Eifelquerbahn - Abgabe von Eisenbahninfrastruktur

[jwiessner]

Die VDV Broschüre kennen wir, die wurde bereits im Mai veröffentlicht. Das Problem bei der Eifelquerbahn ist, das es sich hierbei um ein laufendes Verfahren nach AEG § 11 handelt. Die Frage die sich jetzt stellt ist, wird die Deutsche Bahn dieses Verfahren abbrechen oder will man mit einem der beiden Interessenten einen Kaufvertrag abschließen? Dann wäre man die Strecke los und sie wäre auch nicht stillgelegt.

Neben der Bekanntmachung der Deutschen Bahn ist aber auch die durch das Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sehr interessant, eröffnet sie doch vollkommen neue Möglichkeiten zur Reaktivierung von Bahnstrecken wie der Eifelquerbahn.

[jojo54]

Die jetzt erfolgte Ankündigung der DB AG sind für mich lediglich leere Worte. Da müssen zeitnah Taten folgen und das wird nicht geschehen.

Was nutzen all diese Aussagen, wenn dann kein Geld für den Strecken-Ankauf oder die Gleissanierung zur Verfügung stehen oder man jahrelang warten muss, bis Finanzmittel genehmigt werden.

Die Kommunen oder Landkreise sind doch in der Regel pleite oder haben ganz andere Sorgen, als irgendwelche seit Jahren stillgelegte Bahnstrecken zu übernehmen. Dazu kommen dann noch die Folgekosten, die häufig nicht abzuschätzen sind.

Wer zeitnah die Eifel-Querbahn in Betrieb nehmen möchte, muss entsprechende (eigene) Gelder vorab in die Hand nehmen, da es lange dauern wird, bis es Zuschüsse gibt. Ansonsten vergehen noch sehr viele Jahre, bis der erste Zug auf einem Teilabschnitt fährt.

Wenn in RLP ein "gutes Projekt" vorgestellt wird, dann macht es der Landesrechnungshof oder irgendwelche Bürgerinitiativen zunichte und die Lokalpolitik schaut tatenlos zu. Bestes Beispiel sind für mich die Aartalbahn, die Zellertalbahn oder die Hunsrück-Querbahn. Der Fördertopf für die Museumsbahnen im Land hat aus meiner Sicht nur eine Alibi-Funktion.

Werden Gelder in Aussicht gestellt, so wie bei der Zellertalbahn, denn hängt sich da der Landesrechnungshof noch rein.

Nachdenkliche Grüße
jojo54

[jwiessner]

Das Thema Geld war immer ein riesiges Problem, das ist richtig. Bisher wurde immer verlangt das sich die Kommunen mit 15% der Gesamtkosten an einer Reaktivierung beteiligen müssen.

Hier hat es aber durch die Neufassung des GVFG eine entscheidende Änderung gegeben. Der Bund trägt ab Januar 2020 bis zu 90% der Reaktivierungskosten, inkl. den Kosten für den Streckenankauf. Siehe https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/156/1915621.pdf

Dies bedeutet das Land (und die Kommunen?) müssen nur noch 10% der Gesamtkosten tragen. Wenn wir nun die Forderung, die das Land immer an die Kommunen gestellt hat, nämlich eine Eigenbeteiligung, auf die neue Gesetzgebung anwenden, so müsste das Land eigentlich die restlichen 10% komplett selber tragen. Zumindest aber müsste man, wie bisher, die 85% des Landesanteils am verbleibenden Anteil der Gesamtkosten tragen.

Gruß
Jens

[Rolf]

Hier hat es aber durch die Neufassung des GVFG eine entscheidende Änderung gegeben. Der Bund trägt ab Januar 2020 bis zu 90% der Reaktivierungskosten, inkl. den Kosten für den Streckenankauf. Siehe https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/156/1915621.pdf

Dies bedeutet, das Land (und die Kommunen?) müssen nur noch 10% der Gesamtkosten tragen. Wenn wir nun die Forderung, die das Land immer an die Kommunen gestellt hat, nämlich eine Eigenbeteiligung, auf die neue Gesetzgebung anwenden, so müsste das Land eigentlich die restlichen 10% komplett selber tragen. Zumindest aber müsste man, wie bisher, die 85% des Landesanteils am verbleibenden Anteil der Gesamtkosten tragen.

Das ist natürlich ein Weihnachtsgeschenk der Extraklasse für Länder und Kommunen, die sich kaum mehr über die Kosten für Reaktivierungen beschweren könnten. Man darf gespannt sein, was die Länder daraus machen.

[jojo54]

Es steht wieder mal etwas im Trierischen Volksfreund zur Eifelquerbahn.
Leider nur gegen Anmeldung lesbar.

https://www.volksfreund.de/region/bitbu ... d-47782209

Echte Neuigkeiten sind nicht zu erfahren. Für mich geht es nur dann vorran, wenn ein Bahnunternehmen zeitnah einen Kauf- oder Pachtvertrag für die Strecke unterzeichnet hat. So lange das nicht geschieht, ist alles reine Spekulation und die Bahnbefürworter verlieren die Glaubwürdigkeit.



MfG
jojo54

[jwiessner]

Im TV steht irgendwie wirklich nichts neues, das ist richtig. Sieht aus wie eine Kurzfassung eines älteren Berichts.

Niemand will die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen, daher ist es wichtig das alle nötigen Unterlagen bereitgestellt werden. Dies ist immer noch nicht passiert, daher zieht sich das ganze nun schon so lange hin.

Gruß
Jens

[jojo54]

Zur heutigen Kreistagssitzung ein Kurzbeitrag in der SWR.3-Landesschau RLP vom 16.12.2019.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... g-104.html

Wirkliche Neuigkeiten git es (noch) nicht.

MfG
jojo54

[jwiessner]

Der Kreistag hat den Antrag einstimmig angenommen

[Rolf]

Der Kreistag hat den Antrag einstimmig angenommen

Ich gratuliere! Ein besonderer Erfolg des Vereins, zumal er ausdrücklich Erwähnung findet. Das zeigt einmal mehr, dass sich die Politik doch bewegt, wenn die Bürger, hier repräsentiert durch den Verein, diese unter Druck setzt. Hier die Beschlussvorlage:
https://ratsinfo.vulkaneifel.de/sdnetri ... 114317.pdf

[jojo54]

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Einen Freizeitweg wird es Dank des Engagements des Vereins auf absehbarer Zeit nicht geben.

Wichtig ist, dass jetzt bald ein Verkehrsunternehmen die Strecke pachtet oder ankauft, Gelder zur Verfügung stehen und man mit der Reaktivierung oder Instandsetzung loslegen kann.

MfG
jojo54

[jwiessner]

Hier noch der Facebook Post vom Landkreis Vulkaneifel zum gestrigen Beschluss:

Wir nehmen die vom Bundeskabinett in Berlin angekündigten Bundesmittel zur Reaktivierung von Bahnstrecken für eine Taktung (öffentlichen Schienenpersonenverkehr) zum Anlass, in der „kom. AG Reaktivierung der Eifelquerbahn“ gemeinsam mit Unserem Zweckverband SPNV Nord einen Masterplan als neuen Prüfstein einer „Wiederbelebung“ einer schienengebundenen (schnellen) Verbindung zwischen der Eifelstrecke von Gerolstein über die Kreisstadt Daun, Ulmen und Kaisersesch in den Rheingraben mit Land und Bund abzustimmen. Lasst es uns mit neuen Potentialen mal prüfen

Und ja, es ist ein erster Schritt auf einem langen Weg.

[jojo54]

Zu den positiven Ansätzen auch ein Kurzbericht aus der SWR.3-Landesschau RLP vom 17.12.2019.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... g-104.html

MfG
jojo54