Eisenbahnforum der Region Mittelrhein

Das ist die Hauptverhandlung des bekannten Verfahrens. Zuvor gab es ja nur die Eilentscheidung des Gerichts.

Und es ist nicht davon auszugehen dass es im Hauptverfahren besser für die DB Netz AG läuft.

Nochmals zur Erinnerung, denn der Verhandlungstermin vor dem VG Koblenz findet in einer Woche statt:

Klage gegen Instandhaltungsanordnung betreffend die Hunsrückquerbahn
Aktenzeichen: 1 K 36/22.KO

Sitzungstag: Dienstag, den 25. Oktober 2022
Sitzungssaal: A021
Uhrzeit: 11:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: DB Netz AG, vertreten durch den Vorstand, vertreten durch Kasper Knacke Partnerschaftsgesellschaft mbB,
70190 Stuttgart
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes
beigeladen: N.N. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Paschen, 14052 Berlin

Sachgebiet: Eisenbahnrecht

Sachverhalt:
Die Klägerin, ein bundeseigenes Eisenbahnunternehmen [DB Netz AG], wendet sich gegen einen Bescheid des
Eisenbahn-Bundesamtes, mit welchem es sie u. a. aufforderte, die Eisenbahnstrecke 3021 zwischen Stromberg
und Büchenbeuren nebst den zugehörigen Serviceeinrichtungen in einen technischen Zustand zu versetzen, der
einen Zugverkehr ermöglicht.

Dagegen legte die Klägerin erfolglos Widerspruch ein. Gegen den Widerspruchsbescheid des EBA vom 29. Dezember
2021, in dem u.a. ein Zwangsgeld für den Fall angedroht ist, dass die Klägerin der Instandsetzungsanordnung nicht
binnen sechs Monaten nachkommt, hat die Klägerin Klage erhoben. Dabei bringt sie insbesondere vor, die sich auf
knapp 50 Mio. Euro belaufenden Sanierungsarbeiten seien derart umfangreich, dass mit einem Abschluss der Arbei-
ten nicht innerhalb der gesetzten Fristen, sondern frühestens im Sommer 2023 zu rechnen sei. Die Beklagte tritt dem
entgegen.

Hallo zusammen,

auf Volksfreund online steht ein erster Bericht des heutigen Prozesstages

https://www.volksfreund.de/region/mosel ... UnSEU0LbN0

Interessant in diesem Artikel ist die Aussage des DB Netz Anwalt: "WRS könnte ihre Güter doch über die B 50 abfahren"


Gruß

Marcus

ETA 517 hat geschrieben: ↑Di 25. Okt 2022, 22:10 Interessant in diesem Artikel ist die Aussage des DB Netz Anwalt: "WRS könnte ihre Güter doch über die B 50 abfahren"

Gruß
Marcus

Danke Marcus für den Link zum Volksfreund !
Ich kann mich noch erinnern, wie die Generalvertretung Gießen der DB der
Mitteldeutschen Hartstein-Industrie (MHI) verschiedene Lkw-Speditionen
empfohlen hatte, um endlich die - der DB lästige - Awanst bei Dreikirchen
beseitigen zu können.
Im Prinzip sagte der Bericht des Landesrechnungshofes gegen die Reakti-
vierung der Aartalbahn genau das gleiche aus: Sollen die Busse doch die
vorhandene B 54 nutzen, statt "für teures Geld" die "unnützen Gleise" wie-
der in Betrieb zu nehmen ...

Ich bin schon sehr auf das Urteil gespannt, denn der Richter kam sich
offenbar selbst von DB Netz ziemlich "veräppelt" vor, wie eigentlich jeder,
der mit diesem Unternehmen zu tun hat ...

Grüße HaPe
.

Die Aussage der DB Netz ist natürlich ein Schlag ins Gesicht. In der DB Netz den Schuldigen zu suchen, trifft jedoch den Falschen, denn die DB Netze ist ja verpflichtet, Gewinne zu machen und an den Mutterkonzern abzuführen. Unter den Stichworten Bahnreform, Mora-C, Mehdorn und Börsengang sind die fatalen Weichenstellungen benannt, die zu dieser verhängnisvollen Situation geführt haben. Die Schuldigen dafür sitzen in der Politik in Berlin, die DB Netz ist nur weisungsgebundener Vollstrecker dieser in der Tat verheerenden Politik.

Rolf hat geschrieben: ↑Mi 26. Okt 2022, 11:06 Die Aussage der DB Netz ist natürlich ein Schlag ins Gesicht. In der DB Netz den Schuldigen zu suchen, trifft jedoch den Falschen, denn die DB Netze ist ja verpflichtet, Gewinne zu machen und an den Mutterkonzern abzuführen. Unter den Stichworten Bahnreform, Mora-C, Mehdorn und Börsengang sind die fatalen Weichenstellungen benannt, die zu dieser verhängnisvollen Situation geführt haben. Die Schuldigen dafür sitzen in der Politik in Berlin, die DB Netz ist nur weisungsgebundener Vollstrecker dieser in der Tat verheerenden Politik.

Müssen sich diejenigen, die meinen große Gewinne erwirtschaften zu müssen, nicht mehr an Recht und Gesetz gelten?
Es geht um Betriebspflicht gemäß §6 und §11 AEG, nicht um das Verscherbeln einer stilllgelegten Strecke.
Viele Grüße

Andreas

Querbahner hat geschrieben: ↑Fr 28. Okt 2022, 16:19Müssen sich diejenigen, die meinen große Gewinne erwirtschaften zu müssen, nicht mehr an Recht und Gesetz gelten?

In der Tat, das sollten sie. Aber wenn die Manager auf der anderen Seite Gewinne erwirtschaften sollen und dafür womöglich auch noch hohe Gehälter und/oder Prämien bekommen, muss man sich nicht wundern, dass die Gesetze entsprechend ausgelegt werden. Für mich ist eine Reform der Bahnreform längst überfällig, und zwar zu Gunsten einer stärkeren und eindeutigeren Gemeinwohlorientierung, damit solche Blockaden der Nutzung einer Strecke wie im Falle der Hunsrückquerbahn unmöglich werden. Aber das hieße ja, dass die Politik Fehler zugibt und diese korrigiert...

Hallo zusammen,

hab eben von einem Kollegen erfahren, daß DB Mitarbeiter heute in Guldental am Gleis gearbeitet haben (Freischnitt).
Er sagte mir auch, daß WRS in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Probefahrt machen möchte, und in Windesheim schon eine Protestaktion geplant wäre.

weiß vielleicht jemand etwas näheres darüber?

Danke und schönes Wochenende.

Gruß
Jürgen

in Windesheim schon eine Protestaktion geplant wäre.

Sollten sich dort vielleicht einige "Klebstofffetischisten" an den Schienen ankleben, empfehle ich, eine Beilhack-Schneeschleuder vorzuspannen!!!

Gruß

Heiner

Ich vertraue da lieber auf handfeste Argumente - so an diesem Wochenende in Langenlonsheim zu sehen: Am Abzeig zur HQB werden neue Weichen eingebaut!

Bild 1:


Blick aus Richtung Lalo-West in Richtung Norden.


Bild 2:


Blick vom BÜ am Bahnhof Lalo in Richtung Westen.


Bild 3:


Leider etwas unscharf, da von der Brücke der Umgehungsstraße aufgenommen: auf und an dem vor einiger Zeit neu verlegten Gleis 3 liegen noch weitere vormontierte Weichenelemente.


Freudige Grüße, vor allem an die Beschäftigten vor Ort!
Alois

Am Sonntagnachmittag (06.11.) gestaltete sich die Situation in Langenlonsheim wie folgt:


Bild 1:


Auf Gleis 3 war ein Zweiwegebagger damit beschäftigt, Altschwellen zu verladen, während...

Bild 2:


... im Bereich des HQB-Abzweigs noch Schweißarbeiten liefen.


Auf Bild 1 sind im Hintergrund weitere Weichenelemente zu sehen - vermutlich noch für den Abzweig zur HQB.
Heute Morgen gibt es laut DB-Navigator noch Gleiswechsel und Ausfälle zwischen Bad Kreuznach und Bingen Hbf.
Vielleicht weiß jemand mehr?

Schönen Gruß, Alois