollte man tun. Nach gut 20 Jahren ist es längst an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Eine Reform der Bahn war damals sicher nötig, nicht nur wegen der deutschen Einheit. Manche Neuregelungen waren gut, manche gar nicht. Alle Gesetze gehören nach einer gewissen Zeit auf den Prüfstand, werden modifiziert, korrigiert oder grundlegend geändert. Das ist Alltag. Es ist höchste Eisenbahn, die Fehler der Bahnreform zu korrigieren und nachzubessern, vor allen zu Gunsten der Strecken in der Provinz. Genügend Geld dafür hätte nur der Bund.