Re: Chancen für Reaktivierung Bahntrasse Prüm Gerolstein 1
Verfasst: Mi 8. Jan 2014, 16:41
Hat diese Strecke wirklich "viele Kunstbauten", wu du schreibst?
Werden wir das Ende der Lebensdauer der Brückenbauwerke überhaupt noch erleben?
Warum soll es keine Relevanz haben, ob eine Brücke in einem Jahr, in 10 Jahren oder erst in 100 Jahren ausgetauscht werden muss, wenn sie bis dahin ordnungsgemäß instandgehalten wird?
Warum haben Gutachter und OVG der RSE Recht gegeben, wenn kein langfristiger Betrieb ohne Landesmittel möglich sei (vgl. Urteil 2012 - auch das Gericht berücksichtigt, ob ein dauerhafter Betrieb möglich ist)?
Sorry, aber ich kann wirklich nicht verstehen, wenn einerseits die Finanznot des Landes beklagt wird, aber andererseits jede Eigeninitiative schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt wird, welche nicht mit Millionen aus dem Landestopf kalkuliert ist. Wenn Politik endlich einmal Sparsamkeit leben will, dann ist auch Zuversicht von Regierungen, Ministerien und Bürger/innen in private Initiativen unabdingbar. Und der Verweis auf Millionenausgaben an anderer Stelle (Stichwort Efq) ist für mich kein Argument, dass deswegen auch da Millionen ausgegeben werden müssen, wo ein Unternehmen erfolgreich vor Gericht geklagt hat, dass es finanziell leistungsfähig ist, um das Projekt zu schultern. Das ist alles ganz schön absurd. Das AEG sieht in §11 AEG eindeutig vor, dass eine Strecke innerhalb weniger Monate stilllgelegt werden kann, wenn das EIU keinen kostendeckenden Betrieb mehr erwartet. Finanzielle Verpflichtungen für das Land? Nix.
Werden wir das Ende der Lebensdauer der Brückenbauwerke überhaupt noch erleben?
Warum soll es keine Relevanz haben, ob eine Brücke in einem Jahr, in 10 Jahren oder erst in 100 Jahren ausgetauscht werden muss, wenn sie bis dahin ordnungsgemäß instandgehalten wird?
Warum haben Gutachter und OVG der RSE Recht gegeben, wenn kein langfristiger Betrieb ohne Landesmittel möglich sei (vgl. Urteil 2012 - auch das Gericht berücksichtigt, ob ein dauerhafter Betrieb möglich ist)?
Sorry, aber ich kann wirklich nicht verstehen, wenn einerseits die Finanznot des Landes beklagt wird, aber andererseits jede Eigeninitiative schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt wird, welche nicht mit Millionen aus dem Landestopf kalkuliert ist. Wenn Politik endlich einmal Sparsamkeit leben will, dann ist auch Zuversicht von Regierungen, Ministerien und Bürger/innen in private Initiativen unabdingbar. Und der Verweis auf Millionenausgaben an anderer Stelle (Stichwort Efq) ist für mich kein Argument, dass deswegen auch da Millionen ausgegeben werden müssen, wo ein Unternehmen erfolgreich vor Gericht geklagt hat, dass es finanziell leistungsfähig ist, um das Projekt zu schultern. Das ist alles ganz schön absurd. Das AEG sieht in §11 AEG eindeutig vor, dass eine Strecke innerhalb weniger Monate stilllgelegt werden kann, wenn das EIU keinen kostendeckenden Betrieb mehr erwartet. Finanzielle Verpflichtungen für das Land? Nix.