WI Ost: Bundesrechnungshof rügt "BM für Verkehr"

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Nach den ursprünglichen Planungen der DB sollte der ICE-Abzweig der SFS KRM nach Wiesbaden auch eine direkte
Anbindung in Richtung Mainz erhalten, die über das ehem. bestehende Verbindungsgleis WI-Erbenheim - WI Ost
verlaufen sollte (= Rot markiert. Das elektrifizierte Verbindungsgleis vom Hbf über die Ländchesbahn-Brücke nach
WI-Ost ist blau gekennzeichnet. Es wurde im Abschnitt von der Einmündung in die Ländchesbahn bis zur Abzweig-
weiche nach Erbenheim abgebaut, die Fahrleitung bis WI Ost komplett zurückgebaut.)



Das Verbindungsgleis (geplante Kosten 44 Mio. Euro) wurde jedoch leider nie gebaut, aber durch den Bund dennoch
mitfinanziert. Dieser Sachverhalt wurde im Dez. 2008 in den „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haus-
halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)" kritisiert.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611000.pdf (WI Ost s. Seiten 114 und 115, lfd. Nr. 11)

„Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegte bauliche Anlagen im
Umfang von 44 Mio. Euro nicht gebaut wurden.

Im Jahre 1995 schlossen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) und
die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine Finanzierungsvereinbarung über den Neubau der Bahnstrecke zwischen Köln
und dem Rhein-Main-Gebiet. Das beauftragte Unternehmen meldete im Jahre 2002, die Neubaustrecke sei fertig-
gestellt, und erhielt die dafür bewilligten Bundesmittel in vollem Umfang.

Das Bundesministerium hatte keine Schlussabnahme durchgeführt. Erst nach Hinweisen durch den Bundesrech-
nungshof ermittelte es, dass das beauftragte Unternehmen bauliche Anlagen für 44 Mio. Euro in Wiesbaden Ost
nicht erstellt hatte. Trotz der Hinweise an das Bundesministerium dauerte es noch Jahre, bis es eine Rückforde-
rung zumindest ankündigte. Diese Feststellungen unterstreichen die Notwendigkeit einer systema­tischen Kon-
trolle der Vertragsabwicklung.
Nach Auffassung des Bundesministeriums fehlte für eine Schlussabnahme im Sinne der Forderung des Bundes-
rechnungshofes insbesondere die sachliche Grundlage.“

Aus dem Beitrag von WI Ost hier noch mal der Blick auf das ehem. Gütergleis zum Bahnhof und der Airbase in
Erbenheim. "Mit Fahrleitung versehen wäre es die optimale Strecke für die ICE-Anbindung nach Mainz gewesen!"




Gesamtbeitrag Wiesbaden Ost vom 23.10.2008: http://forum.rail-server.de/viewtopic.php?f=35&t=20496

edit: Satelliten-Bild wieder eingefügt, Text ergänzt.

[eta176]

Laut der vom EBA veröffentlichten Liste der Stillegungen in Hessen findet man folgende Angaben:
Strecke 3503, Wiesbaden Ost - Wiesbaden-Erbenheim, Länge 5,000 km, Genehmigung der Stillegung am 23.09.1997,
Stillegung zum 01.11.1997

Bemerkenswert ist folgendes:
- Dieses Gleis war von km 0,0 in WI Ost bis über den Abzweig nach Erbenheim bei km 1,1 hinaus elektrifiziert !!!
- Rund 500m waren um 1995 mit einem neuen Holzschwellenoberbau und S 54-Schienen versehen worden.
- Die Abzweigweiche wurde erst 1980 von Thyssen hergestellt.
- Alle Brücken sind intakt, inklusive dem großen Überwerfungsbauwerk über die Gleise von WI Ost.

Zum Anschluss an die ICE-Strecke fehlen lediglich ab km 1,6 rund 150 bis 200m Gleis sowie die Weiche!

Wie die DB für eine Weiche am Abzweig Kinzenberg und die zeitgemäße Modernisierung dieses Verbindungs-
gleises auf einen Betrag von 44 Millionen Euro kommt ist mir schleierhaft. Diese Verbindung hätte - vergleichbar
der "Ticona-Kurve" bei Raunheim ebenfalls nur eingleisig sein müssen und wäre heute für die Umgehung des
"lästigen" Wiesbadener Hauptbahnhofs für ICE und vor allem einen Güterverkehr zwischen Dyckerhoff und der
Ländchesbahn nach Limburg ideal. Mit der Rückkehr der Soldaten auf die Airbase in Erbenheim und den bereits
geplanten Ausbau des Standortes käme evtl. auch der ein oder andere Versorgungszug mal wieder auf die Strecke...

Hier ein paar Aufnahmen vom aktuellen Zustand des etwa 1,8 km langen Verbindungsgleises:

Nur wenige hundert Meter von der - auf politischen Druck - zweigleisig erbauten Einfädelung der SFS in den
Wiesbadener Hbf befindet sich im Vordergrund die Brücke der Verbindungsstrecke von Erbenheim.




Mit der Stillegung waren keine erheblichen Einsparungen zu erzielen, denn das große Überwerfungsbauwerk über
die Zuführungsgleise von Wiesbaden-Ost zum Hauptbahnhof wird von den Zügen der Rheingaustrecke weiterhin
genutzt. Neben dem neuen Masten am linken Bildrand ist das Fundament des alten Oberleitungsmasten erkennbar.




Im weiteren Verlauf der erst um 1995 in diesem Bereich erneuerten und mit S54-Profilen ausgerüsteten Strecke
hat man - wie einst als Beispiel für die kontraproduktive Planwirtschaft im Sozialismus vorgeführt - neue Masten
mitten ins Gleis gesetzt, nachdem die vorhandene Oberleitung, die beide Gleise überspannte, demontiert war.




Da stellt sich die Frage: Inwieweit ist so etwas bei nicht entwidmeter Infrastruktur überhaupt zulässig
Mich erinnert dies sehr an die Lärmschutzwand in Engers ...

[eta176]

Der Bericht des Bundesrechnungshofes sagt dazu folgendes (Zitate):

Andererseits bestätigte das Bundes[verkehrs]ministerium im Januar 2005
die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Streckenabschnitt
Wiesbaden Ost. Es wolle die noch fehlenden baulichen Anlagen erfassen
und das Unternehmen auffordern, diese nunmehr mit Eigenmitteln zu
finanzieren.

Auf die Nachfrage des Bundesrechnungshofes im Jahre 2007
ermittelte das Bundesministerium für diese noch ausstehenden
Restarbeiten einen Wert von 44 Mio. Euro.
Es erklärte dazu, dass es nicht mehr die ausstehenden baulichen
Anlagen nachfordern, sondern die Rückforderung des Betrages
einleiten werde.

Der Bundesrechnungshof wird den weiteren Gang der Rückforderung prüfen...

Man darf gespannt sein, wann "der Fall" abgeschlossen sein wird, aber den
Lückenschluss wird es wohl nicht geben, denn in Wiesbaden wird niemand
Interesse an solch einer "Umfahrung" haben

[eta176]

Kurier-Redakteur Jorg Hamm hat jetzt - aufgrund der Berichterstattung in der »Hessen Schiene« des
Fahrgastverbandes "Pro Bahn & Bus" - das Thema für den Wiesbadener Kurier noch mal aufgenommen:

Abkassiert, aber nicht gebaut
25.03.2009
Wirtschaftskrise. Dem Staat brechen die Einnahmen weg. Immer neue Milliardenlöcher. Da sollte man
annehmen, dass der Bund ein Auge darauf wirft, ob seine Investitionen auch sinnvoll umgesetzt werden
und er kontrolliert, ob für bezahltes Geld auch tatsächlich Leistungen erbracht werden. Doch in einem
haarsträubenden Fall, der in Wiesbaden spielt, ist genau das nicht passiert.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 540391.htm

[eta176]

Am 03.04. ist das Thema jetzt auch in der Frankfurter Rundschau nachzulesen:

ICE-Skandal in Wiesbaden
Bahn kassiert 44 Millionen für nichts
[Zum FR-Bericht]

Über die Verwendung der Gelder macht man sich in Wiesbaden so seine Gedanken :
Der verkehrspolitische Sprecher der Wiesbadener Grünen, Claus-Peter Große, warnt: "Jetzt gilt es zu sorgen,
dass diese Gelder nicht noch einmal versickern." Die 44 Millionen Euro müssten für das Schienennetz in und
um Wiesbaden ausgegeben werden. Der Ortsvorsteher von Südost, Andreas Knüttel (CDU) fordert, mit den
44 Millionen Euro müsse der Hauptbahnhof saniert werden.
__________________________________________________________________________

Die FAZ hatte die Sache am 02.04. auf der ersten Seite des Rhein-Main
Regionalteils, allerdings nannte man dort nicht die Quelle, sondern es war
nur die Rede von einem "Aufsatz in einer Fachzeitschrift", der "erst jetzt ...
öffentliche Aufmerksamkeit" erregt habe.

44 Millionen Euro ohne Gegenleistung
Der einst geplante Umbau des Bahnhofs Wiesbaden Ost ist ausgefallen,
aber die Bahn hat das Geld bis heute nicht zurückgezahlt. / / htr. WIESBADEN. ...

Leider stehen dieser Bericht (697 Wörter) und der zugehörige Kommentar nicht online.

[eta176]

Die Verwendung der kassierten Gelder für die Region wird nach wie vor in Wiesbaden diskutiert.
So schreibt der Wiesbadener Kurier am 01.08.2009 für KASTEL:

Grüne fordern Unterführung
Eine Verlängerung der Bahnsteig-Unterführung in der S-Bahn-Station in Richtung Reduit fordert
die Stadtverordnetenfraktion der Grünen. Bezahlt werden könne das Projekt aus einem Fundus
von 48 Millionen Euro. Die Bahn habe das Geld vom Bund erhalten, um beim Ausbau der ICE-Stre-
cken im Wiesbadener Stadtgebiet eine Kurve zu errichten, die aber nie ausgeführt worden sei.

http://www.allgemeine-zeitung.de/region ... 182837.htm

[eta176]

Das Thema bleibt in den Medien Die FR meldet am 20.11.2009:

Bahn schuldet noch Millionen
Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Post von der Wiesbadener
Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler (CDU) bekommen. Darin erinnert Köhler den
Minister daran, dass die Deutsche Bahn AG immer noch 45,7 Millionen Euro an den Bund
zurück zu zahlen hat.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... ionen.html

... und der WIESBADENER KURIER:

"Das Geld gehört den Steuerzahlern"
ICE-TRASSE Bahn soll 44 Millionen Euro zurückzahlen

44 Mio. Euro habe die Deutsche Bahn AG zuviel abgerechnet für eine ICE-Strecke nach Mainz,
die nie gebaut wurde, und 1,7 Millionen Euro für den umgebauten ICE-Bahnsteig am Wiesba-
dener Hauptbahnhof doppelt erhalten ...
http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 896655.htm

[eta176]

AZ Mainz, 12.01.2010:

Köhler: Deutsche Bahn zahlt falsch abgerechnete Millionen an Bund zurück
Die DB AG habe 1,7 Mio Euro an den Bund zurückgezahlt, die sie für die Verlängerung des Bahnsteigs am Wiesba-
dener Hauptbahnhof doppelt abgerechnet hat. Das hat die Familienministerin Kristina Köhler (CDU) mitgeteilt. Außer-
dem werde die Bahn bis zu 44 Mio Euro für die nie gebaute ICE-Kurve zw. WI-Ost nach Mainz zurückzahlen. Dazu
handele der Bund derzeit einen Vergleich mit der Bahn aus.

http://www.allgemeine-zeitung.de/region ... 208172.htm

[eta176]

Jorg Hamm am 23.03.2011 im WIESBADENER KURIER

Deutsche Bahn zahlte Geld zurück
VERKEHR ICE-Abzweig kostete 261,4 Millionen Euro /
Strittige Angelegenheit ist endgültig abgeschlossen

http://www.wiesbadener-kurier.de/region ... 356030.htm

[Sebbel]

Tja, hätte die Bahn nicht nachgegeben, wäre der ICE Anschluss nach Wiesbaden wohl gar nicht gekommen. Man hätte 100 der über 200 Millionen Euro super in die Hunsrückbahn investieren können.

Und durch den unnützen Gleisrückbau am oben angesprochenen Bahnkreuz, entfernt sich die Politik immer weiter von der Realität.

[Bad Camberger]

Wen wundert das bei schwarz-gelber Stadtpolitik?

Die haben größtenteils von Verkehr keine Ahnung!

Wiesbaden ist auch die einzige mir bekannte Großstadt, die sich mit Händen und Füßen gegen Straßenbahnen wehrt, während Mainz bis an die Stadtgrenze das Netz ausbaut.

Am tollsten wäre es aber, von Wiesbaden halbstündlich ICE-Sprinter-Züge in alle Welt zu fahren.

Da wurde echt das Verkehrssystem mit allen Zahnrädchen, die ineinander greifen, noch gar nicht durchschaut.

Ein winziger Lichtblick ist immerhin die angedachte Modernisierung der Ländchesbahn. Warten wir mal ab, wie die Bahnsteiglängen dann aussehen.

Jan