Eisenbahnforum der Region Mittelrhein

War der Kaufpreis denn zu hoch?
Die Kommunen haben die Strecke ja seinerzeit - und das ist ja das Spannende im Fall Westeifelbahn - im Status Quo ohne Freistellung nach § 23 AEG erworben. Und zu einem Zeitpunkt, als auch kommunalpolitisch noch eine Wiederbelebung der Gleise in der Diskussion war. Es gab daher ja extra die Klausel, was für den Fall sein soll, dass die Bahngleise dennoch innerhalb von 7 Jahren abgebaut würden.
Gruß Westeifelbahner

Ok, man mag es mir nachsehen, weil ich ne ganze Ecke entfernt bin, deshalb nicht alles bis ins letzte Detail kenne.

Ergo würde dann also höchstwahrscheinlich die Mehrerlösklausel im Nachgang noch greifen und die Kommunen verpflichten, nachträglich noch eine hübsche Summe zusätzlich an den roten Riesen abführen zu müßen, weil sich heute die "Parameter" in den Köpfen der in der Kommunen agierenden Verantwortlichen änderten.

Die Bemessung einer Pachtsumme beinhaltet aber mehr Aspekte als der Kaufpreis jener Flurstücke.
Als Pachtzinsmindernd dürfte der sich fortwährend verschlechternde allgemeine Zustand des Oberbaus/Gleises ins Feld zu führen sein.
Leider finde ich adhoc kein Vergleichsportal, wo solche Pachtsummen in Äbhängigkeit verschiedener Bahnstrecken gelistet sind. Irgendwo hatte ich mal eine sehr kleine, auf Hessen landesbezogene Übersicht gesehen.

Westeifelbahner hat geschrieben:...Was erwartest du denn konkret?
Was für Steine werden der RSE denn in den Weg gelegt?
Ich mag diese Pauschalisierungen nicht. Soweit bekannt, haben die Kommunen eine Streckenverpachtung angeboten. Wenn dir der Preis als inakzeptabel erscheint, dann solltest du das auch begründen.
Fakt ist, dass auch der rote Riese die schon vor zehn Jahren stilllgelegte Strecke nicht für einen symbolischen Euro an die Kommunen verkauft hat, sondern für einen sechsstelligen Betrag, der bis heute Auswirkungen auf die Haushaltslage der Kommunen hat. Wenn sie nun versuchen einen Pachtpreis anzusetzen, der sich am realen Kaufpreis orientiert, kann das doch so falsch auch nicht sein.
Selbst wenn die Strecke noch heute der DB AG gehören würde, glaube ich nicht, dass sie nur einen symbolischen Euro Pacht haben wollte.

Der Vergleich bringt es auf den Punkt. Der rote Riese würde bestimmt das Maximum rauszuquetschen versuchen, weil er gewinnorientiert ist und ihm die touristische Belebung der Region herzlich egal sein dürfte. Bei den beteiligten Kommunen ist es genau umgekehrt. Sie sind nicht in dem Maße gewinnorientiert, aber der Region verpflichtet. Daher sollten die Kommunen sich nicht an den Preisen der Deutschen Bahn orientieren, sondern daran, dass die RSE mit der Pacht nicht überfordert ist. Die Kommunen sollten m. E. sehr weit entgegenkommen, bis hin zu einer kleinen symbolischen Summe, wenn die RSE dafür im Gegenzug eine zügige Betriebsaufnahme garantieren würde. Je früher die Lücke geschlossen wird, desto besser für die Region. M. E. rechtfertigt das auch ein gewisses Entgegenkommen bis hin zur quasi kostenlosen Überlassung (z. B. für einen Euro). Mir leuchtet es nicht ein, dass die Städte mit der Pacht auch noch Gewinne erzielen wollen, für eine Leistung der RSE, die der Region dienen wird, die Kommunen aber nichts kostet. Würde die Strecke weiter brach liegen, würden die Kommunen ja auch keine Einnahmen erzielen. Insofern wäre eine symbolische Pachtsumme gar keine finanzielle Belastung, sondern kassentechnisch ein Nullsummenspiel.

Würdest du etwas für einen sechsstelligen Betrag kaufen und dann für einen Euro einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung stellen?
Soll ein Ratsmitglied so mit den Steuergeldern umgehen wie er es auch als Privatperson tun würde oder etwas großzügiger sein, weil es um die gute Sache geht?
Gruß Westeifelbahner

Westeifelbahner hat geschrieben:Würdest du etwas für einen sechsstelligen Betrag kaufen und dann für einen Euro einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung stellen?
Soll ein Ratsmitglied so mit den Steuergeldern umgehen wie er es auch als Privatperson tun würde oder etwas großzügiger sein, weil es um die gute Sache geht?
Gruß Westeifelbahner

In ganz Rheinland-Pfalz ist z.Zt. der Rechnungshof unterwegs und schaut den Kommunen hinsichtlich ihres Ausgabeverhalten auf die Finger, niemand kann es sich mittlerweile mehr leisten, auf Einnahmemöglichkeiten zu verzichten, auch wenn es sich um wünschenswerte Maßnahmen und Projekte handelt.
Da es sich aber bei einem Bahnverkehr zwischen Gerolstein und Prüm sogar noch um ein unerwünschtes Projekt handelt, kann man von den Kommunen kein Entgegenkommen erwarten.
Entweder das EIU zahlt den geforderten Preis oder -und das haben ja Vorredner schon angekündigt- es bedarf der gerichtlichen Klärung oder die RSE erkennt, daß das ganze eine Nummer zu groß ist und weder Pacht noch Instandsetzungskosten durch Fahrpreiseinnahmen gedeckt werden können, wobei ich zu letzterem tendiere.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Strecke Fahrgastzahlen erreicht, die einen regelmäßigen Schienenpersonenverkehr finanzieren können.
Das ganze wird ein gehöriges Zuschußgeschäft bleiben und das kann nur den Tod einer EIU GmbH bedeuten.

Hier müßten faktisch im Auftrag der EIU GmbH dutzende ehrenamtliche Heinzelmännchen dauerhaft zum Einsatz kommen, um die Kostenseite zu entlasten.
Alles andere ist Wunschdenken.

Im Hunsrück hat das in den ersten beiden Jahren funktioniert, dann aber begann das ganze finanziell aus dem Ruder zu laufen, am Ende war nicht nur das Infrastrukturunternehmen insolvent, sondern das EVU und ein weiteres Bahnunternehmen gleichfalls.

Eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur kann weder dauerhaft von einer kleinen GmbH, noch von einem Verein betrieben werden, wenn nicht lukrative Einnahmepotentiale vorhanden sind, u.a. im Güterverkehr.
Und da sehe ich auch in der Westeifel kein Licht am Ende des Tunnels.

Mehr und mehr versiegt auch die Quelle der Zuschüsse der öffentlichen Hand, allen voran die des Landes.
In ziemlich genau einem Jahr ist Landtagswahl, bis dahin wird es sicherlich keinen positiven Förderbescheid mehr geben.

Und wie die Infrastruktur- und Verkehrspolitik des Landes ab März 2016 aussieht, das vermag im Augenblick sowieso keiner zu sagen.

Hallo zusammen,

es wäre natürlich sehr sehr schade, wenn die Schienenbusse aus dem BW Gerolstein irgendwann mal kein Revier mehr für Fahrten hätten.

Nun haben wir dort endlich nach langen Jahren einen vorzeigbaren Lokschuppen mit Bahnbetriebswerk, genügend Fahrzeuge die für die Eifelstrecken durchweg "wie gemacht" sind - und beide von Gerolstein abgehenden Nebestrecken sind nicht befahrbar!

Ein echter Treppenwitz der Eisenbahngeschichte....

Ich kann nur hoffen, dass die aktuellen Entwicklungen auf beiden Strecken zwar eine Verzögerung, aber nicht das Ende bedeuten...

Der Verein scheint aber noch recht positiv gestimmt zu sein...

http://www.eifelbahn-gerolstein.de/eife ... tivierung/

Sollen wir daher echt schon schwarz sehen?

Ich hatte mich eigentlich schon sehr auf die Fahrten nach Prüm gefreut.


Viele Grüße

Guido

Westeifelbahner hat geschrieben:Würdest du etwas für einen sechsstelligen Betrag kaufen und dann für einen Euro einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung stellen?

Nein, ich würde das natürlich nicht tun, ich bin aber auch keine Kommune. Eine Kommune muss ganz anders agieren. Zum Wohle der Gemeinde und der Region. Und dann sieht die Sache auch schon ganz anders aus.

Westeifelbahner hat geschrieben:Soll ein Ratsmitglied so mit den Steuergeldern umgehen wie er es auch als Privatperson tun würde oder etwas großzügiger sein, weil es um die gute Sache geht?

Wenn es um das Wohl der Kommune geht, darf die Stadt m. E. durchaus großzügiger sein. Aber das ist ja gar nicht der Punkt. Die Strecke wurde vor vielen Jahren gekauft und liegt (gefühlt) seit Ewigkeiten brach. Sie bringt auf absehbare Zeit keine Einnahmen und der angedachte Zweck, die Umwandlung in einen Fahrradweg, steht in den Sternen. Was kann man tun? Den Streit fortsetzen, die Strecke weiter brach liegen lassen und weitere Jahre nutzlos verstreichen lassen. Damit ist, ich schrieb es bereits, niemandem gedient. Würde man der RSE die Strecke für einen symbolischen Euro Pacht überlassen, würde man die RSE zwingen, Farbe zu bekennen. Schafft ihr den Betrieb oder nicht? Die mögliche Ausrede, die Pacht sei zu hoch, wäre dann vom Tisch. Die Gemeinden würden den schwarzen Peter, den sie derzeit halten, der RSE zuspielen und diese somit zwingen, entweder das Handtuch zu werfen oder den Betrieb aufzunehmen. So oder so hätte man dann mehr Klarheit, wie es weiter geht, und die (gefühlt) ewig dauernde Hängepartie hätte womöglich schneller ein Ende, als wenn beide Seiten weiter machen wie bisher.

Horst Heinrich hat geschrieben:In ganz Rheinland-Pfalz ist z.Zt. der Rechnungshof unterwegs und schaut den Kommunen hinsichtlich ihres Ausgabeverhalten auf die Finger, niemand kann es sich mittlerweile mehr leisten, auf Einnahmemöglichkeiten zu verzichten, auch wenn es sich um wünschenswerte Maßnahmen und Projekte handelt...

Die Strecke bringt ja keine Einnahmen! Null Komma Null. Die Kommune würde ja auf nichts verzichten, weil sie sowieso nichts bekommt, wenn die Strecke nicht genutzt wird. Ob der Landesrechnungshof diese Einschätzung teilen kann, vermag ich aber auch nicht zu beurteilen.

Horst Heinrich hat geschrieben:Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Strecke Fahrgastzahlen erreicht, die einen regelmäßigen Schienenpersonenverkehr finanzieren können.
Das ganze wird ein gehöriges Zuschußgeschäft bleiben und das kann nur den Tod einer EIU GmbH bedeuten...

Und welche Motive hat die RSE dann? In selbstmörderischer Absicht handeln? Im Hinblick auf den Premiumradweg von Prüm bis Aachen etc. sehe ich großes touristisches Potential. Für einen ÖPNV per Bahn ist die Gegend allerdings in der Tat viel zu dünn besiedelt.

Knipser1 hat geschrieben:...Ich hatte mich eigentlich schon sehr auf die Fahrten nach Prüm gefreut.

Ich auch!

Westeifelbahner hat geschrieben:Würdest du etwas für einen sechsstelligen Betrag kaufen und dann für einen Euro einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung stellen?

aus dem sechsstelligen Betrag wird dann schnell und ohne mit den Wimpern zu zucken ein Siebenstelliger, wenn es für den Big-Player im Schienennetz ruchbar wird, dass vertraglich getroffene Vereinbarungen mit den Käufern nicht erfüllt werden, und die Chance auf Mehrerlös kraft Klausel umsetzbar wird.

welche direkt zurechnungsfähigen finanziellen Erlöse sind aus der Zurverfügungstellung als Radweg von den Radlern zu erwarten?
Die touristische Prosperiät ergibt dann vermutlich Beträge in gleicher Höhe, egal ob auf dem Verkehrsweg Züge fahren oder Fahrräder.

Rolf hat geschrieben:[Und welche Motive hat die RSE dann?

Um zu meiner ein paar Beiträge weiter hinten geäußerten Vermutung zurückzukommen:
Man hat sich übernommen.

Horst Heinrich hat geschrieben:

Rolf hat geschrieben:[Und welche Motive hat die RSE dann?

Um zu meiner ein paar Beiträge weiter hinten geäußerten Vermutung zurückzukommen:
Man hat sich übernommen.

Hoffentlich nicht! Die Sorge beschleicht mich allerdings auch.

Zu den Handlungsmöglichkeiten und Handlungsunmöglichkeiten einer Kommune im Umgang mit ihrem Eigentum hat aus meiner Sicht Horst Heinrich alles richtig und treffend dargestellt. Ich halte es ebenfalls für schlicht völlig unrealistisch zu fordern, dass die Kommune nur einen einzigen Euro Pacht fordert. Das konnte und kann aus meiner Sicht keiner ernsthaft erwarten.

@Basaltlunkerschotter: Von deinem letzten Beitrag möchte ich mich sehr deutlich distanzieren, da mir keinerlei Grundlage bekannt ist, die Spekulationen über mögliche Nachforderungen oder gar die Nicht-Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen rechtfertigen würde. Ganz im Gegenteil: Die Strecke ist tatsächlich - wenn auch unfreiwillig - nicht innerhalb der 7 Jahresfrist abgebaut worden. Die Kommunen haben, soweit mir bekannt, alle Vertragspflichten einwandfrei erfüllt. Es gehört für mich zum Fairplay auch gegenüber den Kommunen zuzugeben, was sie richtig gemacht haben.

In einigen Beiträgen ist wieder von einer Reaktivierung des SPNV die Rede (zumindest kann man diese Beiträge so verstehen). Hier sei daran erinnert, dass dies off Topic ist. Wir reden von der 2014 erteilten Betriebsgenehmigung und bei diesem Thema spielt täglicher SPNV keine Rolle. Die Rede war und ist von einem Touristikverkehr, dessen finanzielle Förderung - soweit bekannt - ausdrücklich nicht in Frage steht und als hinreichende Grundlage für einen wirtschaftlichen Betrieb der Strecke bewertet wurde.

@Knipser1: Ist der verlinkte Artikel denn aktuell? Mir liest er sich mehr so wie der Stand kurz nach Erteilung der Betriebsgenehmigung vor einem Jahr. An Freude über eine Schienenbusfahrt nach Prüm würde es mir aber auch nicht mangeln

Gruß Westeifelbahner

Westeifelbahner hat geschrieben:@Basaltlunkerschotter: Von deinem letzten Beitrag möchte ich mich sehr deutlich distanzieren, da mir keinerlei Grundlage bekannt ist, die Spekulationen über mögliche Nachforderungen oder gar die Nicht-Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen rechtfertigen würde. Ganz im Gegenteil: Die Strecke ist tatsächlich - wenn auch unfreiwillig - nicht innerhalb der 7 Jahresfrist abgebaut worden. Die Kommunen haben, soweit mir bekannt, alle Vertragspflichten einwandfrei erfüllt. Es gehört für mich zum Fairplay auch gegenüber den Kommunen zuzugeben, was sie richtig gemacht haben.

Dann muss ich mich ganz offiziell hiermit entschuldigen. Die bezogenenen Sätze waren mit "flotter Hand" geschrieben.
Allerdings weise ich auf folgendes hin:
In Strecken-Übernahmeverhandlungen kommen eine ganze Reihe verschiedener Klauseln, -nicht erst seit kurzer Zeit- zur Anwendung. Darunter auch jene erwähnte Mehrerlösklausel. Was sich dahinter verbirgt, dürfte aus den zurückliegenden Sätzen deutlich genug hervorgehen.
Natürlich fehlt mir jedes Wissen um den konkreten Vertrag, der da zustande kam. Deshalb ist aber vieles hier Geschriebene spekulativ. Ein seriöser Verhandlungspartner, und so schätze ich jedenfalls die RSE ein, kann dann aber durchaus auf die eine oder andere Klippe in diesen "alten" Kaufverträgen aufmerksam machen.

Als entscheidend sehe ich inzwischen aber ein anderer Zusammenhang.
Nicht, wie Horst H. schreibt, die RSE hat sich übernommen. Sondern die Pachtanbahnung, also die vertragliche Formulierung eines brauchbaren und einvernehmlichen Pachtvertrages ist für die Kommunen eine vermutlich ungewohnte Übung. Diese haben es schließlich nicht mit der Verpachtung einer Bürgerhaus-Gaststätte zu tun. Ein Pachtvertrag für einen öffentlichen Verkehrsweg hat eine andere Qualität. Darin kann dann auch die zurückhaltende Haltung bezgl. einer Betretungsgenehmigung ihre Ursache haben.