Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG jetzt als ?eilbed?rftig" zugeleitet.
Dadurch kann sich der Bundestag bereits ab dem 10. September nach der Sommerpause in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen, auch ohne dass eine Stellungnahme des Bundesrates vorliegt. Weiter hei?t es aus Regierungskreisen, dass die Regierungsfraktionen zudem einen wortgleichen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen sollen ? parallel zum bereits vorliegenden Entwurf der Bundesregierung. Auch in diesem Fall m?sste der Bundestag nicht die Stellungnahme des Bundesrates abwarten. In beiden F?llen k?nnte die dritte Lesung (Abstimmung) im Oktober stattfinden.
Der SPD-Basis w?re damit eine Debatte nicht mehr m?glich, da deren Parteitag erst Ende Oktober stattfindet
http://www.eurailpress.com/news/news.php3?id=18282
Den die Meldung offenbar ausl?senden Artikel von attac findet man hier: http://www.attac.de/aktuell/presse/pres ... php?id=765
Beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hebelt Demokratie aus
20.08.2007
Pressemitteilung
B?ndnis "Bahn f?r Alle"
Das B?ndnis "Bahn f?r Alle" hat die Absicht der Koalitionsspitze scharf kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren zur Bahnprivatisierung so abzuk?rzen, dass der Bundestag noch vor dem Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober dar?ber abstimmen kann. "Hier wird das parlamentarische System missbraucht, um die Demokratie auszuhebeln", sagte Hendrik Auhagen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das Mitglied von "Bahn f?r Alle" ist. Die angeblich "sorgf?ltige Pr?fung" des Gesetzentwurfs , die der SPD-Vorstand heute beschlossen hat, sei ein Ablenkungsman?ver und in so kurzer Zeit nicht m?glich. weiterlesen
Offenbar will Verkehrtminister Tiefensee das Gesetz mit allen Mitteln - auch gegen die L?nder - im Bundestag durchpeitschen. Ich frage mich, was wird dem von Mehdorn daf?r auf's private schweizer Nummernkonto ?berwiesen 
M?glicherweise hat man deshalb Mehdorns Gehalt so stark anheben m?ssen ...Damit wird auch der Beschluss der Sonder-L?nderverkehrsminister-Konferenz vom 2.8.2007 zum dort in Auftrag gegebenen Gutachten ausgehebelt:
Bundesrats-Beschluss pdf
